Präklusion / maßgeblicher Zeitpunkt

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Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO

16. Juli 2025

21 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

G verklagt S auf Zahlung von €10.000. Am Tag vor der mündlichen Verhandlung zahlt S an G. Er vergisst, das seinem Anwalt zu erzählen. Bei der Verhandlung ist S nicht anwesend. Niemand erwähnt die Zahlung. S wird zur Zahlung verurteilt. G kündigt die Vollstreckung an.

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Einordnung des Falls

Präklusion / maßgeblicher Zeitpunkt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S kann zulässigerweise eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) erheben.

Ja, in der Tat!

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) lauten: (1) Statthaftigkeit, (2) Zuständigkeit des Gerichts, (3) Rechtsschutzbedürfnis. S kann sich mit dem materiell-rechtlichen Einwand, er habe bereits gezahlt und so den Anspruch erfüllt, gegen den in dem Urteil titulierten Anspruch richten. Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft. G kündigt die Vollstreckung an; diese „droht“ also, sodass für S auch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

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2. Die Klage ist begründet, wenn S die Einwendung tatsächlich zusteht und diese nicht präkludiert ist.

Ja!

Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) ist begründet, wenn (1) die Sachbefugnis vorliegt, (2) dem Kläger eine materiell-rechtliche Einwendung gegen den titulierten Anspruch zusteht und (3) diese nicht präkludiert (§ 767 Abs. 2 ZPO) ist. S und G sind als Vollstreckungsschuldner bzw. -gläubiger sachbefugt. S hat tatsächlich an G gezahlt, sodass Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) eingetreten ist. Die Einwendung besteht also. Schließlich darf die Einwendung nicht präkludiert (§ 767 Abs. 2 ZPO) sein.

3. Die Einwendung des S ist ausgeschlossen (§ 767 Abs. 2 ZPO). Die Klage ist unbegründet.

Genau, so ist das!

Einwendungen sind ausgeschlossen (§ 767 Abs. 2 ZPO), wenn die Tatsachen, auf denen sie beruhen, schon zum Zeitpunkt des Erkenntnisverfahrens, in dem Einwendungen spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, gegeben waren. Es kommt auf den Zeitpunkt des objektiven Entstehens an, unabhängig davon, ob der Schuldner von der Einwendung Kenntnis hatte. Bei Endurteilen ist dieser Zeitpunkt grundsätzlich der Schluss der mündlichen Verhandlung (§§ 767 Abs. 2, 296a S. 1 ZPO). Zu diesem Zeitpunkt hatte S bereits gezahlt. S oder sein Anwalt hätten die Einwendung der Erfüllung bereits im Erkenntnisverfahren geltend machen können und müssen. Die Einwendung der Erfüllung ist ausgeschlossen (§ 767 Abs. 2 ZPO). Die Klage des S ist unbegründet.

4. Wenn G vollstreckt hat, kann S den vollstreckten Betrag (zweite Zahlung) mit einer Leistungsklage von G zurückverlangen.

Nein, das trifft nicht zu!

In solchen Fällen kommt zwar grundsätzlich eine auf § 812 BGB gestützte verlängerte Vollstreckungsabwehrklage gegen den Vollstreckungsgläubiger in Betracht. Das ist eine Leistungsklage auf Rückzahlung des Vollstreckungsbetrags. Sie ist aber nur dann begründet, wenn eine vor Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Vollstreckungsabwehrklage begründet gewesen wäre. Grund dafür ist, dass auch nach der Zwangsvollstreckung die Rechtskraft nicht ausgehöhlt werden soll.Die Vollstreckungsklage ist aufgrund der Präklusion der Erfüllung unbegründet. Die einzige Möglichkeit, den vollstreckten Betrag zurückzubekommen, wäre eine Klage gestützt auf § 826 BGB. Diese hat strenge Anforderungen. Der Anspruch aus § 826 BGB scheitert nach Auffassung des BGH aber, wenn S – wie hier – eine nachlässige Prozessführung im Vorprozess vorzuwerfen ist.

5. Wenn G vollstreckt, kann S die ursprünglich gezahlten €10.000 (erste Zahlung) mit einer Leistungsklage von G zurückverlangen, da diese ihren Zweck verfehlt hat.

