Deliktischer Schutz - Aufteilung im Innenverhältnis

Zivilrecht

Sachenrecht

Sicherungsrechte an beweglichen Sachen

24. Mai 2025

19 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A erwirbt von H ein neues Cabrio (Wert: €125.000) unter Eigentumsvorbehalt. Noch bevor A die letzte Rate (€20.000) bezahlen konnte, wird das Cabrio durch einen von Raserin R verschuldeten Unfall vollkommen zerstört. A bleibt unverletzt.

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Einordnung des Falls

Deliktischer Schutz - Aufteilung im Innenverhältnis

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A kann von R Schadensersatz wegen Zerstörung des Cabrios verlangen (§ 823 Abs. 1 BGB).

Ja!

Das Anwartschaftsrecht ist als absolutes Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB deliktisch geschützt. Wird das Anwartschaftsrecht beeinträchtigt, kann der Anwartschaftsinhaber unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz verlangen.A hat das Cabrio unter Eigentumsvorbehalt erworben. Sie hatte also ein Anwartschaftsrecht an dem Cabrio. Wegen der schuldhaften und rechtswidrigen Zerstörung des Cabrios durch R hat sie daher grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz gegen R.Eine Mindermeinung geht hingegen davon aus, dass nur der Eigentümer Schadensersatz verlangen kann.

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2. Muss A die ausstehende Rate trotzdem noch bezahlen?

Genau, so ist das!

Grundsätzlich entfällt die Pflicht zur Gegenleistung, wenn der Vertragspartner seinerseits wegen Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB nicht mehr leisten muss (§ 326 Abs. 1 BGB). Im Kaufrecht geht die Gefahr des zufälligen Untergangs allerdings auf den Käufer über, sobald ihm die Sache vom Verkäufer übergeben worden ist (§ 446 S. 1 BGB), und zwar unabhängig davon, ob die Sache auch schon übereignet wird.H kann der A das Eigentum an dem Cabrio wegen dessen Zerstörung zwar nicht mehr verschaffen. Allerdings hatte sie ihr das Cabrio vor der Zerstörung bereits übergeben, sodass A die Gefahr des zufälligen Untergangs trifft.

3. Da H das Risiko des zufälligen Untergangs nicht zu tragen hat, steht ihr nach h.M. auch kein Anspruch auf Schadensersatz gegen R zu.

Nein, das trifft nicht zu!

Der Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB setzt voraus (1) Rechtsgutsverletzung, (2) Haftungsbegründende Kausalität, (3) Verschulden, (4) Rechtswidrigkeit, (5) Schaden, (6) Haftungsausfüllende Kausalität.Vorliegend wurde Hs Eigentum schuldhaft und rechtswidrig verletzt. Fraglich ist aber, ob H dadurch ein Schaden entstanden ist. Ein T.d.L. verneint dies unter Verweis darauf, dass der Verkäufer dennoch den Kaufpreis erhalte. Die h.M. und insbesondere der BGH sehen aber bereits in dem Verlust des Sicherungsmittels einen ersatzfähigen Schaden.

4. Können H und A jeweils den vollen Wert des Cabrios (€125.000) ersetzt verlangen?

Nein!

Der Schädiger muss unstreitig nur einmal Schadensersatz leisten. Allerdings ist streitig, wie der Schaden aufgeteilt wird. Der BGH wendet in derartigen Fällen eine Quotenregelung an. Der Vorbehaltskäufer könne demnach den Wert der Sache abzüglich der noch ausstehenden Kaufpreisraten als Schaden geltend machen, der Eigentümer könne den noch ausstehenden Kaufpreis als Schaden geltend machen.Zum Zeitpunkt der Zerstörung des Cabrios war noch eine Rate i.H.v. €20.000 offen. A hat daher einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. €105.000, H hat einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. €20.000 gegen R.

5. Die vom BGH vorgenommene Quotelung ist in der Literatur umstritten.

Genau, so ist das!

