Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2019
Eingeschränkte Aufrechenbarkeit gegen eine durch Urteil titulierte Forderung
Eingeschränkte Aufrechenbarkeit gegen eine durch Urteil titulierte Forderung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A und B schulden seit 2017 einander die Freigabe hinterlegten Geldes nebst Verzugszinsen. 2020 wird (nur) A rechtskräftig zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt. 2021 rechnet A mit seinem Zinsanspruch gegen den Zinsanspruch des B auf. Danach rechnet B mit ebendiesem Anspruch gegen den Freigabeanspruch des A auf.
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Einordnung des Falls
Eingeschränkte Aufrechenbarkeit gegen eine durch Urteil titulierte Forderung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A verlangt weiter die Freigabe des vollen Betrags von B. Sein Anspruch ist aber (teilweise) untergegangen, wenn B wirksam aufgerechnet hat.
Genau, so ist das!
Die Aufrechnung ist eine rechtsvernichtende Einwendung. Gemäß § 389 BGB gelten die gegenseitigen Forderungen als in dem Zeitpunkt erloschen, in dem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. Die Aufrechnung setzt gemäß § 387 BGB voraus: (1) Gegenseitige Forderungen; (2) Gleichartigkeit der Forderungen; (3) Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung; und (4) Erfüllbarkeit der Hauptforderung. Weiter ist (5) eine Aufrechnungserklärung gegenüber dem anderen Teil erforderlich (§ 388 S. 1 BGB) und die Aufrechnung darf nicht ausgeschlossen sein.
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2. Der titulierte Zahlungsanspruch des B und der Freigabeanspruch des A sind grundsätzlich gleichartige Forderungen im Sinne des § 387 BGB.
Ja, in der Tat!
3. B konnte aber nicht mit seinem titulierten Anspruch aufrechnen, wenn dieser Anspruch seinerseits infolge der vorherigen Aufrechnungserklärung des A erloschen war.
Ja!
Gemäß § 389 BGB gelten die gegenseitigen Forderungen als in dem Zeitpunkt erloschen, in dem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. A hat bereits vor der Aufrechnungserklärung des B gegen dessen titulierte Forderung aufgerechnet. Wenn diese Aufrechnung wirksam war, hatte B zum Zeitpunkt seiner eigenen Aufrechnungserklärung keine Gegenforderung mehr.
4. Die von A „zuerst“ erklärte Aufrechnung ist vollständig wirksam.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Die Aufrechnung des B ist zumindest teilweise wirksam. A kann deshalb auch nur einen Teil seines Freigabeanspruchs gegen B geltend machen.
Ja, in der Tat!
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