„Görgülü“ – Wirkung der Rechtsprechung des EGMR in Deutschland
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Görgülü G führt einen langen Sorgerechtsstreit. Vor dem EGMR rügt er Art. 8 EMRK und erwirkt ein Urteil, das ihm den Umgang mit seinem Kind gestattet. Das OLG ignoriert jedoch in einer Folgeentscheidung das Urteil des EGMR und verwehrt G weiterhin den Umgang.
Einordnung des Falls
„Görgülü“ – Wirkung der Rechtsprechung des EGMR in Deutschland
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 12 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. G erhebt Verfassungsbeschwerde. Dieses ist zulässig.
Ja, in der Tat!
2. Die EMRK hat den Rang eines einfachen Gesetzes.
Ja!
Die Europäische Menschenrechts Konvention und ihre Zusatzprotokolle (EMRK) wurden als völkerrechtliche Verträge geschlossen. Zur Umsetzung der völkerrechtlichen Pflichten bedarf es nach Art. 59 Abs. 2 GG eines Zustimmungsgesetzes. Die EMRK wurde am 7.8.1952 in deutsches Recht als Bundesgesetz transformiert. Auf der Normhierarchie steht die EMRK daher unter den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des GG. Der EMRK kommt daher der Rang eines einfachen Gesetzes zu.
3. Die EMRK ist unmittelbar verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab.
Nein, das ist nicht der Fall!
Das BVerfG stellt in der Gorgülü-Entscheidung ausdrücklich fest, dass die EMRK kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist. Dies folgt direkt aus der Rangzuweisung als einfaches Gesetz. Vielmehr muss die EMRK wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung beachtet und angewendet werden.
4. Die verfassungsrechtliche Ordnung des GG ist auf Völkerrechtsfreundlichkeit ausgelegt.
Ja, in der Tat!
5. Grundrechte müssten im Lichte der EMRK ausgelegt werden.
Ja!
Die EMRK dient auf Ebene des Verfassungsrechts "als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten" (RdNr. 32). Diese Bedeutung der EMRK ist Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Daraus folgt, dass die Grundrechte nach Möglichkeit so auszulegen sind, dass ein "Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der BRD nicht entsteht" (RdNr. 33).
Das BVerfG stellte jedoch auch die Grenzen der verfassungsrechtlichen Völkerrechtsfreundlichkeit dar. So steht jede supranationale Integration unter dem aus Art. 23 Abs. 1 GG resultierenden Souveränitätsvorbehalt. Deshalb gilt "Völkervertragsrecht nur dann, wenn es in die nationale Rechtsordnung formgerecht und in Übereinstimmung mit materiellem Verfassungsrecht inkorporiert worden ist" (RdNr. 36). Dies ist bei der EMRK der Fall.
6. Der EGMR erlässt ein Feststellungsurteil.
Genau, so ist das!
7. Deutsche Gerichte müssen die Entscheidungen des EGMR berücksichtigen.
Ja, in der Tat!
Deutsche Gerichte sind bei ihrer Entscheidungsfindung durch Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden. Zu dieser Bindung gehört auch die EMRK. Das BVerfG führt begründend ferner an, dass den Entscheidungen des EGMR eine besondere Bedeutung für das Konventionsrecht innewohnt, weil sie den aktuellen Entwicklungsstand der Konvention widerspiegeln. Die Berücksichtigungspflicht deutscher Gerichte umfasst, dass sich dies mit der Entscheidung des EGMR "erkennbar auseinandersetzen und gegebenenfalls nachvollziehbar begründen, warum sie der völkerrechtlichen Rechtsauffassung nicht folgen"(RdNr. 51). Die Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EGMR muss sich dabei im Rahmen der methodisch vertretbaren Auslegung bewegen.
8. Aus der Berücksichtigungspflicht von Urteilen des EGMR folgt, dass deutsche Gerichte die Urteile schematisch umsetzen müssen.
Nein!
Deutsche Gerichte sind an Entscheidungen des EGMR nicht direkt gebunden. Der EMRK fehlt gerade eine dem § 31 Abs. 1 BVerfGG vergleichbare Vorschrift, wonach alle Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden an die Entscheidungen des BVerfG gebunden sind. Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass sich Gerichte nicht unter Berufung auf eine Entscheidung des EGMR von der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung und der Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) lösen können. Deshalb müssen Entscheidungen des EGMR durch deutsche Gerichte nicht schematisch umgesetzt werden.
9. Das OLG muss bei seiner Entscheidung das Urteil des EGMR berücksichtigen.
Genau, so ist das!
10. Der Prüfungsmaßstab des BVerfG erstreckt sich auch auf die materielle Anwendung und Auslegung der EMRK durch die Fachgerichte.
Ja, in der Tat!
11. Verletzungen der EMRK können durch Verfassungsbeschwerde gerügt werden, indem sie auf das jeweils einschlägige Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gestützt werden.
Ja!
Aus der Berücksichtigungspflicht von Entscheidungen es EGMR für deutsche Fachgerichte folgt, dass die Möglichkeit bestehen muss, in einem "Verfahren vor dem BVerfG zu rügen, staatliche Organe hätten eine Entscheidung des Gerichtshofs missachtet oder nicht berücksichtigt" (RdNr. 63). Begründend hierfür führt das BVerfG den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vorrang des Gesetzes an. Das jeweils betroffene Grundrecht steht mit diesem in engem Zusammenhang. Deshalb kann eine durch den EGMR festgestellte Verletzung der EGMR durch Verfassungsbeschwerde gerügt werden, indem sie auf das jeweils einschlägige Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gestützt wird.
12. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, da das Urteil des OLG gegen Art. 6 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstößt.
Genau, so ist das!
