Eignung zur gewöhnlichen Verwendung – Sachmangel nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB

Zivilrecht

Kaufrecht

Sach- und Rechtsmängel

20. Mai 2025

8 Kommentare

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Einordnung des Falls

Eignung zur gewöhnlichen Verwendung – Sachmangel nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der VW Golf hat einen Sachmangel, da er von der „vereinbarten Beschaffenheit“ abweicht (§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Kaufsache muss zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs den subjektiven Anforderungen entsprechen (§ 434 Abs. 1 BGB). Hierzu gehört die vereinbarte Beschaffenheit (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Anhaltspunkte zur Bestimmung der Beschaffenheit ergeben sich aus § 434 Abs. 2 S. 2 BGB. Eine Vereinbarung liegt vor, wenn der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen. K und V haben keine bestimmte Beschaffenheit vereinbart. § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB n.F. entspricht dem bis zum 31.12.2021 geltenden § 434 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.

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2. Der VW Golf hat einen Sachmangel, da ihm die Eignung für die „im Vertrag vorausgesetzte Verwendung“ fehlt (§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Auf eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB) kommt es an, wenn keine Beschaffenheit vereinbart ist (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). In beiden Fällen handelt es sich um ein subjektives Kriterium. Für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung genügt eine konkludente Übereinstimmung der Parteien. V und K werden unterstellt haben, dass sich der Golf zur Verwendung als Fortbewegungsmittel eignet. Das tut er. § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB n.F. entspricht dem bis zum 31.12.2021 geltenden § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB a.F.

3. Der VW Golf hat einen Sachmangel, wenn er zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht den objektiven Anforderungen genügt (§ 434 Abs. 1, Abs. 3 BGB).

Ja!

Die objektiven Anforderungen ergeben sich im Einzelnen aus § 434 Abs. 3 BGB. Die Sache muss: sich für die gewöhnliche Verwendung eignen (Nr. 1); der üblichen und erwartbaren Beschaffenheit entsprechen (Nr. 2); den bereitgestellten Proben oder Muster entsprechen (Nr. 3); mit dem erwartbaren Zubehör übergeben werden (Nr. 4).Im Gegensatz zum alten Kaufrecht normiert § 434 Abs. 1 BGB einen Gleichrang zwischen subjektiven und objektiven Anforderungen. Im Ergebnis hat die vereinbarte Beschaffenheit dennoch Vorrang. Denn nach § 434 Abs. 3 S. 1 BGB kommt es auf die objektiven Anforderungen nur an „soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde.“

4. Der VW Golf hat einen Sachmangel, da ihm die Eignung für die „gewöhnliche Verwendung“ fehlt (§ 434 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Die gewöhnliche Verwendung ist aus der Art der Sache abzuleiten und aus den Verkehrskreisen denen der Käufer angehört. BGH: Für die gewöhnliche Verwendung geeignet sei ein Fahrzeug nur, wenn es eine Beschaffenheit aufweise, die weder seine weitere Zulassung zum Straßenverkehr hindere noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebe oder beeinträchtige. Sei in einem Fahrzeug eine unzulässige Abgas-Manipulationssoftware installiert, bestehe die Gefahr der Betriebsuntersagung und der Käufer müsse jederzeit mit einer Nutzungsuntersagung (nach § 5 Abs. 1 FZV) rechnen. Infolge dieser Gefahr sei das Fahrzeug nicht als für die gewöhnliche Verwendung geeignet anzusehen (BGH, RdNr. 4 ff., 23)Die Entscheidung erging noch unter Geltung des bis zum 31.12.2021 geltenden § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB a.F. (jetzt: § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 + 2 BGB).

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Fundstellen

BGH 1/8/2019 , VIII ZR 225/17 , NJW 2019, 1133

Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB, 81.A. 2022, § 434 RdNr. 24 ff.

Ring, Abgas-Manipulationssoftware und Gewährleistungsrechte der Käufer, NJW 2016, 3121 (3122ff.)

BeckOK BGB/Faust, 52.Ed. 1.11.2019, § 434 RdNr. 63

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

25.8.2021, 14:52:03

Wenn der Vertragszweck die Fortbewegung ist, ist dieser durch die Nutzungsuntersagung nicht auch gefährdet?

Lukas_Mengestu

18.1.2022, 18:47:08

Hallo ri, das lässt sich gut vertreten. Der BGH hat sich trotz des früher geregelten Rangverhältnisses mit der im Vertrag vorausgesetzten

Verwendung

nicht näher befasst, sondern den Mangel direkt mit Blick auf die gewöhnliche Eignung abgelehnt. Da nunmehr in § 434 Abs. 1 BGB n.F. grundsätzlich ein der Gleichrang der Anforderungen kodifiziert ist, wird man im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Bestimmung der "im Vertrag vorausgesetzten

Verwendung

" auf die objektiven Anforderungen abstellen können. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Jopies

8.5.2023, 15:45:13

Die Gefahr der Benutzungsuntersagung blieb ja doch eher eine rein fiktive Gefahr (bis vor Kurzem), weil unserem lieben Bundesverkehrsministerium (und mit ihm das Kraftfahrbundesamt) Rechtsbrüche und Gesundheitsgefährdung durch Autokonzerne total egal sind.

unvorsätzlicher Totschläger

15.11.2024, 10:57:18

Nur zum Verständnis: Es ist dann so, dass zwar das grundsätzliche

Verwendung

srisiko dem Gläubiger obliegt, aber durch die besonderen Regelung des § 434 III 1 Nr.1 diese allgemeine Wertung zugunsten des Käufers eingeschränkt wird

Tinki

6.2.2025, 11:18:38

Ich verstehe nicht so wirklich, warum nicht schon ein Mangel wg. § 434 II 1 Nr. 2 vorliegt. Denn das Fahrzeug eignet sich doch aus denselben gründen schon nicht für die vom Vertrag vorausgesetzten

Verwendung

. Kann mir jemand das erklären? Danke!

PAUHE

Paul Hendewerk

16.2.2025, 15:46:03

Nach § 434 II 1 Nr. 2 BGB entspricht die Sache den subjektiven Anforderungen nicht und leidet damit gem. § 434 I BGB an einem Sachmangel, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte

Verwendung

eignet. Aus einem Vergleich zu § 434 III 1 Nr. 1 BGB, der die gewöhnliche

Verwendung

seignung regelt, folgt dabei, dass § 434 II 1 Nr. 2 BGB nur dann einschlägig ist, wenn vertraglich eine

Verwendung

vorausgesetzt ist, die von der gewöhnlichen

Verwendung

abweicht. Denn die Eignung zur gewöhnlichen

Verwendung

ist ja gerade schon von § 434 III 1 Nr. 1 BGB erfasst.

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Einordnung des Falls

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1. Der VW Golf hat einen Sachmangel, da er von der „vereinbarten Beschaffenheit“ abweicht (§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).

2. Der VW Golf hat einen Sachmangel, da ihm die Eignung für die „im Vertrag vorausgesetzte Verwendung“ fehlt (§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB).

3. Der VW Golf hat einen Sachmangel, wenn er zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht den objektiven Anforderungen genügt (§ 434 Abs. 1, Abs. 3 BGB).

4. Der VW Golf hat einen Sachmangel, da ihm die Eignung für die „gewöhnliche Verwendung“ fehlt (§ 434 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB).

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