Widerruf der Elternschenkung bei beendeter Lebensgemeinschaft des Kindes

:) Und was fehlt Dir da genau?

Wie Ehe-ähnlich haben sie gelebt? War die Trennung abzusehen? Und allem voran die Frage, wer im Haus nach der Trennung wohnen bleibt. Denn bleibt das Haus der Lebensmittelpunkt der Tochter, dürfte doch die Motivation für die Schenkung, der Tochter ein Eigenheim zu ermöglichen, nicht fehlgeschlagen sein.

@Isa Bell, ich würde dir insoweit zustimmen, dass es bei der Beurteilung, ob ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegt, maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (insbesondere wegen der grundsätzlich gebotenen Zurückhaltung im Hinblick auf die Anwendung der Norm). Ein Mehr an Infos ist insofern immer hilfreich. Mir persönlich hätten die bisherigen Angaben genügt. Und die Frage, wer im Eigenheim verbleibt ist mE nach unerheblich. Denn unabhängig davon, ob die Tochter oder ihr Ex in dem Haus verbleiben, sind sie beide zu 50% Miteigentümer des Hauses. Diese Bereicherung des Vermögens des Schwiegersohns war indes nur für den Fall intendiert, dass beide eine längere gemeinsame Zukunft haben. Insofern scheint mir unabhängig davon, wer dort wohnen bleibt, die Rückforderung in Ordnung.

Hallo Delfinsohn, das Verhältnis ist tatsächlich sehr umstritten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass letztlich beide Institute an (innere) Vorstellungen der Parteien anknüpfen, die zwar nicht Vertragsinhalt geworden sind, aber trotzdem wesentliche Motive des Vertragsschluss bleiben sollen. Beigetragen hat sicher auch, dass sich der BGH in der Vergangenheit nicht ganz widerspruchsfrei zu dem Verhältnis eingelassen hat. Der BGH hat nunmehr aber in seinen Entscheidungen aus dem Jahr 2008 (Urteil vom 9. 7. 2008 - XII ZR 179/05 – NJW 2008, 3277) und 2010 (03.02.2010 – XII ZR 189/06) klargestellt, dass für ihn der Wegfall der Geschäftsgrundlage (

) und die Zweckverfehlungs

(§ 812 I 2 Alt. 2 BGB) nebeneinander anwendbar sind.

Allerdings sind die Anforderungen bei der Zweckverfehlungs

höher, als beim Wegfall der Geschäftsgrundlage. Während der BGH bei

die bloße Erkennbarkeit der Geschäftsgrundlage genügen lässt, so ist nach seiner Rechtsprechung für die Bejahung der Zweckverfehlung eine konkrete Zweck

, mithin die positive Kenntnis des Vertragspartners über den zugrunde liegenden Vertragszweckes notwendig (vgl. BGH 03.02.2010 – XII ZR 189/06 – Rn. 51). Kann der Nachweis einer solchen Kenntnis nicht geführt werden, so besteht kein Anspruch über die Zweckverfehlungs

.

In der Praxis ist die gezogene Differenzierung sicher nur bedingt hilfreich, weil die Differenzierung zwischen Erkennbarkeit und tatsächlicher positiver Kenntnis häufig nur schwierig getroffen werden kann, da es in beiden Fällen um innere Vorstellungen geht. Dies wird auch in der Literatur bemängelt (vgl. BeckOGK/Martens, 1.4.2021, BGB § 313 Rn. 200). In der Klausur muss es hier jedoch klare Hinweise geben, um dies entsprechend einordnen zu können. Ich hoffe damit ist es nun etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas – für das Jurafuchs-Team

Das ist ja hier ein halber Aufsatz, Lukas. Großartig! 😄😊

Hallo Jacob, danke für deine Anmerkung! Warum findest du die Lösung nicht so gelungen bzw. was fehlt dir hieran? Gerne machen wir uns hier an die Verbessrung, aber ich bin mir noch nicht ganz sicher, wo in deinen Augen der Haken ist. Danke im Voraus und beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs Team

Vielleicht könntet Ihr klarer herausstellen, was in Bezug auf

hier die Besonderheit ist. So richtig konnte ich keinen Lerneffekt aus der Einheit ziehen.

Ich würde die 2. Frage an den Anfang stellen, ich war etwas verwundert, dass nicht erstmal die Normen aus der Schenkung selbst angesprochen wurden.

