Präklusion / maßgeblicher Zeitpunkt

Sehe ich keinen Grund für. insbesondere muss der Gläubiger die Erfüllung durch S nicht in den Prozess einführen. Zur sorgfältigen Prozessführung seitens des Beklagten gehört es grundsätzlich, für ihn günstige tatsächliche oder rechtliche, Umstände vorzutragen. 826 ist fernliegend mmN.

Hallo ccd, vielen Dank für Deinen Hinweis. In der Tat soll die Präklusion typischerweise der Absicherung der materiellen Rechtskraft dienen. Allerdings gilt die Präklusion nicht nur für rechtskräftige Entscheidungen. Vielmehr ist auch eine Vollstreckungsabwehrklage gegen vorläufig vollstreckbare Urteile präkludiert, wenn die Einwendung vor Schluss der mündlichen Verhandlung hätte gelted gemacht werden müssen (vgl. K. Schmidt/Brinkmann, in: MüKo-ZPO, 6.A. 2020, § 767 RdNr. 77). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Sehe ich ähnlich, mE müsste der Schuldner hier jedenfalls den zuerst gezahlten Betrag kondizieren können, wenn schon die Vollstreckungsabwehrklage präkludiert ist. Das Ergebnis der Doppelzahlung erscheint mir untragbar. Schließlich soll 767 II ZPO die Rechtskraftwirkung des Urteils schützen, nicht aber zu ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen führen.

Hallo ihr beiden, vielen Dank für eure sehr guten Hinweise. Das war hier in der Tat etwas missverständlich dargestellt, da sich die Aufgabe zunächst nur mit der Frage beschäftigt hat, ob die vollstreckte Forderung (zweite Zahlung) von S zurückgefordert werden kann. Dies ist aber nach der, auch von Bienenschwarmverfolger, zitierten Rechtsprechung in den Fällen nicht möglich, in denen der Vollstreckende nicht arglistig gehandelt hat und somit ein Anspruch aus §

fehlgeht. Im Ergebnis bleibt es aber nicht bei einer Doppelzahlung, vielmehr hat der BGH in seiner Entscheidung in der Tat angedeutet, dass im Hinblick auf die erste Zahlung (ursprüngliche Erfüllung) ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB (Zweckverfehlungskondiktion) in Betracht kommt. Dementsprechend kann sich S durchaus sein Geld wieder zurückholen. Allerdings trägt er in der Zwischenzeit das Insolvenzrisiko des G. Wir haben das in der Aufgabe noch einmal präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo easy, vielen Dank für den Hinweis! In der Tat hatte sich hier der Fehlerteufel eingeschlichen. Wir haben den Fehler nun korrigiert und danken dir vielmals, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Noch eine Idee: Zweck war nicht bloß die Erfüllung der Vertragsverpflichtung sondern zudem auch die Herbeiführung der Erfüllungswirkung. Erfüllung nach § 362 BGB ist eingetreten aber durch die Präklusion nicht die Erfüllungswirkung. Ergo wurde der Zweck verfehlt 🤔

Naja der Zweck war ja die Forderung dergestalt zu beseitigen, dass Rechtsfrieden herrscht und nicht darin, lediglich den materiellen Anspruch zu erfüllen und trotzdem noch der Zwangsvollstreckung ausgesetzt zu sein.

Ups zu spät Deinen zweiten Beitrag gesehen. :D

Hallo Patrick4219, danke für deine Rückmeldung! Die Frage-Antwort Kombination ist richtig. Denn gefragt ist danach ob S in diesem Fall ganz konkret das Geld mit einer Leistungsklage zurückverlangen kann. Die Antwort erläutert dann wiederum, dass dies grundsätzlich in Form der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage in Betracht kommt. In diesem konkreten Fall ist diese aber durch Präklusion ausgeschlossen. Daher ist die Antwort nein, denn die Frage ist nicht, ob es grundsätzlich in Betracht kommt, sondern ob es konkret möglich ist. Auch die "Fall-Back" Option einer klageweisen Geltendmachung gestützt auf §

fällt in diesem Fall aus, denn S ist eine nachlässige Prozessführung vorzuwerfen. Der BGH stellt an eine Klage gestützt auf §

hohe Anforderungen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team