Begriff der Standardmaßnahme

Landesrecht (im Aufbau)

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Polizeiliche Standardmaßnahmen

6. Juli 2025

2 Kommentare

4,8 ★ (3.336 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Studentin S setzt sich nach einer durchzechten Nacht in der Jüdefelderstraße in Münster auf ihr Rad, um nach Hause zu fahren. Fahrradpolizist P bemerkt S, die in Schlangenlinien fährt. P fordert S auf, sich auszuweisen.

Diesen Fall lösen 85,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Begriff der Standardmaßnahme

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Im PolG NRW gibt es Vorschriften, welche der Polizei bestimmte Spezialbefugnisse für spezielle Maßnahmen verleihen. Diese speziellen polizeigesetzlichen Rechtsgrundlagen nennt man Standardermächtigungen.

Ja!

Die Standardermächtigungen sind spezielle Rechtsgrundlagen im Polizeigesetz. Sie stellen Sondertatbestände für häufig vorkommende Eingriffe durch die Polizei in die Rechtssphäre des Bürgers dar und sind normiert in den §§ 9 - 46 PolG NRW. Standardmaßnahmen sind Maßnahmen, die auf Grundlage der Standardermächtigungen ergriffen werden. Die Standardermächtigung ist die Rechtsgrundlage für eine Standardmaßnahme. Ein Beispiel für eine Standardmaßnahme ist die Identitätsfeststellung ( § 12 Abs. 1 PolG NRW ). Die Aufforderung des P an S, sich auszuweisen, fällt unter diese Standardmaßnahme.

Rechtsgebiet-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Rechtsgebiet-Wissen in nur 5 Minuten.

Rechtsgebiet-Test starten

2. Alle Standardmaßnahmen sind Verwaltungsakte.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nicht alle Standardmaßnahmen sind klar als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Mangels Regelungscharakters stellen manche Standardmaßnahmen schlichtes Verwaltungshandeln (sog. Realakte) dar. Teilweise wird vertreten, dass sämtliche Standardmaßnahmen Verwaltungsakte seien. Der Regelungscharakter der Maßnahme wird dann darin gesehen, dass zusätzlich zum Realakt eine konkludente Duldungsverfügung erlassen werde. Inhalt dieser Begleitverfügung sei das Gebot zur Duldung des Realaktes. Überwiegend wird diese rechtliche Konstruktion als überflüssig angesehen. Die Rechtsnatur von Standardmaßnahmen kann an vielen Stellen in der Klausur relevant werden. Beispiele hierfür sind die Festlegung statthafte Klageart oder das Erfordernis einer Anhörung. Ist die Rechtsnatur uneindeutig, solltest Du diese diskutieren.

Dein digitaler Tutor für Jura

Rechtsgebiet-Wissen testen

Fundstellen

Mann, in: Erbguth/Mann/Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 13.A. 2019, § 18 RdNr. 566

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2019, § 10 RdNr. 1

Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11.A. 2020, § 11 RdNr. 1

Geis, Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2022, S. 4.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

QUIG

QuiGonTim

14.10.2024, 08:52:37

In welchem Verhältnis stehen die Begriffe „

schlichtes Verwaltungshandeln

“ und „

Realakt

“ zueinander? Sind es Synonyme? Ist das schlichte Verwaltungshandeln ein Oberbegriff, sodass es neben dem

Realakt

e weitere schlichte Handlungsformen gibt?

Wendelin Neubert

22.10.2024, 15:10:16

Danke für Deine Frage, @[QuiGonTim](133054).

Schlichtes Verwaltungshandeln

und

Realakt

sind Synonyme. Sie beschreiben Konstellationen, in denen die Verwaltung rein tatsächlich handelt. Hoffe das hilft. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Begriff der Standardmaßnahme

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 85,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Im PolG NRW gibt es Vorschriften, welche der Polizei bestimmte Spezialbefugnisse für spezielle Maßnahmen verleihen. Diese speziellen polizeigesetzlichen Rechtsgrundlagen nennt man Standardermächtigungen.

2. Alle Standardmaßnahmen sind Verwaltungsakte.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle