Deliktischer Schutz - Aufteilung im Innenverhältnis

Der Verlust des

s wird als

angenommen, deshalb keine "besserstellung" des H

Aber wenn das Auto erst nach vollständiger Vertragsabwicklung zerstört worden wäre, hätte der Vorbehaltskäufer (bzw. dann Eigentümer) 125.000€ Ersatz bekommen. In dem jetzigen Fall bekommt der Vorbehaltskäufer 105.000€ und muss noch die letzten 20.000€ an den Vorbehaltsverkäufer zahlen, der dann noch vom Schädiger 20.000€ Ersatz bekommt, also im Endeffekt 20.000€ mehr hat als er sonst haben würde. Müsste nicht vielmehr der Anspruch auf die letzte Rate nach

entfallen?

@[cann1311](186690) ich finde das Argument mit dem Verlust des

s auch sehr schwierig. Das

hat zum einen keinen fixen Wert, da es ja quasi mit jeder Raten Zahlung schleichend an Wert verliert (und mit dem dolo-agit-Einwand Argument des BGH hat es bei der letzten Rate ja quasi keinen Wert mehr). Weiterhin erscheint es mir unbillig den Verkäufer hier zu bereichern, indem er neben den 20.000€ (vom Schädiger) zusätzlich noch 20.000€ (vom Geschädigten) bekommt. Ich sehe es wie @[Lilyphant](243009) es kann ja nicht sein, dass der bloße Zufall hier darüber entscheidet, ob der (Vorbehalts-)Verkäufer mit Gewinn aus der Sache herausgeht oder nicht. Verständlich fände ich es, wenn man dem Vorbehaltsverkäufer einen Anspruch auf 20.000€ gegen den Schädiger ODER den Vorbehaltskäufer einräumt und abhängig davon, wer den Vorbehaltsverkäufer befriedigt besteht dann entweder eine

(Schädiger hat gezahlt) oder ein Anspruch des Vorbehaltskäufers gegen den Schädiger.

Hallo zusammen, kann man das Problem über § 285 I BGB lösen? Also Anspruch des A gegen H aus § 285 I BGB. H ist

ner (er ist zur Übertragung des Eigentums aus § 433 I 1 BGB verpflichtet, wenn die Bedingung (letzte Rate) eintritt). H erlangt aus § 823 I BGB Ersatz für sein Eigentum (

) i.H.v. 20.000,– €. Das Eigentum ist durch den Unfall untergegangen, weshalb H nach § 275 I BGB nicht mehr das Eigentum an A übertragen muss (H hat aber noch seinen Gegenleistungsanspruch (§ 

1 BGB), da der Untergang des Autos in die Sphäre des A fällt, vgl. § 446 S. 1 BGB). Ist nur die Frage, ob H „auf Grund dessen“

sersatz erlangt hat? Wenn ja, dann hätte A gegen H einen Anspruch i.H.v. 20.000,– €. H hat einen Anspruch gegen A aus § 433 II BGB i.H.v. 20.000,– €. Dies besagt auch § 

I 1 BGB so. Dennoch scheint § 

I 2 BGB nicht anwendbar zu sein. A könnte dann allerdings seinen Anspruch aus § 285 I BGB im Rahmen des § 

gegen die Forderung aufrechnen, sodass nach der Quotenregelung des BGH der A die 105.000,– € bekommt und H die 20.000,– € und kein weiterer Anspruch des H gegen A besteht. Dieser ist durch die

untergegangen. Passt das so für euch oder habt ihr andere/bessere Lösungen? @[Sebastian Schmitt](263562)

Ich würde hier ein Statement auch sehr begrüßen. Die Überlegungen scheinen schlüssig

Hallo @[MGtheGun](168489), @[cann1311](186690), @[Lilyphant](243009), @[G0d0fMischief](217996), @[DDoubleYou](155636) und @[Niro95](239383), ich habe kein Urteil des BGH finden können, in dem dieser über die Anrechnung im Innenverhältnis entschieden hätte. In der Tät wäre es aber auch meiner Meinung nach unbillig, wenn der Verkäufer das

