Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungskompetenzen
Einführung - "Immigrants welcome!" [F]
Einführung - "Immigrants welcome!" [F]
[...Wird geladen]
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bund will die Einbürgerung erleichtern. § 10 Abs. 1 StAG wird durch das „Einbürgerungs-Vereinfachungs-Gesetz“ (EVG) entsprechend geändert.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Einordnung des Falls
Einführung - "Immigrants welcome!" [F]
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das EVG ist formell verfassungswidrig, soweit dem Bund die Gesetzgebungskompetenz (Art. 70-74 GG) für das EVG fehlt.
Ja, in der Tat!
Die Gesetzgebungskompetenz ist neben dem Gesetzgebungsverfahren eine zwingende Voraussetzung für die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. War der Gesetzgeber nicht gesetzgebungsbefugt, ist das Gesetz insoweit formell verfassungswidrig.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. Grundsätzlich haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz inne (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG).
Ja!
3. Das EVG trifft Regelungen über die „Einwanderung“ (Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 Var. 4 GG). Der Bund hat deshalb die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 71 GG) für das EVG.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Das EVG fällt unter die „Staatsangehörigkeit im Bunde“ (Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 GG). Eine Kompetenztitel der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 71 GG) liegt also vor.
Ja, in der Tat!
5. Stehen alle Kompetenztitel der ausschließlichen Gesetzgebung in Art. 73 Abs. 1 GG?
Nein!
6. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 71 Hs. 1 GG sperrt die Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Genau, so ist das!
7. Hat der Bund automatisch immer die Gesetzgebungskompetenz, wenn ein ausschließlicher Kompetenztitel des Bundes vorliegt?
Nein, das trifft nicht zu!
8. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das EVG.
Ja!
Das EVG fällt unter den Kompetenztitel der „Staatsangehörigkeit im Bunde“ (Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 GG). Die Länder sind somit grundsätzlich von der Gesetzgebung ausgeschlossen (Art. 71 Hs. 1 GG). Die Länder wurden auch nicht zur Gesetzgebung ausdrücklich ermächtigt (Art. 71 Hs. 2 GG). Somit ist eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben.
9. Sinn und Zweck der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz ist es, den Ländern weitere Spielräume und mehr Flexibilität bei der Gesetzgebung zu verschaffen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Dein digitaler Tutor für Jura
Fundstellen
Eine Besprechung von:
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
