Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Diebstahl (§ 242 StGB)

Dateien von Festplatte | Löschen von Fotos auf Handy

5. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A hat auf seinem Handy aus Sicht der T kompromittierende Bilder gespeichert. T nimmt das Handy durch Gewahrsamsbruch an sich um die entsprechenden Bilddateien zu löschen. Dass sie das Mobiltelefon über den Löschvorgang hinaus in ihr Vermögen einverleiben wollte, kann ihr nicht nachgewiesen werden.

Einordnung des Falls

Dateien von Festplatte | Löschen von Fotos auf Handy

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Mit dem Plan, die Bilder zu löschen, ist die Absicht zumindest vorübergehender Aneignung verbunden.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten „einverleiben“ oder zuführen will. Mit der der Löschung dienenden vorübergehenden Nutzung des Handys ist keinerlei Verbrauch desselben verbunden. Auch sonst wird dessen Substanz bzw. dessen Sachwert nicht in das Vermögen der T transferiert. Es handelt sich insoweit um eine - unter dem Gesichtspunkt des § 242 Abs. 1 StGB - straflose Gebrauchsanmaßung.

2. Hat der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme noch keine konkrete Vorstellung, wie er mit der Sache weiter verfahren wird, so liegt eine Aneignungsabsicht vor, wenn er sich vorbehält, darüber später zu entscheiden.

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Ja!

Die Zueignungsabsicht kann auch bei einer Wegnahme mit dem Willen vorhanden sein, die Sache zunächst zu behalten und sich erst später darüber schlüssig zu werden, wie über sie zu verfügen sei. Dies setzt jedoch voraus, dass die Sache zumindest vorübergehend behalten werden sollte, was vorliegend nicht erwiesen war. Es konnte kein Nachweis darüber erbracht werden, dass T die Absicht hatte, das Handy über den Löschvorgang hinaus zu behalten.

Fundstellen

BGH 6/9/2015 , 3 StR 146/15 , StV 2016, 642

Fischer, 66. Auflage 2019, §242 Rn. 37 Bosch, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, StGB § 249 Rn. 9

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Blotgrim

18.4.2023, 23:26:49

Wie ist jetzt die Strafbarkeitslage ?^^

Nora Mommsen

20.4.2023, 14:04:47

Hallo Blotgrim, danke für die Frage. In der von uns aufbereiten Version liegt mangels Zueignungsabsicht kein Diebstahl und damit keine Strafbarkeit vor. Um weitere Tatbestände anzunehmen, gibt der Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte. Im Originalfall über den der BGH zu entscheiden hatte, wurde der Gewahrsam über das Handy mittels einer Scheinwaffe erzwungen. Daher war noch auf Raub und Körperverletzungsdelikte und auch Mittäterschaft einzugehen.Es ist eine wirklich interessante Entscheidung, die einiges beinhaltet inkl. Mittäterexzess, Fragen der Qualifikation von Raub und weiteres. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Diaa

7.10.2023, 12:28:27

Hey, heißt das jetzt, dass entweder Enteignung oder Aneignung vorliegen sollte, um Zuneigungsabsicht annehmen zu können? Denn eine dauerhafte Enteignung liegt hier ebenso nicht vor..

Leo Lee

8.10.2023, 10:09:28

Hallo Diaa, für die Zueignungsabsicht ist eine Alternativität nicht ausreichend. Vielmehr müssen an einem bestimmten Zeitpunkt der Enteignungsvorsatz (Dolus evtl. reicht!) und Aneignungsabsicht (Dolus directus 1. Grades erforderlich) ZUSAMMEN vorliegen! Auf der anderen Seite bedeutet es natürlich, dass Zueignungsabsicht dann nicht vorliegt, wenn auch nur eines der Elemente fehlt! Hierzu kann ich die Lektüre von Fischer StGB 67. Auflage, § 242 Rn. 33 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

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Einordnung des Falls

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1. Mit dem Plan, die Bilder zu löschen, ist die Absicht zumindest vorübergehender Aneignung verbunden.

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2. Hat der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme noch keine konkrete Vorstellung, wie er mit der Sache weiter verfahren wird, so liegt eine Aneignungsabsicht vor, wenn er sich vorbehält, darüber später zu entscheiden.

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