Ja!

Ein Anspruch aus Zweckverfehlungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB) besteht, wenn der Bereicherungsgläubiger (1) etwas, (2) durch Leistung erlangt hat und (3) der mit der Leistung verbundene Zweck verfehlt wurde.S hat die €10.000 an G gezahlt, um seine bestehende Verbindlichkeit zu tilgen. Da S bezüglich des Erfüllungseinwandes präkludiert ist, wurde dieser Zweck indes nicht erreicht. Somit hat er einen Anspruch auf die zunächst geleisteten €10.000 und kann diese im Wege der Leistungsklage von G zurückfordern.Der BGH hat hierzu nicht explizit Stellung genommen, bejaht im Ergebnis aber wohl auch einen Anspruch aus Zweckverfehlungskondiktion in dieser Konstellation (vgl. BGH NJW-RR 2012, 304).

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Fundstellen

BGH, Urt. v. 01. 12. 2011 − IX ZR 56/11 = NJW-RR 2012, 304

Kaiser, Zwangsvollstreckungsklausur, 8.A. 2019, RdNr. 22ff.

Lüdde, in: Alpmann/Schmidt, Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur, 14.A. 2018, RdNr. 284ff.

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38.A. 2017, § 767 RdNr. 21ff.

Herget, in: Zöller, ZPO, 33.A. 2020, § 767 RdNr. 14

Markowsky, Die Präklusion materiell-rechtlicher Einwendungen im Zwangsvollstreckungsverfahren, JuS 2014, 901

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Isabell

11.3.2021, 12:45:25

Haben wir hier nicht einen Fall von Rechtsmissbrauch/

Prozessbetrug

durch den Kläger?

Fiat Iustitia!

26.5.2021, 12:10:08

CCD

ccd

25.2.2022, 21:55:06

Mir fehlt hier, dass das Urteil im Erkenntnisverfahren bereits bestandskräftig ist. Schließlich schützt die

Präklusion

gerade den

322 ZPO

Lukas_Mengestu

28.2.2022, 10:59:18

BIE

Bienenschwarmverfolger

5.6.2022, 21:10:38

Habt ihr eine Fundstelle dazu, dass eine spätere

Leistungsklage

aus § 812 BGB in jedem Fall unbegründet wäre? M. E. hat der BGH (NJW-RR 2012, 304, ganz am Ende) angedeutet, dass eine solche Rückforderung zumindest in Betracht kommt. Im Kaiser-Skript wird die Problematik für den ähnlich gelagerten Fall behandelt, dass der Schuldner zwischen Erlass eines VUs und dem Ablauf der Einspruchsfrist erfüllt und deshalb nach hM ebenfalls präkludiert ist (9. Aufl. Rn. 22 Fn. 75). Als Lösungsmöglichkeiten schlägt Kaiser (i) Treuwidrigkeit der Vollstreckung oder (ii) die

Kondiktion

en ob rem (Leistungszweck der Abwendung der Zwangsvollstreckung verfehlt) bzw. ob causam finitam (

Erfüllungswirkung

weggefallen) vor. Alle diese Einwände entstehen erst aufgrund der Vollstreckung durch G und können deshalb nicht präkludiert sein. Makowsky, JuS 2014, 901, 903 legt dar, dass der Schuldner mit dem Bereicherungsanspruch sogar gegen titulierten Anspruch aufrechnen könnte. Auch diese Aufrechnung wäre nicht präkludiert, da die Aufrechnungslage erst mit Vollstreckungsbeginn entsteht.

GEM

GemäßigtSozialdemokratischerKoalabär

6.6.2022, 11:37:12

Lukas_Mengestu

14.7.2022, 13:06:03

EVA

evanici

9.9.2023, 15:05:31

Das heißt aber im Ergebnis, dass auch für die erste Zahlung ein Rechtsgrund vorlag und auch weiterhin vorliegt? S zahlt also einmal auf den Anspruch des G und beim zweiten Mal auf den Titel. Man würde also nicht sagen, dass beispielsweise durch § 815 III ZPO eine Wegnahme des Geldes ja als Zahlung gilt, damit der Rechtsgrund für die ursprüngliche Zahlung weggefallen ist und somit § 812 I 2 F. 1 einschlägig wäre?