Gegen die Lösung des BGH wird angeführt, sie sei unpraktisch. Nicht zuletzt deshalb, weil der Vorbehaltskäufer den Kaufpreis auch nach dem schädigenden Ereignis noch bezahlen muss und sich der Schadensersatzanspruch dadurch verschiebt. Daher sei es sinnvoller, die Regeln zur Mitgläubigerschaft (§§ 428ff. BGB) entsprechend anzuwenden (so etwa: Wagner, in: MüKo-BGB, 8. A. 2020, § 823 RdNr. 312f.).Nach der in der Literatur vertretenen Auffassung könnte R die €125.000 entweder komplett an H oder an A bezahlen. H und A müssten die Aufteilung dann im Innenverhältnis anteilig nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen aufteilen.Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen beiden Ansichten sind gering, allerdings vereinfacht dies die praktische Anspruchsdurchsetzung

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Fundstellen

BGH, Urt. v. 11. 11. 1970 - VIII ZR 242/68=NJW 1971, 799

Wagner, in: MüKo-BGB, 8. A. 2020, § 823 RdNr. 312f.

Förster, in: BeckOK-BGB, 65. Ed. 1.2.2023, § 823 RdNr. 148

Wellenhofer, Sachenrecht, 37. A. 2022, § 14 RdNr. 24

Faust, in: BeckOK-BGB, 65. Ed. 1.2.2023, § 446 RdNr. 15, 18.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

MGT

MGtheGun

2.6.2024, 20:28:39

Der Vorbehaltskäufer hat nach Sicht des BGH Anspruch auf

Schaden

sersatz anteilig in Höhe seiner ausstehenden Forderung gem. § 823 I und zusätzlich weiterhin Anspruch auf Zahlung der letzten Kaufpreisrate? Ist er dann nicht in irgendeiner Form bereichert?

CAN

cann1311

3.6.2024, 00:06:34

Lilyphant

2.8.2024, 09:23:45

G0d0fMischief

13.1.2025, 14:15:50

DDoubleYou

11.3.2025, 18:48:49

Niro95

17.3.2025, 08:38:56

Tim Gottschalk

11.4.2025, 23:48:13

annsophie.mzkw

20.9.2024, 16:53:32

Sind Vorbehaltskäufer und -verkäufer dann eine Art Gesamtgläubiger?

LELEE

Leo Lee

28.9.2024, 08:47:39

Wesensgleiches Minus

18.12.2024, 11:22:04

Ich finde das Ergebnis auch (wie im anderen Forumsbeitrag) unbillig. Klar, der Käufer hat das Risiko de zufälligen Untergangs zu tragen (§ 446 S. 1 BGB). Dennoch hat doch die Raserin Mist gebaut und sollte diejenige sein, die das ganze ausbadet oder nicht? Die Käuferin hat sich nichts zu

schuld

en kommen lassen. Ich fände es fair, wenn die Raserin hier in dem Fall neben dem Wert des Autos, welchen sie der Käuferin zu ersetzen hat, zusätzlich 20.000 Euro (Höhe der ausstehenden Rate) an den Verkäufer zahlen musste als Ersatz für den Verlust der Sicherheit. Oder dass sie im Falle des Eintritts des Sicherungsfalls für die 20.000 Euro aufkommt. Gibt es nicht so eine Lösung? :D

Wesensgleiches Minus

18.12.2024, 12:15:24

BEN

benjaminmeister

26.2.2025, 16:44:06

Tim Gottschalk

12.4.2025, 00:02:31

SPA

sparfüchsin

22.3.2025, 09:29:21

Ich hatte gerade den Fall, dass eine EVab vereinbart wurde mit

Übereignung

nach § 929 s.1, 931. Die Sache ging auch unter. unter ich habe mich gefragt, wann in dieser Konstellation eine Übergabe iSd § 446 stattfindet.

Tim Gottschalk

11.4.2025, 23:58:02

OKA

okalinkk

22.4.2025, 18:53:14

warum stellt man nicht auf den berechtigten Besitz als sonstiges Recht ab?

OKA

okalinkk

22.4.2025, 18:54:47

ist hier mit

Sicherungsmittel

der Eigentumsvorbehalt gemeint?

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1. A kann von R Schadensersatz wegen Zerstörung des Cabrios verlangen (§ 823 Abs. 1 BGB).

2. Muss A die ausstehende Rate trotzdem noch bezahlen?

3. Da H das Risiko des zufälligen Untergangs nicht zu tragen hat, steht ihr nach h.M. auch kein Anspruch auf Schadensersatz gegen R zu.

4. Können H und A jeweils den vollen Wert des Cabrios (€125.000) ersetzt verlangen?

5. Die vom BGH vorgenommene Quotelung ist in der Literatur umstritten.

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