Vorratskündigung

Eine ordentliche Kündigung kann aus personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein (§ 1 Abs. 2 KSchG). Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist erforderlich: (1) unternehmerische Entscheidung wegen eines dringenden betrieblichen Grundes, die zum dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes führt, (2) keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit oder sonstige mildere Mittel, (3) ordnungsgemäße Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG).

Betriebliche Erfordernisse rechtfertigen eine Kündigung nur dann, wenn im Zeitpunkt des Kündigungszugangs aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins eine Beschäftigungsmöglichkeit nicht mehr besteht. Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da bei Kündigungszugang noch offen war, ob der Auftrag erneut erteilt wird oder nicht. Der Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit war somit bei Kündigungszugang nicht hinreichend sicher vorhersehbar, sodass keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vorliegen. Eine solche Vorratskündigung (vorsorgliche Beendigungskündigung) ist sozial ungerechtfertigt.

Die Kündigung ist als Gestaltungsrecht grundsätzlich bedingungsfeindlich. Zulässig sind ausnahmsweise lediglich solche Bedingungen, die zu keiner Rechtsunsicherheit führen (wie Potestativbedingungen, innerprozessuale Bedingungen, Rechtsbedingungen). Aufgrund der Bedingungsfeindlichkeit der Kündigung darf A die Erteilung oder Nichterteilung des Auftrags nicht zur aufschiebenden oder auflösenden Bedingung seiner Kündigungserklärung machen.