Wiederholung: 6 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zeugnisverweigerungsrecht von Pfarrer und Sekretärin (§ 53 StPO)

Verwertbarkeit einer Aussage bei fehlender Verständnismöglichkeit der Belehrung

Ablehnung eines Beweisantrags auf Begutachtung mittels Lügendetektor

Blutprobenentnahme bei Kontrolle – Rechtfertigungsgrund nach Verweigerung

U-Haft – Benachrichtigungspflicht

Gegen den Kreditkartenbetrüger K wird im Ermittlungsverfahren ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erlassen. Haftrichter H will nun die einzige Angehörige des K, dessen Mutter M, vom Vollzug der Untersuchungshaft benachrichtigen. K widerspricht diesem Vorhaben eindringlich.

Beweisperson – Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht bei Verlöbnis sowie Einstellung nach § 153a StPO

A bringt den Liebhaber seiner Verlobten V, den Nachbarn N vorsätzlich um. V ist dabei anwesend und macht sich dabei ausschließlich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar (§ 323c StGB). Tage nach der Tat löst V das Verlöbnis auf. Die Staatsanwältin S stellt das Verfahren gegen V nach § 153a StPO ein, V erfüllt die Auflage. S verlangt nun, dass die V als Zeugin im Verfahren gegen A aussagt.