Hallo Jasper, tatsächlich hatte das Berufungsgericht eine solche teilweise

noch angenommen und den Anteil der gemeinsam dort verbrachten Zeit zur Lebenserwartung ins Verhältnis gesetzt. Dem ist der BGH nicht gefolgt. Vielmehr hat er den Schwiegereltern ein vollständiges Rücktrittsrecht eingeräumt. Denn hätte sie das frühe SCheitern vorausgesehen, so hätte sie B überhaupt nichts zugewandt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Klasse, lieben Dank, Kajuka! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Was kam in diesem Zusammenhang noch dran? Daneben war also nur die Zweckverfehlungs

zu prüfen?

In BaWü war das nur eine von 3 oder 4 Aufgaben. Erinnere mich nicht mehr genau.

Zumal eine Trennung nie zu 100% ausgeschlossen werden kann. Aber trotzdem coole Aufbereitung des Falls!

Hallo Reus04, danke dir für die Rückmeldung. Das dargestellte Ergebnis ist entspricht der BGH Rechtsprechung und ist Ausfluss einer wertenden Entscheidung. Das Gesetz sieht dieses Ergebnis keinesfalls als zwingend vor. Von daher ist es natürlich gut vertretbar, inhaltlich anderer Meinung zu sein. Im Fall der Schenkung von großen Vermögenswerten zwischen Ehegatten bzw. Eltern an Ehegatten/Paare hat der BGH auf eine zugrundeliegende Zweckvereinbarung abgestellt. Angesichts der gestiegenen Scheidungsraten kann ich aber gut nachvollziehen, dass du eben abweichender Meinung bist und vertrittst, dass dies im Risiko des Schenkenden liegt. In einer Klausur ist es trotzdem ratsam, den BGH Ansatz zu kennen und prüfen zu können. Bekanntermaßen prüfen Korrektoren begünstigender, wenn man nah an der Lösungsskizze entlang prüft. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Diaa! Danke für das tolle Feedback. Das motiviert uns sehr, uns immer neue Dinge für euch zu überlegen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Julia, sofern man sich nicht auf eine gestreckte Zahlung einigen kann, kommt hier letztlich primär der Verkauf des Grundstückes in Betracht. Diese Problematik ist dabei keineswegs auf

en beschränkt, sondern besteht auch im Falle des Zugewinnausgleichs bei Paaren, die sich scheiden lassen und wo der Großteil des Vermögens in einem Hausgrundstück steckt oder bei einem Erben, dem gegenüber Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden. Insofern ist das in der Tat ein von der Rechtsordnung akzeptiertes Risiko. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Man muss sich als Partner ja auch nicht auf dieses Risiko einlassen, sondern kann sich vertraglich gegen so einen Fall absichern! , um das Haus am Ende z.B. nicht verkaufen zu müssen.

Hallo Jurakönig2025, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat ist die Schwelle bei 313 hoch; allerdings ist dies trotzdem immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bewerten. Vorliegend ging es um einen relativen hohen Betrag von 100.000 Euro + die Ehe hielt "nur" zwei Jahre, weshalb hier der BGH die Unzumutbarkeit bejahte. Allerdings gilt natürlich, dass das Vertrauen auf eine Ehe selbst nur in geringem Maße (sowie hier eben) geschützt wird. Wären es z.B. 10 Jahre gewesen, wäre der Fall wahrscheinlich in die andere Richtung entscheiden worden. Auch umgekehrt: Wäre der Betrag wesentliche niedriger gewesen, hätte der BGH mglw. auch bei 2 Jahren die Unzumutbarkeit verneint. Deshalb lautet die Antwort hier - typisch Jura - es kommt darauf an :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hi, also mit den Schwiegereltern ist man nicht selten überfragt :-) Nach § 313 Abs. 1 BGB ist für die Frage der Zumutbarkeit insb. die vertragliche bzw. gesetzliche Risikozuweisung maßgeblich. Insofern sind weniger grundrechtliche Interessen maßgeblich, sondern vielmehr die Frage, ob das eingetretene Risiko noch vom geschlossenen Vertrag gedeckt ist. Daher ist zunächst der Parteiwille zu ermitteln. Indizien dazu liefert die Interessenlage. Der

der Schenkung ging von der Überlegung aus, dass die Beschenkten die mitfinanzierte Immobilie jedenfalls nicht nur sehr kurzweilig nutzen werden. Dies war für die Beschenkten insb. wegen der Höhe der Zuwendung auch erkennbar. Dafür spricht auch die allg. Lebenserfahrung. Viele Grüße

Das würde mich sehr wundern, wenn es irgendein Urteil gäbe, dass unumstritten ist. In der Anmerkung zum Urteil von Prof. Löhnig in der NZFam 2019, 822 werden zumindest Kritikpunkte angeführt.

Der Schwiegersohn hätte das Geschenk ja nicht annehmen müssen.