Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungsverfahren
Untergrenze der Beschlussfähigkeit (§ 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GO-BT)
Untergrenze der Beschlussfähigkeit (§ 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GO-BT)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Jurastudentin J und Schnösel S sitzen nach der Staatsorganisationsrechts-Vorlesung im Juri§hop des Bonner Juridicums. S behauptet kühn, es sei möglich, dass im Bundestag nur drei Personen einfache Gesetze beschließen könnten. J kann sich das nicht vorstellen und pöbelt S an. Wer hat Recht?
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Untergrenze der Beschlussfähigkeit (§ 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GO-BT)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Frage der Beschlussfähigkeit des Bundestags ist ausdrücklich im Grundgesetz geregelt.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Bundestag kann die Beschlussfähigkeit kraft seiner Geschäftsordnungsautonomie (Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG) völlig frei ausgestalten.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Der Bundestag ist grundsätzlich beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist (§ 45 Abs. 1 GO-BT).
Ja!
4. Wenn (entgegen § 45 Abs. 1 GO-BT) weniger als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist, ist der Bundestag automatisch beschlussunfähig.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Die widerlegliche Vermutung der Beschlussfähigkeit (§ 45 Abs. 2 S. 1 GO-BT) ist verfassungsgemäß.
Ja, in der Tat!
6. Auch wenn weniger als fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages (vgl. Art. 121 GG) beim Gesetzesbeschluss anwesend sind, ist der Bundestag beschlussfähig, wenn die Beschlussfähigkeit nicht bezweifelt wird (§ 45 Abs. 2 S. 1 GO-BT).
Nein!
7. S liegt richtig: Der Bundestag ist auch beschlussfähig, wenn nur drei Abgeordnete anwesend sind.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
Fundstellen
Jurafuchs kostenlos testen
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Balthasar
31.1.2023, 17:34:32
Meine Professorin für Staatsorganisationsrecht hatte in ihrer Musterlösung eines AG-Falls, in dem ein Gesetz mit etwas weniger als 30 Abgeordneten beschlossen wurde, vermerkt, dass auch in einem solchen Fall, ohne ein Monieren der Beschlussunfähigkeit, grundsätzlich die
formelle Verfassungsmäßigkeitzu bejahen ist, aber im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip auch eine andere Ansicht vertretbar wäre. Ist diese hier benannte Untergrenze ein rechtliches Faktum oder bedürfte es dafür einer Entscheidung des BVerfG?
Paul
31.1.2023, 18:36:30
Hallo Balthasar, wie sich aus dem letzten Klausurhinweis ergibt, stellt die Grenze kein rechtliches Faktum da. Wie auch deine Professorin gesagt hat, kann man hier mit entsprechender Argumentation einiges vertreten und es ist letztlich eine Wertungsfrage. Jedoch halte ich das hier vertreten Argument, nach welchem eine Untergrenze jedenfalls bei 5% anzunehmen ist (Argument: nach §45 II 1 GOBT braucht es min. 5% der Abgeordneten, um die Beschlussunfähigkeit feststellen zu lassen), doch für sehr einleuchtend. Darüber kann man einiges vertreten. Auch eine Grenze von 25% wird vertreten. (Siehe Vertiefungshinweis)
Paula_
4.8.2023, 10:42:03
Auch hier muss die Anzahl der Mitglieder des BT noch angepasst werden :)
Diaa
5.10.2023, 20:42:56
Also für die Annahme einer wuderleglichen Vermutung müssen mindestens 50 Abgeordnete anwesend sein. Verstehe ich das richtig?
Nora Mommsen
6.10.2023, 11:58:16
Hallo Diaa, vielleicht hast du dich vertippt. Die entsprechende Zahl ist 30 Abgeordnete. Aber dann stimmt es. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Julian
23.1.2024, 14:23:42
Wären es nicht schon 31? 5% von 630 wären 31,5 Abgeordnete. Rundet man in dem Fall auf oder ab? Würde man auf 32 aufrunden, wären schon 31 < 5%. Würde man abrunden auf 31 würde 30 stimmen.
Anne
31.5.2024, 09:12:29
Einmal gebt ihr in der Lösung die aktuelle Fassung des BWahlG, der besagt, dass es 630 Abgeordnete gibt. Daran bemisst ihr auch die Hälfte der Abgeordnetenzahl (315). Bei der letzten Frage rekurriert ihr wieder auf die alte Fassung des BWahlG, der 598 Abgeordnete vorsah und bemisst daran die 5% der Abgeordneten. Ich finde das sehr verwirrend und würde mir wünschen, dass ihr das vereinheitlicht.
Linne_Karlotta_
13.6.2024, 09:09:41
Hallo @[Anne ](37596), danke für den Hinweis. Wir haben die Aufgabe jetzt vereinheitlicht, sie richtet sich nun vollständig nach der Rechtslage vor der Wahlrechtsreform 2023. Wir sind aktuell noch dabei, die bereits veröffentlichten Aufgaben an die neue Rechtslage anzupassen. Das braucht leider einen Moment, wir hoffen hier auf Eure Geduld. Aufgaben, denen bereits das Wahlrecht nach 2023 zu Grunde liegt, haben wir mit einem entsprechenden Tag („Neues Wahlrecht 2023“) versehen. Ich hoffe, Dir damit weitergeholfen zu haben. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team