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Versammlungsauflösung wegen Störungen durch Dritte
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Zeigen der Reichskriegsflagge – Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots?
Nach einem Erlass des Innensenators von B soll das Zeigen von Reichskriegsfahnen in der Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die N meldet eine Versammlung an. Dabei sollen als Protest entsprechende Fahnen gezeigt werden. Dies wird mit einer Auflage verboten.
Räumliche Beschränkung einer Versammlung wegen erwarteter Gewalt bei Gebäuderäumung rechtmäßig?
Um die titulierte Räumung des Szenelokals M in Berlin am Vormittag des 25.03. zu sichern, untersagt die Polizei P eine Woche vor der Räumung die Nutzung des angrenzenden Straßenzugs für Versammlungen vom 24.03. (ab 15 Uhr) bis zum 25.03. (23.59 Uhr) mittels für sofort vollziehbar erklärter Allgemeinverfügung. A will am 25.03. gegen die Räumung und die Allgemeinverfügung demonstrieren.