, das ihm ja nur zur Sicherheit bis zur vollständigen Zahlung dienen soll, behalten dürfte. Daher ist nach wohl überwiegender Meinung derjenigen, die dem BGH folgen, eine Anrechnung auf den Kaufpreis vorzunehmen. Dogmatisch überzeugt mich die von @[DDoubleYou](155636) vorgenommene Herleitung über

dem Grunde nach. Bedenken habe ich aber insofern, als dass der Anspruch nach

sowie die zugrundeliegende

grundsätzlich keine Fälligkeit voraussetzen. Das würde bedeuten, dass der Käufer den Anspruch aus

gegen den Verkäufer sofort mit Eintritt der

erlangen würde und der Verkäufer damit wieder de facto ohne

dastehen würde, was ja gerade der Grund ist, warum der BGH ihm überhaupt einen Teil des

sersatzes zuspricht. Insofern wird man im Hinblick darauf wohl eine Modifizierung dahingehend vornehmen müssen, dass entweder eine automatische sofortige Verrechnung der Ansprüche erfolgt oder aber der Anspruch aus

erst mit den jeweiligen Raten fällig wird, im Zweifel über § 242 BGB oder

. Da stellen sich dann auch wieder verschiedene Anschlussfragen und man kann sich natürlich auch noch die Frage stellen, wie sich die Beurteilung verändert, wenn die Sache an den Käufer nicht zum objektiven Wert, sondern für mehr oder weniger verkauft wurde und damit die jeweiligen Ansprüche sich in ihrer Höhe nicht decken. Insgesamt würde eine vollständige Erörterung hier wohl den Rahmen sprengen und ist eher etwas für eine Dissertation. Für die Klausur wird man das im Zweifel nicht wissen müssen beziehungsweise mit einer gut argumentierten Lösung viele Punkte holen können. Auch in den Lösungsskizzen von Klausuren in juristischen Zeitschriften wird das Problem in der Regel nicht in dieser Tiefe behandelt. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo as.mzkw, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Diese Frage ist in der Tat umstritten! Allerdings geht die wohl h.M. davon aus, dass in diesem Fall eine GESAMTgläubigerschaft nach analog 432, 1281 vorliegt! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Heinemeyer § 432 Rn. 7 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ergänzung: habe gerade nachgelesen, dass es wohl auch den Ansatz in der Literatur gibt, dass der Vorbehaltskäufer nach dem Grundsatz der Totalreparation den vollen

sersatzanspruch bekommt und dem Vorbehaltsverkäufer dann analog §§ 1273, 1279 BGB ein

an der Forderung in Höhe der noch nicht gezahlten Kaufpreisraten eingeräumt wird. Hier ist eine Übersicht der Lösungsansätze mit Quellennachweisen: https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/jura.2010.62/pdf

@[Wesensgleiches Minus](241758) selbst nach der Quotenlösung muss die Raserin nur 125 000 € zahlen. Das entspricht genau dem Wert, den sie durch ihr Verhalten zerstört, hat, warum genau siehst du das als unbillig an?

Hallo @[Wesensgleiches Minus](241758), die von dir angedeutete Lösung, dass die Raserin mehr als 125.000 € zahlen müsste, verstößt gegen den Grundsatz der

. Ich kann aber durchaus verstehen, wenn du der Meinung bist, dass die Lösung des BGH nicht die beste Verteilung der Risiken des Kaufvertrags im Innenverhältnis abbildet. Dafür gibt es ja, wie du inzwischen schon selbst herausgefunden und verlinkt hast, eine Vielzahl anderer Meinungen, denen du dich anschließen kannst. Ein Hinweis jedoch noch: Auch bei der Quotenlösung ist nicht ausgeschlossen, dass eine Anrechnung auf den Kaufpreis passiert. Vergleiche hierzu auch meinen Kommentar in dem anderen, von dir erwähnten Thread. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[sparfüchsin](295598), BeckOK BGB/Faust, 73. Ed. 1.2.2025, BGB § 446 Rn. 8 schreibt hierzu folgendes: "Befindet sich die

im Besitz eines Dritten, genügt die

, wenn der Verkäufer nur diese

et. Ist dagegen die Einräumung unmittelbaren Besitzes ge

et und dient die

nur dazu, dass der Käufer sich diesen verschaffen kann (

), treten die Wirkungen des § 446 erst ein, wenn der Käufer die

von dem Dritten erhalten hat (Soergel/U. Huber, 12. Aufl. 1991, Rn. 17; Staudinger/Beckmann, 2023, Rn. 30)." Zweiteres wird der Regelfall sein, da beim Kaufvertrag der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich auch zur Übergabe, also dem Verschaffen des unmittelbaren Besitzes, verpflichtet ist. In eine ähnliche Richtung argumentiert auch MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl. 2024, BGB § 433 Rn. 42, 43, der das Ganze noch etwas weiter vertieft und differenziert. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team