Bote übermittelt bewusst unrichtige Erklärung

Ein Vertrag erfordert zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Grundsätzlich kann zur Übermittlung einer Willenserklärung ein Erklärungsbote eingesetzt werden. Der Erklärende trägt dabei das Risiko der unbewusst unrichtigen Übermittlung. Er soll jedoch nicht das Risiko einer bewusst falschen Übermittlung tragen. Es handelt sich bei der Erklärung „Angebot über €25.000“ nicht mehr um eine Willenserklärung der C. C hat ihr Angebot (über €20.000) abgegeben, als sie S beauftragt hat, ihre Erklärung zu übermitteln. Aufgrund der bewusst unrichtigen Übermittlung durch S ist diese Willenserklärung dem V jedoch nie zugegangen.

Aufgrund der bewusst unrichtigen Übermittlung wird die Erklärung des Boten (hier S) dem Erklärenden (hier C) nicht zugerechnet. Gleichzeitig gibt der Bote (anders als ein Vertreter) keine eigene Willenserklärung ab. Die Grundsätze über die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB) sind deshalb nicht direkt anwendbar. Dennoch ist die Situation mit einem Vertreter, der bewusst seine Vertretungsmacht überschreitet, vergleichbar. Insbesondere ist das Vertrauen des Erklärungsempfängers in beiden Konstellationen gleich schutzwürdig. Daher kann § 179 BGB analog angewendet werden.