+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A hat einige Semester Pharmazie studiert und sieht sich als Koryphäe auf seinem Gebiet. Er möchte deshalb umgehend eine Apotheke eröffnen. Dass er dafür eine Erlaubnis benötigt (§ 1 Abs. 2 ApoG), findet A unverschämt.

Einordnung des Falls

Maßnahme, die zielgerichtet einen Beruf regelt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Jede staatliche Handlung oder Maßnahme, die zielgerichtet eine Regelung für einen bestimmten Beruf beinhaltet, stellt einen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar.

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Ja!

Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) schützt nur berufs- und ausbildungsspezifische Handlungen. Staatliche Handlungen oder Maßnahmen, die gerade auf die Berufs- bzw. Ausbildungsregelung zielen, die also zielgerichtet die berufliche Tätigkeit ganz oder teilweise unterbinden oder einschränken, stellen deshalb eindeutige Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Sie zeigen berufsregelnde Tendenz. Dazu gehören etwa verbindliche Vorgaben für das "Ob" und das "Wie" einer beruflichen Tätigkeit (z.B. Erlaubnispflichten bzw. Genehmigungsvorbehalte oder Regelungen der Vergütung).

2. Die Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Apotheke (§ 1 Abs. 2 ApothekenG) stellt einen Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar.

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Genau, so ist das!

Nach dem modernen Eingriffsbegriff liegt ein Eingriff vor, wenn das staatliche Handeln dem Einzelnen ein Verhalten oder den Genuss eines grundrechtlich geschützten Rechtsguts ganz oder teilweise unmöglich macht. Indem der Gesetzgeber den Betrieb einer Apotheke einer Erlaubnispflicht unterwirft (§ 1 Abs. 2 ApoG) und diese Erlaubnis nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen - u.a. einer Approbation als Apotheker und der für den Betrieb einer Apotheke erforderlichen Zuverlässigkeit - erteilt (§ 2 ApoG), schränkt der Gesetzgeber die berufliche Tätigkeit als Apotheker zielgerichtet ein. Die gesetzlichen Vorgaben haben berufsregelnde Tendenz. Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist gegeben.

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