Öffentliches Recht
Grundrechte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Virtuelle Zusammenkünfte als grundrechtlich geschützte Versammlung?
Virtuelle Zusammenkünfte als grundrechtlich geschützte Versammlung?
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bei dem von A organisierten virtuellen Protest gegen Abschiebungen legen Gleichgesinnte die Webseite der Fluggesellschaft F mit Distributed-Denial-of-Service-Anfragen (DDoS) lahm. Das AG verurteilt A wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. 1 StGB). A beruft sich auf Art. 8 Abs. 1 GG.
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Einordnung des Falls
Virtuelle Zusammenkünfte als grundrechtlich geschützte Versammlung?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Teilnehmer einer Versammlung müssen sich mündlich äußern, damit der sachliche Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG eröffnet ist.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 GG setzt das Vorliegen einer Versammlung voraus.
Genau, so ist das!
3. Eine Internet-Demonstration stellt eine örtliche Zusammenkunft im Sinne des Versammlungsbegriffs dar.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.