Abgrenzung zur Anfechtungsklage Fall 2: Folgenbeseitigungsanspruch bei Vollzug eines rechtswidrigen VAs


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Gemeinde G erlässt gegenüber der kleinen Hexe H eine Verfügung, nach der sie ihre Holzhütte grün anstreichen muss. Als sich H weigert, nimmt G den Anstrich vor. H ist der Meinung, die Verfügung war rechtswidrig. Sie will, dass der Anstrich rückgängig gemacht wird.

Einordnung des Falls

Abgrenzung zur Anfechtungsklage Fall 2: Folgenbeseitigungsanspruch bei Vollzug eines rechtswidrigen VAs

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach erfolglosem Antrag bei der G klagt H. Statthaft ist grundsätzlich die allgemeine Leistungsklage, wenn H ein rein tatsächliches Handeln der G begehrt.

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Ja!

Begehrt der Kläger ein Handeln der Behörde, muss zwischen der Verpflichtungsklage und der allgemeinen Leistungsklage abgegrenzt werden. Dies geschieht über die rechtliche Einordnung des begehrten Handelns. Begehrt der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts, ist die Verpflichtungsklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO). Begehrt er ein sonstiges, schlichtes Verwaltungshandeln (oder Unterlassen), ist die allgemeine Leistungsklage statthaft. H begehrt, dass G ihr Haus wieder in der ursprünglichen Farbe anstreicht. Dabei handelt es sich um schlichtes Realhandeln der Verwaltung.

2. H kann jedoch nicht gegen den grünen Anstrich vorgehen, solange die Verfügung wirksam ist, mit der sie zum Anstreichen ihrer Holzhütte verpflichtet wurde.

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Genau, so ist das!

Wenn dem begehrten Realhandeln ein erlassener Verwaltungsakt entgegensteht, kann der Kläger das Handeln nicht erreichen, solange der Verwaltungsakt wirksam ist. In solchen Fällen muss der Kläger zunächst den bestehenden Verwaltungsakt mithilfe der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) angreifen. H muss zunächst die Verfügung anfechten, mit der sie zum Anstreichen ihrer Holzhütte verpflichtet wurde.

3. Nach erfolgreicher Anfechtung des Verwaltungsakts muss H zusätzlich die allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die Folgenbeseitigung - also auf Wiederherstellung des alten Farbanstrichs -, erheben.

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Nein, das trifft nicht zu!

Erleidet der Kläger durch den Vollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsakts eine Verletzung subjektiver Rechte, so hat er materiell-rechtlich einen Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Behörde. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs muss der Kläger prozessual keine neue Leistungsklage erheben. Vielmehr kann er den materiellen Anspruch prozessual als Annexantrag zur Anfechtungsklage geltend machen (§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO). Statthaft ist die Anfechtungsklage. H kann die Beseitigung der Farbe mit einem Annexantrag fordern. Sie muss keine weitere Leistungsklage erheben. In der Klausur würdest Du Hs Klagebegehren dahingehend auslegen, dass H sowohl Anfechtung (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) als auch Folgenbeseitigung (§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO) begehrt. Formulierungsbeispiel: H begehrt / beantragt, den Verwaltungsakt [genaue Bezeichnung] aufzuheben und seine Vollziehung rückgängig zu machen.

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