Gebrauchsanmaßung

Ich denke nicht, da es auch bei der Unterschlagung

svorsatz (mindestens dolus eventualis) braucht, der ebenfalls Ent- und

skomponente enthält. Insofern der Täter hier fest entschlossen ist den Wagen zurückzubringen, mangelt es am Vorsatz

Insofern er für möglich halten würde, den wagen zu behalten, würde es nicht am Vorsatz mangeln, aber es mangelt nach der engen Manifestationenstheorie auch schon am objektiven Tatbestand

Hi Sternsilber, die Antwort hierzu liegt meines Verständnisses nach in den Grundsätzen des Versuches und Rücktritts im Rahmen der § 22 ff. StGB. Ein

gemäß §§ 242 Abs. 1 und 2, 22, 23 Abs. 1 StGB scheidet in der vorliegenden Konstellation aus, denn ein Versuch liegt vor, wenn es noch nicht zur Wegnahme einer fremden beweglichen Sache gekommen ist (BeckOK StGB/Wittig, 59. Ed., 1.11.2023, StGB § 242 Rn. 44). Der Versuch des Diebstahls beginnt mit dem unmittelbaren Ansetzen zum

(BeckOK StGB/Wittig, 59. Ed., 1.11.2023, StGB § 242 Rn. 44) und endet mit der Begründung neuen Gewahrsams, also mit dem Abschluss der Wegnahmehandlung (MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl., 2021, StGB § 242 Rn. 194). Wie immer bei Versuchsfragen ist dieses Ergebnis sicherlich umstritten, allerdings nur insoweit, als dass der Versuch noch nicht beendet wurde, was ich aus deiner Fallabwandlung gelesen habe. Ich habe direkt an einen Rücktritt im Rahmen des § 24 StGB gedacht. Dem ist allerdings auch nicht so, denn der Rücktritt ist nach § 24 StGB auch nur vor Gewahrsamsbegründung möglich; ist der Gewahrsam einmal neu begründet, führt selbst die unmittelbare Rückgabe nicht mehr zu einer Strafbefreiung nach § 24 StGB, weil die Tat vollendet wurde (MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl., 2021, StGB § 242 Rn. 194; BeckOK StGB/Wittig, 59. Ed., 1.11.2023, StGB § 242 Rn. 46). Gegebenenfalls könnte man über eine Strafmilderung im Rahmen des § 46 StGB nachdenken. Soweit mein Verständnis, ich bin aber gespannt, auf andere Meinungen. Gruß

Im obigen Fall kommt es auf den Versuch und eventuellen Rücktritt gar nicht (mehr) an, da sich der Täter wegen vollendeten Diebstahls strafbar gemacht hat. Aus dem Koinzidenz-/

(Umkehrschluss aus § 16 I StGB) folgt, dass allein der Vorsatz zum Zeitpunkt der Begehung der Tat maßgeblich für die Strafbarkeit ist. Auch wenn der Vorsatz also später entfällt, ist das für die Strafbarkeit irrelevant.

Es kommt doch aber auf die Bedingung an, die der Gewahrsamsinhaber, also der Supermarktbetreiber, an die Nutzung stellt. Dass ich einen Einkaufswagen nicht für private Transporte nutzen darf, die in keiner Weise et

it dem Einkauf zu tun haben, ist evident und ergibt sich aus den Umständen. Unerheblich ist , ob die Absicht des Täters erkennbar ist.

Hallo @[Geithombre](138034), vielen Dank für Deinen Hinweis. Der Begriff des Fahrrads in § 248b StGB ist erstaunlich umstritten. Nach dem Minimalkonsens dürfte es ein radgebundenes Fortbewegungsmittel sein, das mit Händen und/oder Füßen bewegt wird. Manche verlangen darüber hinaus, dass die Körperkräfte über eine "Mechanik" (wie die bisher erwähnte Kurbel) vermittelt werden, das scheint mir aber (noch?) nicht der überwiegenden Auffassung zu entsprechen. Dementsprechend haben wir den Verweis auf die Kurbel für den Moment aus der Aufgabe entfernt. Vor dem Hintergrund dieser recht weiten Definition ist es dann gar nicht mehr so abwegig, auch an den Einkaufswagen zu denken. Natürlich würde man damit den Begriff wohl immer noch überspannen. Nach recht hM fallen unter den Fahrradbegriff des § 248b StGB aber selbst Dreiräder und vor allem Krankenfahrstühle (die man wohl nach allgemeinem Begriffsverständnis ebenfalls kaum als "Fahrrad" bezeichnen würde), nach LK-StGB/Vogel/Brodowski, 13. Aufl 2023, § 248b Rn 5 angeblich sogar Inlineskates und Bobbycars. Letzteres lehnt BeckOK-StGB/Wittig, 63. Ed, Stand 1.11.2024, § 248b StGB Rn 2 wiederum ab. Mir persönlich scheint angesichts dieser Diskussion eine Einschränkung auf einen "mechanisch übersetzten" Antrieb sinnvoll. Ich gehe allerdings auch davon aus, dass die praktische Relevanz dieses Streits eher gering ist und die mit Abstand meisten Fälle des § 248b StGB sich auf Kraft

e beziehen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[MenschlicherBriefkasten](151200) , ich würde vorliegend die

bejahen. Dafür reicht die Absicht einer vorübergehenden

aus. Für die Dauer bis zur Rückgabe möchte der Täter wie ein Eigentümer über die Sache verfügen. Eine dauerhafte Überführung der Sache in sein Vermögen ist keine Voraussetzung.

@[Timurso](197555) So hatte ich es auch mal verstanden. Aber ich frage mich gerade, warum die

zB in dem Fall, in dem der Täter ein Handy entwendet, um Daten zu löschen, verneint wird. Denn auch bei dem eigenmächtigen Löschen von Daten auf einem Handy verhält sich der Täter aus meiner Sicht wie ein Eigentümer. Zitat aus der JF-Falllösung: "Die

sabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten „einverleiben“ oder zuführen will. Mit der der Löschung dienenden vorübergehenden Nutzung des Handys ist keinerlei Verbrauch desselben verbunden. Auch sonst wird dessen Substanz bzw. dessen Sachwert nicht in das Vermögen der T transferiert. Es handelt sich insoweit um eine - unter dem Gesichtspunkt des § 242 Abs. 1 StGB - straflose

." Im vorliegenden Fall mit dem Einkaufswagen sehe ich nicht, dass der Täter die Substanz des Wagens oder seinen Sachwert seinem Vermögen zuführen will.