Abgrenzung zur Anfechtungsklage Fall 2: Folgenbeseitigungsanspruch bei Vollzug eines rechtswidrigen VAs
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Gemeinde G erlässt gegenüber der kleinen Hexe H eine Verfügung, nach der sie ihre Holzhütte grün anstreichen muss. Als sich H weigert, nimmt G den Anstrich vor. H ist der Meinung, die Verfügung war rechtswidrig. Sie will, dass der Anstrich rückgängig gemacht wird.
Einordnung des Falls
Abgrenzung zur Anfechtungsklage Fall 2: Folgenbeseitigungsanspruch bei Vollzug eines rechtswidrigen VAs
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach erfolglosem Antrag bei der G klagt H. Statthaft ist grundsätzlich die allgemeine Leistungsklage, wenn H ein rein tatsächliches Handeln der G begehrt.
Ja!
2. H kann jedoch nicht gegen den grünen Anstrich vorgehen, solange die Verfügung wirksam ist, mit der sie zum Anstreichen ihrer Holzhütte verpflichtet wurde.
Genau, so ist das!
3. Nach erfolgreicher Anfechtung des Verwaltungsakts muss H zusätzlich die allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die Folgenbeseitigung - also auf Wiederherstellung des alten Farbanstrichs -, erheben.
Nein, das trifft nicht zu!
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Melanie 🐝
11.8.2021, 09:30:45
Hier wäre ein Formulierungsbeispiel für die Klausur toll (Klausur Hinweis) , wie man das mit dem Annexantrag schreiben könnte bzw. Wie man das aufbaut
Wendelin Neubert
3.12.2021, 18:18:23
Hallo Melanie, danke für deinen Vorschlag. Wir haben die Aufgabe um einen Klausurhinweis ergänzt und auch ein Formulierungsbeispiel aufgenommen. Hoffe das hilft. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team
Im🍑nderabilie
30.12.2022, 15:31:07
Verstehe nicht ganz.. Hat sich der VA hier nicht durch Zielerreichung, also den Anstrich erledigt?
Nora Mommsen
2.1.2023, 11:50:48
Hallo Imponderabilie, danke für deine Frage. Erledigung wäre z.B. eingetreten, wenn das Haus niedergebrannt wäre und sich somit das Objekt des Verwaltungsaktes erledigt hätte. Durch den Anstrich ist zwar die Vornahmepflicht erloschen, der wirksame Verwaltungsakt begründet aber weiter eine Duldungspflicht den grünen Anstrich zu belassen. Solange der VA wirksam ist, kann H auch keine Beseitigung des Anstrichs verlangen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Gnu
29.1.2023, 22:17:20
Hallo liebes Team, an welcher Stelle der Prüfung thematisiere ich den Annexantrag? In der statthaften Klageart? Oder erst in der Begründetheit?
evanici
29.8.2023, 17:23:20
Kann man trotzdem sagen, dass die "Gestalt" des Annexantrags im Gutachten dem der Leistungsklage entspricht? Und würde ich dann en bloc erst die Anfechtungsklage auf Zulässigkeit und Begründetheit hin prüfen und dann dahinter nochmals dasselbe Spiel mit dem Annexantrag (bzw. der Leistungsklage)? Und wäre die Klage zumindest teilweise begründet, wenn die Anfechtungsklage begründet ist, der Annexantrag jedoch nicht, weil beispielsweise das begehrte Handeln nicht verlangt werden kann, der VA aber schon rechtswidrig war und den Kläger in seinen Rechten verletzt?
Unterfertigter
17.1.2024, 01:59:39
Darf die Behörde das Haus einfach selbst anstreichen? Gibt es da eine rechtliche Grundlage?
Dogu
9.3.2024, 16:32:22
Bei vertretbaren Handlungen wie dem Anstreichen würde ich eine Ersatzvornahme vermuten. Dann müssen eben die entsprechenden Voraussetzungen des VwVG vorliegen (§§ 6 ff. VwVG).