Strafrecht
BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.
Nötigung, § 240 StGB
Nötigung: „Gewalt“ durch Reservieren eines Parkplatzes?
Nötigung: „Gewalt“ durch Reservieren eines Parkplatzes?
11. Juli 2025
4 Kommentare
4,7 ★ (5.507 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Fußgänger T „reserviert" für seinen Kumpel eine rar gesäte Parklücke in der Kölner Innenstadt. Die ankommende O möchte gerne mit ihrem Fahrzeug einparken, der in der Parklücke stehende T blockiert jedoch die Einfahrt. O fährt enttäuscht weiter.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Nötigung: „Gewalt“ durch Reservieren eines Parkplatzes?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem T sich in die Parklücke gestellt hat, weswegen O nicht darauf parken konnte, könnte er sich wegen Nötigung strafbar gemacht haben (§ 240 Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
2. T könnte „Gewalt” ausgeübt haben, indem er sich auf den Parkplatz gestellt hat (§ 240 Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
3. O konnte mit ihrem Auto nicht auf den Parkplatz fahren, ohne O umzufahren. Liegt darin ein körperlich wirkender Zwang auf O?
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
bibu knows best
14.8.2022, 14:51:53
Ich verstehe nicht so ganz, warum das blockieren einer Parklücke, in die sichtlich jemand einparken will keine Gewaltanwendung ist?
Lukas_Mengestu
16.8.2022, 10:12:40
Hallo bibu knows best, ein Fußgänger hat gegenüber einem Auto faktisch keine Chance ernstlich Widerstand zu leisten. Wenn der Autofahrer also auf den Parkplatz möchte, könnte er den Fußgänger ohne Weiteres umfahren. Der Fußgänger stellt hier also kein ein körperliches Hindernis dar, sondern vielmehr ein psychisches. Allein psychische Zwangswirkungen genügen nach der Rspr. des BVerfG aber nicht, um eine Gewaltwirkung iSd Norm darzustellen. Dies gehe über den Wortlaut des Begriffes Gewalt hinaus und verstoße damit gegen das im Strafrecht geltende Analogieverbot. Es bedarf ein Minimum an Körperlichkeit (vgl. BVerfGE 92, 1: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092001.html). Schau Dir zur Vertiefung hier auch gerne noch einmal die
zweite Reihe Rechtsprechungdes BGH an (BGHSt 41, 182#: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bs041182.html), die vom BVerfG nicht als Verstoß gegen das Analogieverbot gewertet wurde (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/03/rk20110307_1bvr038805.html). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
bibu knows best
16.8.2022, 10:20:37
Das mach ich danke. Würde diese Wertung denn nicht auch stets dazu führen, dass eine schwächere Person, die sich einer stärkeren in den Weg stellt (zb Verhältnis Frau Mann oder Erwachsener Kind) dann keine
Nötigungdarstellt? Weil eben nur psychischer zwang entsteht?
Lukas_Mengestu
16.8.2022, 14:20:50
Hallo bibu knows best, interessanter Gedanke :D das BVerfG stellt keine hohen Hürden an das Vorliegen der Körperlichkeit, sodass auch in Deinem Beispiel "Gewalt" vorliegt. Da die "Blockadewirkung" in den Fällen des Autofahrers aber wirklich nahezu ausschließlich psychisch ist ("man fährt keinen anderen Menschen um" oder "ich könnte mich des Totschlags/der Körperverletzung strafbar machen") unterscheidet sich das Beispiel durchaus im Hinblick auf die Qualität der
Nötigungshandlung. Beste Grüße, Lukas