Gebrauchsanmaßung

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Diebstahl (§ 242 StGB)

Gebrauchsanmaßung

19. Juli 2025

26 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Gebrauchsanmaßung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der objektive Tatbestand des Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass Täter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt.

Ja, in der Tat!

Geschütztes Rechtsgut ist das Eigentum. Tathandlung ist die Wegnahme der für den Täter fremden Sache. Wegnahme im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB bezeichnet den Bruch fremden Gewahrsams und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. Dies setzt voraus, dass (1) die Sache sich im Gewahrsam eines anderen befindet, (2) neuer Gewahrsam begründet und (3) der fremde Gewahrsam gebrochen wird.

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2. Scheitert die objektive Wegnahme bereits daran, dass T den Einkaufswagen von Anfang an zurückbringen wollte?

Nein!

Du musst die Verwirklichung des objektiven Tatbestands streng von subjektiven Aspekten des Falles trennen! Wegnahme bezeichnet den Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. Der fremde Gewahrsam wird gebrochen, wenn der Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers erfolgt. Der neue Gewahrsam ist begründet, wenn der Ausübung der tatsächlichen Herrschaft über die Sache durch den neuen Gewahrsamsinhaber keine großen Hindernisse im Wege stehen.T hat den Fs Gewahrsam gegen Fs Willen gebrochen und eigenen Gewahrsam begründet (= Wegnahme). Zwar könnte man hier zunächst überlegen, ob der Filialleiter mit der Verwendung und ggf. der Begründung eigenen Gewahrsams an dem Einkaufswagen durch Kunden des Supermarkts einverstanden ist (= tatbestandsausschließendes Einverständnis). Dies würde aber höchstens für die Benutzung des Wagens i.R.e. gewöhnlichen Einkaufs, z.B. für die Verbringung der Lebensmittel zum Auto, vorliegen. Der Transport zu einem mehrere Kilometer entfernten Ort ist hiervon sicherlich nicht mehr erfasst.

3. Das Verhalten des T ist als bloße Gebrauchsanmaßung straflos.

Ja, in der Tat!

Es ließe sich andenken, ob es sich bei dem Einkaufswagen um ein Fahrrad im Sinne von § 248b StGB handeln könnte. Unter einem Fahrrad ist nach h.M. jedes Fahrzeug zu verstehen, das Räder hat und mit Muskelkraft durch Hand- oder Tretkurbel bewegt wird.Mangels Betätigung einer Kurbel und nach allgemeiner Vorstellung stellt ein Einkaufswagen kein Fahrrad dar. Eine solche Auslegung würde die Wortlautgrenze des § 248b StGB überschreiten und wäre demnach eine im Strafrecht unzulässige Analogie zulasten des Täters. Das Verhalten des T stellt daher eine straflose Gebrauchsanmaßung dar.

4. Ursprünglich hatte der Filialleiter F der E-GmbH Gewahrsam an dem Einkaufswagen.

Ja, in der Tat!

Gewahrsam meint dabei die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft. Diese kann immer nur einer natürlichen Person zukommen.Nach der Verkehrsanschauung hat der Filialleiter die Herrschaft über das im Eigentum des Supermarkts stehende Inventar. Der Filialleiter hatte damit Gewahrsam an dem Einkaufswagen.

5. T wollte den Einkaufswagen von Anfang an zurückbringen. Handelte er mit Zueignungsabsicht?

Nein!

Das subjektive Tatbestandsmerkmal der Zueignungsabsicht setzt den (zumindest Eventual-)Vorsatz der dauerhaften Enteignung sowie die Absicht vorübergehender Aneignung voraus. Im Rahmen des Enteignungsvorsatzes musst Du regelmäßig zur straflosen Gebrauchsanmaßung abgrenzen. Diese ist durch einen unbedingten Rückführungswillen gekennzeichnet. T kam es zwar zumindest für die Zeit der Feier darauf an, mit dem Einkaufswagen wie ein Eigentümer zu verfahren und ihn zu gebrauchen (= Aneignungsabsicht). T hatte aber bereits zum Zeitpunkt der Wegnahme vor, den Einkaufswagen ohne Bedingung und nach kürzester Zeit zurückzuführen. Ein Vorsatz der dauerhaften Enteignung kann ihm somit nicht unterstellt werden.

