Sachmangel: Mangelhafte Montageanleitung, § 434 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
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Neues Kaufrecht 2022

K kauft von V ein Regal, welches K zuhause zusammenbauen muss. Hierzu soll V eine Montageanleitung mitschicken. Nebst dem Regal wird eine auf Deutsch übersetze Montageanleitung mitgesendet, da die Originalmontageanleitung in Englisch verfasst wurde. K baut das Regal fehlerhaft auf.

Einordnung des Falls

Sachmangel: Mangelhafte Montageanleitung, § 434 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Regal entspricht nur dann den subjektiven Anforderungen, wenn V eine ordnungsgemäße Montageanleitung mitliefert (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).

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Genau, so ist das!

Ist eine Sache zur Montage durch den Käufer bestimmt, entspricht sie nur den subjektiven Anforderungen, wenn sie mit den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen übergeben wird (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB). Ob die Sache zur Montage bestimmt ist, hängt davon ab, ob für den bestimmungsmäßigen Gebrauch der Zusammenbau der Einzelteile, der Anschluss, die Aufstellung oder ein Einbau nötig ist.K sollte das Regal zuhause selbst zusammenbauen. Es war somit zur Montage bestimmt. Zudem war vereinbart, dass V eine Montageanleitung mitschickt.§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB n.F. = § 434 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.

2. Wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, entspricht das Regal nicht den subjektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).

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Ja, in der Tat!

Die Montage- und Installationsanleitung muss ihrerseits mangelfrei sein. Anleitungen sind mangelhaft , wenn sie nicht den ganz überwiegenden Teil der Käufer auf Anhieb zur fehlerfreien Anwendung befähigen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie unvollständig ist oder eine Anweisung falsch oder missverständlich ist. Bei der Bewertung der Anforderungen an eine Montageanleitung kommt es auf den Verständnishorizont des angesprochenen Verkehrskreises an. § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB n.F. = § 434 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.Achtung: Dass die Anleitung mangelfrei sein muss, ist nicht explizit kodifiziert. Dies ergibt sich durch Auslegung aus dem Sinn und Zweck der Norm.

3. Die Montageanleitung ist mangelhaft (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB), da es sich nicht um die Originalmontageanleitung handelt.

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Nein!

Anleitungen sind mangelhaft , wenn sie nicht den ganz überwiegenden Teil der Käufer auf Anhieb zur fehlerfreien Anwendung befähigen. Es muss sich bei der Montageanleitung nicht um die Originalmontageanleitung handeln. Es kann eine Montageanleitung in der Sprache verlangt werden, die im Vertrag vorausgesetzt wird. Zudem muss die Anleitung vollständig und unmissverständlich sein.Dass die Originalanleitung übersetzt wurde, stellt keinen Mangel dar. Vielmehr führt dies zur Mangelfreiheit der Anleitung, da diese in der Sprache verlangt werden kann, die im Vertrag vorausgesetzt wird.§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB n.F. = § 434 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.

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