Öffentliches Recht
Grundrechte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Virtuelle Zusammenkünfte als grundrechtlich geschützte Versammlung?
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Virtuelle Zusammenkünfte als grundrechtlich geschützte Versammlung?
6. April 2026
9 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bei dem von A organisierten virtuellen Protest gegen Abschiebungen legen Gleichgesinnte die Webseite der Fluggesellschaft F mit Distributed-Denial-of-Service-Anfragen (DDoS) lahm. Das AG verurteilt A wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 Abs. 1 StGB). A beruft sich auf Art. 8 Abs. 1 GG.
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