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Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei Einbürgerungs-Vereinfachungs-Gesetz (EVG)

einfach
schwer
21. November 2026
9 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Der Bund will die Einbürgerung erleichtern. § 10 Abs. 1 StAG wird durch das „Einbürgerungs-Vereinfachungs-Gesetz“ (EVG) entsprechend geändert.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen (Art. 71 GG)?

  1. Grundsatz der Länderzuständigkeit (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG)
  2. Ausnahme: Vorliegen eines ausschließlichen Kompetenztitels des Bundes
    1. geschriebene Kompetenztitel in Art. 73 Abs. 1 GG
    2. geschriebene Kompetenztitel außerhalb von Art. 73 Abs. 1 GG
    3. ungeschriebene Kompetenztitel
  3. Rechtsfolge der ausschließlichen Gesetzgebung (Art. 71 GG)
    1. Sperrwirkung gegenüber Landesgesetzen (Art. 71 Hs. 1 GG)
    2. Ausnahme: Ermächtigung durch Bundesgesetz (Art. 71 Hs. 2 GG)
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