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Leistungsanspruch aus einem wirksamen Verwaltungsakt
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Die Verpflichtungsklage ist eine spezielle Form der allgemeinen Leistungsklage. Die Begründetheitsprüfung beider Klagearten ist also identisch! Wie prüfst Du die Begründetheit der allgemeinen Leistungsklage nach dem sog. „Anspruchsaufbau“ ?
- Anspruchsgrundlage
- Tatbestand
- Formelle Tatbestandsvoraussetzungen
- Materielle Tatbestandsvoraussetzungen
- Rechtsfolge
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Leistungsklage – Fehlen eines Anspruchs auf Unterlassung oder Folgenbeseitigung
Die zuständige Behörde B warnt öffentlich vor gesundheitsgefährdenden Stoffen in Rs Produkten. Die Gefährdung besteht tatsächlich. R ist über diese öffentliche "Bloßstellung" empört. Sie verklagt B darauf, die Warnung zu widerrufen. Die Klage ist zulässig.
Leistungsklage: Anspruch aus nicht erfülltem öffentlich-rechtlichem Vertrag
Unternehmerin U braucht in der Gemeinde G mehr Baugrund. G und U schließen einen wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach U günstig ein Grundstück der G pachten kann, sobald sie fünf Auszubildende in ihrem Betrieb eingestellt hat. Nachdem U 3 Azubis eingestellt hat, erhebt sie Leistungsklage, gerichtet auf die Nutzung des Grundstücks. Die Klage ist zulässig.