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Fundstellen

Vogel, in: Leipziger Kommentar zum StGB, § 248b Rn. 3

Kindhäuser, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, § 242 Rn. 93

Wittig, in: Beck OK, § 242 Rn. 33

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

frausummer

6.2.2023, 13:25:24

Käme hier eine Unterschlagung in Betracht?ü

Doli

10.3.2023, 18:53:55

Doli

10.3.2023, 18:57:36

STE

Sternensilber

16.1.2024, 10:50:51

Eine Frage. Im Sachverhalt steht jetzt nicht ausdrücklich, dass er vorhatte den Waagen zurückzubringen. Meine Frage wäre, wenn er zum Zeitpunkt der Wegnahme nicht vorgehabt hätte, den Waagen zurückzubringen, und es ihn dann später reut und ihn dann doch zurückbringen, dann liegt trotzdem Diebstahl vor, oder?

Skra8

5.2.2024, 10:48:35

GEI

Geithombre

18.4.2024, 16:25:46

Joseph

5.3.2024, 16:10:33

Könnte man in dem Verschleiss des Einkaufwagens (ich weiß, nicht im SV angelegt; nehmen wir mal an die Kugellager sind danach merkbar verschlissen) einen

Enteignungsvorsatz

und eine

Aneignungsabsicht

sehen? Schließlich handelt es sich hier ja um einen in der Sache verkörperten (Gebrauchs-)wert, von dem die GmbH jetzt ausgeschlossen wäre ...

Shilaw

15.3.2024, 14:14:34

Wie in vorherigen Kapiteln ausgeführt, darf das Einverständnis nur dann bedingt werden, wenn die Bedingung äußerlich erkennbar ist. In dem Moment, indem der Täter den Einkaufswagen an sich nimmt und in im Supermarkt bewegt und mit Waren befüllt ist nicht erkennbar, dass er vor hat mit diesem zum See zu rollen. Auch beim Verlassen des Supermarktes mit dem Wagen ist nicht äußerlich erkennbar, ob der Täter den Wagen nur zum Auto rollen wird oder zum See. Daher liegt mM ein

tatbestandsausschließendes Einverständnis

vor. Andere Ansicht: Man fügt dem Sachverhalt hinzu, dass der Supermarkt auf einem Gelände des selbigen Unternehmens steht und somit die Bedingung lautet, dass der Wagen nur auf dem Gelände genutzt werden darf. Denn in diesem Fall ist von außen zu sehen, ob der Täter mit dem Wagen das Gelände verlässt

P K

15.3.2024, 21:42:22

GEI

Geithombre

18.4.2024, 16:35:36

Einen Einkaufswagen unter den Begriff "Fahrrad" zu subsumieren, dürfte arg überspannt sein. Da in der gegebenen Definition bereits die Fortbewegung mittels Betätigung einer Kurbel (egal, ob durch Arm- oder Beinbetätigung) genannt wird, würde ich es für grob falsch erachten, dies bei "strenger Subsumtion" (wann sollte man denn im Strafrecht nicht streng subsumieren? Das Analogieverbot wird ja erwähnt) zu Bejahen. Der Einkaufswagen wird lediglich mittels Muskelkraft bewegt, ohne dass hierbei eine Kurbel betätigt wird, so dass bereits durch sauberes Subsumieren kein taugliches

Tatobjekt

vorliegt – unabhängig von einer Auslegung mittels landläufiger Auffassung.

Sebastian Schmitt

23.1.2025, 17:27:48

Lealealealealea

20.11.2024, 23:09:32

Warum kann man hier von einer Wegnahme des Einkaufswagens ausgehen? Der Text schreibt, weil eine Bedingung gebrochen wird. Aber kann man nicht sagen, dass der "Täter" konkludent durch sein Verhalten getäuscht hat, da er sich wie ein normaler Einkäufer gegeben hat?

LENA

lena.mrix

13.5.2025, 14:26:32

Ich weiß nicht, ob ich das jetzt falsch in Erinnerung habe, aber gab es nicht einen ähnlichen Beispielfall, nur mit einem Auto, bei dem der Diebstahl im Ergebnis bejaht wurde? Dort wurde auch von Anfang an geplant, das Auto zurück zu bringen und nur zum Transport zu verwenden. Weil aufgrund der Entfernung und der Dauer, die das Auto dann woanders stand wurde der Diebstahl dann dennoch bejaht. Kann mir jemand evtl. den Unterschied erläutern, oder sagen was ich übersehen habe? Danke im voraus :)

MenschlicherBriefkasten

3.7.2025, 16:13:55

Um die

Aneignungsabsicht

zu bejahen, wird im Rahmen der vorigen Fälle dargelegt, dass der Täter beabsichtigt, sich die Sache in sein Vermögen einzuverleiben. Dies erfordere einen wirtschaftlichen oder materiellen Vorteil für den Täter, sein Handeln ist auf eine Änderung seines Vermögensbestandes gerichtet. Dies wäre vorliegend mE zu verneinen.

Timurso

3.7.2025, 16:33:30

MenschlicherBriefkasten

3.7.2025, 16:49:24

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