Maßnahme, die zielgerichtet einen Beruf regelt

Hi dolusdave, in der Tat müsste man in der Prüfung sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Zielrichtung der Eingriff hat. Allerdings musst du aufpassen, dass du dies an der richtigen Stelle verortest. Die Grundrechtsprüfung erfolgt idR in 3 Schritten: 1) Eröffnung des Schutzbereiches, 2) Eingriff, 3) Rechtfertigung. In dem dargestellten Fall ging es bislang nur um die Ebene des Eingriffs. Die von dir angesprochene Differenzierung wird dagegen erst auf der Ebene der Rechtfertigung wirklich bedeutsam. Das BVerfG hat dabei in seinem sog Apothekerurteil die sog. 3-Stufentheorie entwickelt, nach der zwischen berufsausübungsregelumgen (Stufe 1), subjektiven Berufszulassungsregelungen (Stufe 2) und objektiven Berufszulassungsregelungen (Stufe 3) unterschieden wird.

Je nachdem, auf welcher Stufe der Eingriff stattfindet, gelten dann unterschiedliche Anforderungen im Hinblick auf die Rechtfertigung.

Die von der mir beschriebene Differenzierung wird nicht nur auf der Rechtfertigungsebene wichtig. Mir ist bewusst, dass dort auf die 3 Stufen Theorie abgestellt wird, aber im Rahmen des Eingriffs ist kurz klarzustellen, dass eine subjektive oder objektive

vorliegt. So löst das zB auch die JuS Klausur 2019, 885 ff.

Hallo ihr beiden, die Wahrheit liegt - wie so oft - in der Mitte. In der Tat verlangt das BVerfG in ständiger Rechtsprechung für die Bejahung eines Eingriffs, dass dem Eingriff eine

zukommt (vgl. BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 = BVerfGE 13, 181). Dies liegt bei klassischen Eingriffen (direkt, final, gezielt, unmittelbar) stets vor. Bei mittelbaren Eingriffen ist diese Unterscheidung dagegen relevant. Denn nahezu jede gesetzliche Regelung betrifft mittelbar die berufliche Tätigkeit. Um den Eingriffsbegriff insoweit einzuhegen, bedarf es insoweit einer berufsregelnden Tendenz. Dabei wird diese nicht nur angenommen, wenn der Staat die Berufsregelung intendiert (subjektiv

). Vielmehr lässt das BVerfG auch genügen, dass die Regelung eine tatsächliche Auswirkung hat (objektiv

), um den besonderen Freiheitsraum des Art. 12 Abs. 1 GG zu sichern ((vgl. BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 = BVerfGE 13, 181). Fehlt es aber an beidem und ist auch kein sonstiges Freiheitsrecht betroffen, so ist allein Art. 2 Abs. 1 GG anwendbar. @Dolusdave hat insofern völlig Recht, dass man auf der Ebene des Eingriffs die

ansprechen muss. Dabei ist es zwar letztlich egal, ob diese subjektiv (also vom Staat genau so beabsichtigt) oder nur objektiv berufsregelnd ist. Ohne die Differenzierung wird man aber nur schwerlich subsumieren können. @Tr(u)mpeltier junior hat insoweit recht, dass damit die Prüfung natürlich noch nicht an ihrem Ende ist. Vielmehr muss im Rahmen der 3-Stufen-Theorie die Maßnahme nun tatsächlich erstmals zwingend weiter differenziert wird. Dabei geht es dann allerdings nicht um die Frage, welche Intention der Gesetzgeber hatte (subjektiv/objektiv berufsregelnd), sondern welche Auswirkung die Maßnahme auf den Betroffenen hat (Berufsausübungregelung/subjektives oder objektive Zulassungsbeschränkung). Diese beiden Fragen darf man in der Klausur aber nicht vermischen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die verständliche und ausführliche Antwort :)

Die Erklärung war richtig gut. Danke.

Danke Foxtrot Bravo, das Erstellen neuer Fälle steht derzeit ganz oben auf unserer To-Do, sodass wir auch hier hoffentlich bald noch mehr übungsfalle liefern können. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wann können wir mit neuen Fällen rechnen?

Hallo ihr Lieben, danke für Eure Geduld! Wir haben soeben einen neuen Stapel mit Aufgaben zur berufsregelnden Tendenz hochgeladen. Viel Spaß damit! Neue Aufgaben zur Rechtfertigung und zur Drei-Stufen-Theorie folgen zeitnah. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team