Dem Erklärenden bekannte Sprachbarriere auf Empfängerseite

Irrelevant, da die Kündigung der Schriftform bedarf.

@Timo Da steht ausdrücklich, dass die Kündigung nicht der Schriftfrom bedarf

@Pierre, danke für Deine Anmerkung! Sie betrifft unsere Subsumtion unter die zweite Alternative für den

einer nicht verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden: „…wenn der Erklärende nach den erkennbaren Umständen keinen Zweifel daran haben konnte, dass der Empfänger sie wahrgenommen hat.“ Die Frage ist also, ob V nach den erkennbaren Umständen Zweifel daran haben musste, dass M die Kündigung verstanden hat. Wir hielten bislang unsere Subsumtion für eindeutig. Aber zugegebenermaßen lässt der Sachverhalt ("... M spricht kaum Deutsch...") Deine Subsumtion gegebenenfalls noch zu (je nachdem, was man unter "kaum Deutschkenntnisse" verstehen möchte). Im Streitfall müsste das Gericht dies ermitteln. Wir haben den Sachverhalt so geändert, dass M nun gar nicht mehr Deutsch spricht, was V auch weiß. Damit dürfte die Subsumtion eindeutig sein: V wusste, dass M seine Erklärung nicht verstanden hat. Ob V dann höflich nickt oder nicht, ist irrelevant. Einverstanden?

@[Christian Leupold-Wendling](29773) eine Sache versteh ich hier trotzdem nicht: Es kommt doch nach der eingeschränkten

nur auf das akustische Verstehen an und nicht auf das inhaltliche Verstehen. Akustisch nimmt der Mieter doch hier aber die Willenserklärung sehr wohl vollständig war. Das er sie inhaltlich nicht versteht, ist doch im Rahmen des

s und der eingeschränkten

gerade unerheblich?

Nein, in dem Fall war die Kündigung unwirksam bis zu dem Zeitpunkt an dem sie übersetzt wurde. Erst bei Kenntnisnahme in deutscher Sprache ging sie zu.

Hallo Yasemin, vielen Dank für Deine Nachfrage. Das Schriftformerfordernis einer Wohnraumkündigung wurde erstmals 1963 als § 564a in das BGB aufgenommen. Schon damals galt die Norm ausschließlich für Mietverhältnisse über Wohnraum, woran sich bis heute nichts geändert hat (vgl. Geib, in: BeckOGK-BGB, 1.10.2021, § 568 RdNr. 2, 8). Dies ergibt sich auch unmittelbar aus der gesetzlichen Regelungssystematik. Das Schriftformerfordernis ist Teil des Untertitels 2 "Mietverhältnisse über Wohnraum". Es gilt also nicht direkt für Geschäftsräume. Während über § 578 BGB verschiedene Vorschriften dieses Untertitels auch auch Geschäftsräume übertragen werden, so gilt dies nicht für das Schriftformerfordernis. Aus diesem Grund kann die Kündigung auch mündlich erfolgen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, die

entspricht der ganz herrschenden Meinung (vgl. Gomille, in: BeckOGK-BGB, 1.4.2020, § 130 RdNr. 95 ff.). Lediglich vereinzelt wird noch auf die strenge

abgestellt (Mansel, in: Jauernig-BGB, 18.A. 2021, § 130 RdNr. 11). Deswegen haben wir hier den Schwerpunkt auf die

gelegt. Wir sehen aber gerne zu, dass wir noch einige Texte zur strengen

ergänzen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ist mir auch schon aufgefallen, dass hier stets einfach die

angewandt wird. Vielleicht könnt ihr das in den Lösungen auch kurz benennen bzw. in einem abstrakten Frageteil kurz auf beide Ansichten eingehen? Ich kenne es noch so, dass das in Klausuren schon noch angesprochen werden kann? Oder ist das vollkommen überholt?

Hallo dem672, vielen Dank für Deine Frage und herzlich willkommen im Forum. Bei gebrochenen Deutschkenntnissen ist es letztlich eine Einzelfallentscheidung. Es kommt hier wesentlich darauf an, ob dem Vermieter konkret erkennbar ist, dass die andere Seite ihn - trotz des Nickens - nicht versteht. Pauschal lässt sich dies leider nicht beantworten. In einer Klausur müssten hierzu eindeutige Hinweise stehen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Sambajamba10 , vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Christian Leupold-Wendling, für das Jurafuchs-Team