Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Abgabe und Zugang von Willenserklärungen
Dem Erklärenden bekannte Sprachbarriere auf Empfängerseite
Dem Erklärenden bekannte Sprachbarriere auf Empfängerseite
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V kündigt seinem ausländischen Mieter M mündlich den Geschäftsraummietvertrag. Weil M, wie V weiß, nicht Deutsch spricht, versteht M den V nicht, nickt aber höflich.
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Einordnung des Falls
Dem Erklärenden bekannte Sprachbarriere auf Empfängerseite
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Kündigung des V bedurfte der Schriftform.
Nein, das trifft nicht zu!
Für die Geschäftsraummiete gilt das Schriftformerfordernis des § 568 Abs. 1 BGB nicht, da dieser nur für Mietverhältnisse über Wohnraum gilt (vgl. Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum) und auch in § 578 Abs. 2 BGB nicht genannt wird.
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2. V hat den Mietvertrag wirksam mündlich gekündigt.
Nein, das trifft nicht zu!
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