Außenbereichsinsel

11.1.2024, 11:42:49

Verneint nicht die h.M. eine

Zweckverfehlungskondiktion

, wenn der nicht erreichte Zweck ausschließlich in der

Erfüllung einer Verbindlichkeit

besteht, da für diese Konstellation insoweit die

Leistungskondiktion

spezieller sei? Gibt es für diese Abweichung hier einen besonderen Grund?

EAS

easy

26.1.2024, 11:22:17

Bei der zweiten Frage zu Fall 1 hat sich ein kleiner Fehler in der Subsumtion eingeschlichen. In der Subsumtion wird davon gesprochen, dass G an S gezählt hätte und der Einwand deswegen präkludiert sei.

LELEE

Leo Lee

27.1.2024, 17:04:18

PAT

Patrick4219

24.2.2024, 17:33:11

Welcher Zweck wurde denn mit der Zahlung der 10.000,-€ vor Urteilsverkündung verfehlt? Ich verstehe die Begründung in der Antwort leider nicht wirklich. Nur weil der Erfüllungseinwand im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage präkludiert ist, heißt dies ja nicht, dass die

Erfüllungswirkung

der Zahlung nicht eingetreten ist. Unterstellt man in diesem Fall dem Schuldner, dass er mit der Zahlung der 10.000,-€ vor Urteilsverkündung die Verhinderung eines Zahlungstitels verhindern wollte und sieht hierin die Zweckverfehlung?

PAT

Patrick4219

24.2.2024, 17:48:36

Dogu

2.5.2024, 16:24:25

Dogu

2.5.2024, 16:25:14

Maximilian

28.3.2025, 12:21:24

Florian

8.7.2025, 18:22:30

PAT

Patrick4219

25.2.2024, 11:56:59

Liebes JF-Team, Bei der o.g. Frage hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es wird danach gefragt, ob der Schuldner die vollstreckte Summe durch

Leistungsklage

zurückerhalten kann. Die richtige Antwort Möglichkeit ist "Nein". Im Hinweistext steht jedoch als erster Satz sinngemäß "Er kann die

verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

geltend machen, diese ist eine auf § 812 BGB gestützte

LEISTUNGSKLAGE

Nora Mommsen

1.3.2024, 13:37:19

Rechthaber

20.7.2024, 12:50:51

kann man nicht aufgrund der

Präklusion

des

767 ZPO

dem Zahlungsanspruch den Einwand 242 entgegen halten

dolo agit

, da nach der

präklusion

des Erfülungseinwands ein Anspruch aus

Zweckverfehlungskondiktion

entstanden ist, sodass es rechtsmissbräuchlich erscheint den ursprünglichen Zahlungsanspruch durch den Vollstreckungsggläuibigr vollstrecken zu lassen und dann der Vollstreckungsschuldner aus 812 den selben Betrag wieder einklagen zu lassen

Larzed

18.2.2025, 08:28:11

Könnte der Vollstreckungsschuldner dann nicht aufrechnen? Er hatte 10.000 Euro bezahlt. Dass er mit einer

Vollstreckungsabwehrklage

nicht durchkommt, leuchtet mir ein. Aber warum müsste er die Vollstreckung hinnehmen, wenn er für die zuerst geleisteten 10.000 Euro einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hat?

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1. S kann zulässigerweise eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) erheben.

2. Die Klage ist begründet, wenn S die Einwendung tatsächlich zusteht und diese nicht präkludiert ist.

3. Die Einwendung des S ist ausgeschlossen (§ 767 Abs. 2 ZPO). Die Klage ist unbegründet.

4. Wenn G vollstreckt hat, kann S den vollstreckten Betrag (zweite Zahlung) mit einer Leistungsklage von G zurückverlangen.

5. Wenn G vollstreckt, kann S die ursprünglich gezahlten €10.000 (erste Zahlung) mit einer Leistungsklage von G zurückverlangen, da diese ihren Zweck verfehlt hat.

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