Zivilrecht
Kaufrecht
Sach- und Rechtsmängel
Sachmangel: Mangelhafte Montageanleitung, § 434 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB
Sachmangel: Mangelhafte Montageanleitung, § 434 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K kauft von V ein Regal, welches K zuhause zusammenbauen muss. Hierzu soll V eine Montageanleitung mitschicken. Nebst dem Regal wird eine auf Deutsch übersetze Montageanleitung mitgesendet, da die Originalmontageanleitung in Englisch verfasst wurde. K baut das Regal fehlerhaft auf.
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Einordnung des Falls
Sachmangel: Mangelhafte Montageanleitung, § 434 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Regal entspricht nur dann den subjektiven Anforderungen, wenn V eine ordnungsgemäße Montageanleitung mitliefert (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, entspricht das Regal nicht den subjektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).
Ja, in der Tat!
3. Die Montageanleitung ist mangelhaft (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB), da es sich nicht um die Originalmontageanleitung handelt.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
iustus
6.3.2021, 19:13:03
Ergäbe sich nicht auch alternativ eine treuwidrige Verhaltensweise aus § 242, wenn sich der Kunde dann auf die
Mängelrechteberuft?
Lukas_Mengestu
11.3.2021, 11:28:15
Hallo iustus, in der Tat könnte man in einer Konstellation auch noch über die Treuwidrigkeit nach § 242 BGB nachdenken, wenn man sonst nicht weiterkommt. Grundsätzlich empfiehlt sich allerdings die sparsame Verwendung mit dieser Norm, da "Treu und Glauben" häufig eher ein Notnagel ist, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden. Wenn schon - wie hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen ausscheiden, weil man einen Mangel verneint, so braucht man hierauf nicht mehr zurückzugreifen. Beste Grüße Lukas - für das Jurafuchs-Team
jomolino
20.1.2022, 10:06:05
Ist die schlechte Montageanleitung eine subjektive oder objektive Anforderung? Nicht eher objektiv, wenn sie sogar relevant wird obwohl der Käufer es geschafft hat die
Kaufsacheaufzubauen?
Lukas_Mengestu
20.1.2022, 11:05:57
Hallo nomamo, die fehlerhafte Montageanleitung kann sowohl subjektive Anforderung sein (§ 434 Abs. 2 Nr. 3 BGB), als auch objektive Anforderung (§ 434 Abs. 3 Nr. 4 BGB). Dies hängt davon ab, ob explizit der Versand einer Montageanleitung vereinbart wurde (subjektiv) oder der Käufer eine solche erwarten kann (objektiv). Wir haben das im Sachverhalt noch präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team