Materiell-rechtliche Einwendungen / Zahlung an den Gerichtsvollzieher (§ 815 Abs. 3 ZPO analog)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

G verklagt S erfolgreich auf Zahlung von €100.000 und beauftragt Gerichtsvollzieher Z mit der Vollstreckung. Z fordert S zur Zahlung auf. S zahlt daraufhin an Z. Z setzt sich mit dem Geld in die Karibik ab. G kündigt gegenüber S die erneute Vollstreckung an.

Einordnung des Falls

Materiell-rechtliche Einwendungen / Zahlung an den Gerichtsvollzieher (§ 815 Abs. 3 ZPO analog)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) des S gegen G ist zulässig.

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Ja!

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) lauten: (1) Statthaftigkeit, (2) Zuständigkeit des Gerichts, (3) Rechtsschutzbedürfnis. S richtet sich hier mit dem materiell-rechtlichen Einwand, er habe bereits gezahlt und so den Anspruch erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB), gegen den Anspruch. Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) ist also statthaft. G hat die Vollstreckung angekündigt, sodass für S auch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

2. Die Vollstreckungsabwehrklage des S ist begründet, wenn ihm eine materiell-rechtliche Einwendung gegen G zusteht.

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Genau, so ist das!

Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) ist begründet, wenn (1) die Sachbefugnis vorliegt, (2) dem Kläger eine materiell-rechtliche Einwendung gegen den titulierten Anspruch zusteht und (3) diese nicht präkludiert (§ 767 Abs. 2 ZPO) ist. Bei Punkt (2) ist zu prüfen, ob der Anspruch des G gegen S tatsächlich erfüllt und damit erloschen ist. Während Du im Rahmen der Zulässigkeit prüfst, ob die behauptete Einwendung materiell-rechtlicher Natur ist und sich gegen den Anspruch selbst richtet, führst Du in der Begründetheit eine Prüfung der Einwendung nach materiellem Recht durch.

3. S hat den Anspruch des G durch Zahlung an Z erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Weder die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher (§ 815 Abs. 3 ZPO) noch die freiwillige Zahlung an den Gerichtsvollzieher haben Erfüllungswirkung. Erfüllungswirkung hat erst die Ablieferung des Geldes durch den Gerichtsvollzieher beim Vollstreckungsgläubiger (§ 362 Abs. 1 BGB). Nach der herrschenden Amtstheorie gilt der Gerichtsvollzieher nicht als Erfüllungsvertreter des Vollstreckungsgläubigers, weil er als Gerichtsvollzieher eine Amtsperson ist und daher hoheitlich im Rahmen eines staatlichen Verfahrens tätig ist. Z hat das Geld nicht an G abgeliefert, sodass keine Erfüllung eingetreten ist.

4. Die Vollstreckungsabwehrklage ist begründet, obwohl die Zahlung des S an Z keine Erfüllung darstellt.

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Ja!

Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung des Vollstreckungsschuldners an den Vollstreckungsgläubiger (§ 815 Abs. 3 ZPO). Für die freiwillige Zahlung des Schuldners an den Gerichtsvollzieher gilt nach dem BGH § 815 Abs. 3 ZPO analog. Diese Regelung enthält zwar keine materiell-rechtliche Erfüllungsfiktion, regelt aber abweichend von § 270 BGB die Gefahrtragung bei einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Nach Zahlung des Schuldners an den Gerichtsvollzieher trägt der Vollstreckungsgläubiger das Risiko einer Nicht-Weiterleitung des Geldes an ihn - selbst bei einer Unterschlagung durch den Gerichtsvollzieher. Das hindert ihn daran, nochmal beim Schuldner zu vollstrecken. Diese Einwendung steht S also tatsächlich zu. Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) ist begründet.

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