Untergrenze der Beschlussfähigkeit (§ 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GO-BT)

Meine Professorin für Staatsorganisationsrecht hatte in ihrer Musterlösung eines AG-Falls, in dem ein Gesetz mit etwas weniger als 30 Abgeordneten beschlossen wurde, vermerkt, dass auch in einem solchen Fall, ohne ein Monieren der Beschlussunfähigkeit, grundsätzlich die

zu bejahen ist, aber im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip auch eine andere Ansicht vertretbar wäre. Ist diese hier benannte Untergrenze ein rechtliches Faktum oder bedürfte es dafür einer Entscheidung des BVerfG?

Auch hier muss die Anzahl der Mitglieder des BT noch angepasst werden :)

Also für die Annahme einer wuderleglichen Vermutung müssen mindestens 50 Abgeordnete anwesend sein. Verstehe ich das richtig?

Einmal gebt ihr in der Lösung die aktuelle Fassung des BWahlG, der besagt, dass es 630 Abgeordnete gibt. Daran bemisst ihr auch die Hälfte der Abgeordnetenzahl (315). Bei der letzten Frage rekurriert ihr wieder auf die alte Fassung des BWahlG, der 598 Abgeordnete vorsah und bemisst daran die 5% der Abgeordneten. Ich finde das sehr verwirrend und würde mir wünschen, dass ihr das vereinheitlicht.

Das Argument mit den 5% der Mitglieder des Bundestages ist für mich zwar vom Gedanken des Demokratieprinzips nachvollziehbar, jedoch lässt es sich für mich nicht aus dem Wortlaut der Norm rauslesen. So wie ich § 45 II 1 Var. 2 GO-BT verstehe beziehen sich die 5% auf die anwesenden Personen im Bundestag. Sind nun 20 Abgeordnete im Bundestag würde ein Abgeordneter 5% der anwesenden Abgeordneten ausmachen. Insofern wäre es ja sogar so, dass mit sinkender Zahl der anwesenden Abgeordneten die Anforderungen (5% der Anwesenden) sinken. Dennoch muss man gerade im Hinblick auf das Demokratieprinzip natürlich eine Grenze ziehen und die ist mit 5% auch schon weit unten angesetzt. Ich bin nur unsicher, ob das Wortlautargument denn wirklich wasserdicht ist.

🥳🥳

Interessant in diesem Zusammenhang war die Abstimmung bzgl. des "Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens", das am 28. Juni 2012 während eines Fußball-EM-Spiels von Deutschland mit 26 von 622 anwesenden Mitgliedern des Bundestages (also 4,18 %) in weniger als einer Minute (zwei "Beratungen" inkl. Abstimmung) beschlossen wurde. Das sorgte im Anschluss für großen Unmut, sodass der Bundesrat später dagegen stimmte.

Die Problematik bzgl. der Beschlussfähigkeit des BT würde ich, orientiert an eine Klausur, wie folgt zusammenfassen:

des Gesetzes 1. Zuständiger Gesetzgeber 2. Verfassungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren P.: Hat BT das Bundesgesetz nach Art. 77 I 1 GG verfassungsgemäß beschlossen? Ein wirksamer Beschluss setzt die Beschlussfähigkeit des BT voraus; die Beschlussfähigkeit des BT ist im GG nicht geregelt; sofern BT nach Maßgabe des § 45 GO-BT (vgl. Geschäftsordnungsautonomie des BT nach Art. 40 I 2 GG) beschlussfähig und § 45 GO-BT verfassungsgemäß, ist Beschlussfähigkeit des BT anzunehmen a) Voraussetzungen des § 45 GO-BT, insbesondere widerlegliche Vermutung nach § 45 II GO-BT b)

des § 45 GO-BT? verfassungswidrig, wenn Verstoß gegen Demokratieprinzip nach Art. 20 I, II GG; jedoch: auf der einen Seite ist es Ziel der Gesetzgebung, Gesetze zu erlassen, die materielle demokratische Legitimation zu vermitteln vermögen; insofern: Beteiligung einer großen Anzahl von Abgeordneten an den (Gesetzes-)Beschlüssen unter Berücksichtigung des Demokratieprinzips anzustreben; andererseits: Funktionsfähigkeit des BT als Hauptgesetzgebungsorgan: Die wesentliche Arbeit des Parlaments vollzieht sich in den Fraktionen und Ausschüssen; d.h.: Es würde die Parlamentsarbeit erheblich behindern, wenn die Mehrheit der Abgeordneten stets im Plenarsaal anwesend sein müsste, ergänzend: Parlamentsarbeit auf Arbeitsteilung angelegt; § 45 GO-BT bringt diese beiden verfassungsrechtlichen Belangen nun zu einem schonenden Ausgleich und ist daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden Sonderproblem: Anwesende Abgeordnete = weniger als fünf Prozent: Hier § 45 II 1 GO-BT nicht anwendbar, denn Regelungskonzept des § 45 GO-BT: Beschlussfähigkeit wird nach Abs. 1 vermutet, kann aber nach Abs. 2 widerlegt werden; wird jedoch schon das Quorum für einen entsprechenden Antrag nach Abs. 2 unterschritten, ergibt das Regelungskonzept keinen Sinn; iÜ: Gesetze, die von weniger als 5 Prozent beschlossen werden, vermögen offensichtlich keine materielle demokratische Legitimation zu vermitteln