Besondere Ausnahmen nach § 1 Abs. 4-10 BauNVO

Ich sehe es wie meine Vorgängerin. Irgendwas ist mit den Normen nicht richtig. Ich hätte statt § 1 abs. 3 BauNVO, den § 1 Abs. 5 BauNVO zitiert. Aus dieser letztgenannten Norm habt ihr ja die Linie zu § 1 Abs. 3 BauGB gezogen. Wobei ich eher den § 1 Abs. 5 BauGB hinsichtlich städtebaulicher Entwicklung etc mir an den § 1 Abs. 5 BauNVO kommentiert hätte. Eine Auflösung wäre super!

Nach meinem Verständnis handelt es sich bloß um ein redaktionelles Versehen und es soll eigentlich § 1 Abs. 3 (S. 1) BauGB heißen und nicht § 1 Abs. 3 BauNVO. @[Lea_6.9](72776): § 1 Abs. 7 BauNVO betrifft nur "in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen". Er regelt nicht die "Festsetzung der Art der Nutzung eines Baugebiets" (im Allgemeinen). @[ahimes](191697): Ich vermute, dass es sich in der Aufgabe bloß um ein redaktionellen Versehen handelt. So soll es nicht § 1 Abs. 3 Bau*NVO* heißen, sondern § 1 Abs. 3 (S. 1) Bau*GB*. Hierfür spricht, dass die Formulierung "städtebauliche Gründe" meines Erachtens ein Oberbegriff für "städtebauliche Entwicklung und Ordnung" (vgl. den Wortlaut von § 3 Abs. 3 S. 1 BauGB) darstellt. Dafür spricht auch, dass es im vorliegenden Fall um die Einschränkung einer sonst zulässigen Art der Nutzung in einem Baugebiet geht. Diese Einschränkung ist zulässig, wenn sie (1) "die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt" (vgl. § 1 Abs. 5 BauNVO) und (2) "soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist" (vgl. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB). § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB muss bei jeder Aufstellung von Bauleitplänen berücksichtigt werden. Das gilt quasi "immer". Das Erfordernis aus § 1 Abs. 5 BauNVO jedoch nur, wenn eine zulässige Art der Nutzung eingeschränkt werden soll. Zurück zur Ziel der Aufgabenstellung: "Was heißt "städtebauliche Gründe" gem. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB?" --> Siehe zwei Absätze weiter in § 1 Abs. 5 S. 2 und 3 BauGB. Dieser benennt "städtebauliche Gründe" (im Folgenden der Wortlaut): Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern und zur Erfüllung der Klimaschutzziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes die Wärme- und Energieversorgung von Gebäuden treibhausgasneutral zu gestalten sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Würdet ihr dem so zustimmen? :)

Hallo Pit, absolut richtig, siehe BVerwG, Beschluß vom 22.05.1987 - 4 N 4/86 (Lüneburg).

Hallo Dogu, aus meiner Sicht ist die Antwort von Pit im anderen Thread korrekt, das Erfordernis der städtebaulichen Gründe für § 1 Abs. 5 BauNVO ergibt sich nach BVerwG, Beschluß vom 22.05.1987 - 4 N 4/86 (Lüneburg) aus § 1 Abs. 3 BauGB.

Hallo JCF, vielen Dank für den wichtigen Hinweis! In der Tat ist das „ß“ nach 1996 (Rechtsschreibreform) so nicht mehr korrekt; auch das Komma vor sowie war in diesem Falle grammatikalisch unzutreffend, weshalb wir den Fehler nunmehr richtig korrigiert haben. Wir danken die vielmals dafür, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks von dir :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Gute Frage! Ich dachte, dass man die beiden Absätze vllt. zusammen lesen muss, sozusagen § 1 V iVm § 1 IX BauNVO? Würde mich aber über eine Auflösung freuen!

