Zivilrecht

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Sach- und Rechtsmängel

Sachmangel: Mangelhafte Montageanleitung, § 434 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB

27. Juli 2024

8 Kommentare ↓

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Sachmangel: Mangelhafte Montageanleitung, § 434 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Regal entspricht nur dann den subjektiven Anforderungen, wenn V eine ordnungsgemäße Montageanleitung mitliefert (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).

Genau, so ist das!

Ist eine Sache zur Montage durch den Käufer bestimmt, entspricht sie nur den subjektiven Anforderungen, wenn sie mit den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen übergeben wird (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB). Ob die Sache zur Montage bestimmt ist, hängt davon ab, ob für den bestimmungsmäßigen Gebrauch der Zusammenbau der Einzelteile, der Anschluss, die Aufstellung oder ein Einbau nötig ist.K sollte das Regal zuhause selbst zusammenbauen. Es war somit zur Montage bestimmt. Zudem war vereinbart, dass V eine Montageanleitung mitschickt.§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB n.F. = § 434 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.

2. Wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, entspricht das Regal nicht den subjektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).

Ja, in der Tat!

Die Montage- und Installationsanleitung muss ihrerseits mangelfrei sein. Anleitungen sind mangelhaft , wenn sie nicht den ganz überwiegenden Teil der Käufer auf Anhieb zur fehlerfreien Anwendung befähigen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie unvollständig ist oder eine Anweisung falsch oder missverständlich ist. Bei der Bewertung der Anforderungen an eine Montageanleitung kommt es auf den Verständnishorizont des angesprochenen Verkehrskreises an. § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB n.F. = § 434 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.Achtung: Dass die Anleitung mangelfrei sein muss, ist nicht explizit kodifiziert. Dies ergibt sich durch Auslegung aus dem Sinn und Zweck der Norm.

3. Die Montageanleitung ist mangelhaft (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB), da es sich nicht um die Originalmontageanleitung handelt.

Nein!

Anleitungen sind mangelhaft , wenn sie nicht den ganz überwiegenden Teil der Käufer auf Anhieb zur fehlerfreien Anwendung befähigen. Es muss sich bei der Montageanleitung nicht um die Originalmontageanleitung handeln. Es kann eine Montageanleitung in der Sprache verlangt werden, die im Vertrag vorausgesetzt wird. Zudem muss die Anleitung vollständig und unmissverständlich sein.Dass die Originalanleitung übersetzt wurde, stellt keinen Mangel dar. Vielmehr führt dies zur Mangelfreiheit der Anleitung, da diese in der Sprache verlangt werden kann, die im Vertrag vorausgesetzt wird.§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB n.F. = § 434 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.

Fundstellen

Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB, 81.A. 2022, § 434 RdNr. 23

BeckOK BGB/Faust BGB § 434 Rn. 96-106

Brand, Probleme mit der Ikea-Klausel

Eine Besprechung von:

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IUS

iustus

6.3.2021, 19:13:03

Ergäbe sich nicht auch alternativ eine treuwidrige Verhaltensweise aus § 242, wenn sich der Kunde dann auf die Mängelrechte beruft?

Lukas_Mengestu

11.3.2021, 11:28:15

Hallo iustus, in der Tat könnte man in einer Konstellation auch noch über die Treuwidrigkeit nach § 242 BGB nachdenken, wenn man sonst nicht weiterkommt. Grundsätzlich empfiehlt sich allerdings die sparsame Verwendung mit dieser Norm, da "Treu und Glauben" häufig eher ein Notnagel ist, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden. Wenn schon - wie hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen ausscheiden, weil man einen Mangel verneint, so braucht man hierauf nicht mehr zurückzugreifen. Beste Grüße Lukas - für das Jurafuchs-Team

jomolino

20.1.2022, 10:06:05

Ist die schlechte Montageanleitung eine subjektive oder objektive Anforderung? Nicht eher objektiv, wenn sie sogar relevant wird obwohl der Käufer es geschafft hat die Kaufsache aufzubauen?

Lukas_Mengestu

20.1.2022, 11:05:57

Hallo nomamo, die fehlerhafte Montageanleitung kann sowohl subjektive Anforderung sein (§ 434 Abs. 2 Nr. 3 BGB), als auch objektive Anforderung (§ 434 Abs. 3 Nr. 4 BGB). Dies hängt davon ab, ob explizit der Versand einer Montageanleitung vereinbart wurde (subjektiv) oder der Käufer eine solche erwarten kann (objektiv). Wir haben das im Sachverhalt noch präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Sachmangel: Mangelhafte Montageanleitung, § 434 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Regal entspricht nur dann den subjektiven Anforderungen, wenn V eine ordnungsgemäße Montageanleitung mitliefert (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).

2. Wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, entspricht das Regal nicht den subjektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).

3. Die Montageanleitung ist mangelhaft (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB), da es sich nicht um die Originalmontageanleitung handelt.

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