Hallo @[Leonie](232117) und @[jurafuchsles](108594), das ist auf jeden Fall ein guter Ansatz, der letztendlich m.E. aber nicht korrekt ist. I. Das Kriterium der „städtebaulichen Gründe“ findet sich tatsächlich nicht in § 1 Abs. 5 BauNVO, sondern nur in § 1 Abs. 9 BauNVO. Der Unterschied zwischen § 1 Abs. 5 BauNVO und § 1 Abs. 9 BauNVO ist folgender: 1. § 1 Abs. 5 BauNVO erlaubt es, der Gemeinde festzulegen, dass bestimmte Arten von NUTZUNGEN nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt wird. Mit NUTZUNGEN sind die in den Nummern der §§ 2-9 aufgezählten ANLAGEN gemeint, also bei einem Kerngebiet (§ 7 BauNVO) z.B. „Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude“ (Nr. 1), „Einzelhandelsbetriebe [...] und [gerade die hier einschlägigen]

n“ (Nr. 2). Wichtig ist, dass § 1 Abs. 5 BauNVO nicht verlangt, dass die Gemeinde eine Festlegung für die gesamte Nummer trifft (die Gemeinde muss also nicht festlegen, dass alle in Nr. 2 genannten Nutzungen nur ausnahmsweise zugelassen werden können), sondern erlaubt es der Gemeinde, auch nur nur für eine einzelne genannte Nutzung (hier die

n) eine Festlegung treffen. (siehe BeckOK BauNVO/Spannowsky, 38. Ed. 15.7.2024, BauNVO § 1 Rn. 215, beck-online) 2. § 1 Abs. 9 BauNVO erlaubt der Gemeinde hingegen eine weitere Ausdifferenzierung: Die Gemeinde kann, wenn die Voraussetzung von § 1 Abs. 5 BauNVO vorliegt (die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets wird gewahrt) und wenn „besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen“ auch Festsetzungen bezüglich nur bestimmter Arten der ANLAGEN treffen. Um beim Beispiel des Kerngebiets zu bleiben, kann die Gemeinde also z.B. regeln, dass nicht alle

n , sondern nur Spielhallen nicht oder nur ausnahmsweise zulässig sein sollen. Damit bleiben Wettbüros, Diskotheken, Multiplex-Kinos und andere

n weiterhin allgemein zulässig gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. (siehe BeckOK BauNVO/Spannowsky, 38. Ed. 15.7.2024, BauNVO § 1 Rn. 234, beck-online) 3. Kurzfassung: § 1 Abs. 5 BauNVO erlaubt es der Gemeinde, in Kerngebieten festzulegen, dass Vergnüngsstätten nur ausnahmsweise zulässig sind; § 1 Abs. 9 BauNVO erlaubt es der Gemeinde, in Kerngebieten festzulegen, dass Spielhallen (also nur eine bestimmte ANLAGENart der

n) nur ausnahmsweise zulässig sind. Hier geht es um eine Festlegung, dass

n nur ausnahmsweise zulässig sind, sodass § 1 Abs. 5 BauNVO maßgeblich ist, und § 1 Abs. 9 BauNVO keine Anwendung findet. II. Woher kommt dann das hier genannte Kriterium der „städtebaulichen Gründe“ in § 1 Abs. 5 BauNVO? Diese Aufgabe beruht, soweit ich sehen kann, auf BVerwG, Beschluß vom 22.05.1987 - 4 N 4/86 (Lüneburg). Dort hat das BVerwG festgestellt, dass auch bei § 1 Abs. 5 BauNVO städtebauliche Gründe vorliegen müssen. Dies ergibt sich (wie von Jurafuchs hier leider nur kurz und teilweise mit falscher Gesetzesbezeichnung als „BauNVO“ erwähnt) aus § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB, der vorgibt, dass die Gemeinden beim Aufstellen der Bauleitpläne (und somit gem. § 1 Abs. 2 BauGB auch beim Bebauungsplan) die „städtebauliche Entwicklung und Ordnung“ zu beachten hat. Das entspricht dem Begriff der „städtebaulichen Ordnung“. Das BVerwG geht auch auf die Frage ein, ob § 1 Abs. 5 BauNVO und § 1 Abs. 9 BauNVO folglich die selben Voraussetzungen haben, was widersprüchlich wäre. Antwort des BVerwG: Nein, denn § 1 Abs. 9 BauNVO verlangt gerade „besondere“ städtebauliche Gründe, es müssen städtebauliche Gründe von „spezieller Qualität“ vorliegen. In einer Klausur wäre bei § 1 Abs. 9 BauNVO dann wohl relativ frei zu argumentieren, ob „besondere“ städtebauliche Gründe vorliegen.