Ergänzende Testamentsauslegung bei unvorhergesehenem Vermögenserwerb

Die Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont dient bei Rechtsgeschäften dem Schutz des Vertragspartners. Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie vernünftigerweise aufgefasst werden durften. Hingegen sind Testamente einseitige Rechtsgeschäfte und die Willenserklärungen sind nicht empfangsbedürftig, sie werden also durch formgemäße Errichtung wirksam. Weil es keinen Empfänger gibt, muss ein solcher auch nicht geschützt werden. Deshalb kommt es gemäß § 133 BGB allein auf den sogenannten natürlichen Willen an. Entscheidend ist, was der Erblasser mit seiner Erklärung zum Ausdruck bringen wollte. Ergänzend gilt als Auslegungsregel § 2084 BGB. (Ellenberger, in: Palandt, 78. A., § 133 RdNr. 13)

BGH: Eine ergänzende Auslegung komme nur bei einer Regelungslücke in Betracht. Dies setze voraus, dass der Erblasser eine einen tatsächlich eingetretenen Fall nicht bedacht und geregelt hat, diesen aber geregelt hätte, wenn er ihn bedacht hätte. Eine Regelungslücke könne auch im Hinblick auf ein nach Testamentserrichtung eingetretenes Ereignis vorliegen (z.B. unerwarteter Vermögenserwerb) falls dessen Kenntnis für die Entschließung des Erblassers bedeutsam gewesen wäre. Ob danach von einer planwidrigen Unvollständigkeit der Verfügung von Todes wegen auszugehen sei, könne nicht schematisch anhand des Wortlauts der letztwilligen Verfügung festgestellt werden, vielmehr sei eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände bei Testamentserrichtung vorzunehmen (BGH, RdNr. 14f.).

BGH: Allein der Umstand, dass die Erblasserin durch Zuwendung einzelner Gegenstände über ihr gesamtes Vermögen zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung verfügte, dabei aber keine gesonderte Anordnung hinsichtlich der späteren Erbschaft traf, macht ihr Testament nicht ohne Weiteres lückenhaft, weil insoweit nicht isoliert auf den Verfügungstext abgestellt werden kann. Vielmehr ist dann, wenn der Erblasser durch Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten zum Alleinerben einsetzen wollte, im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch einen nachfolgenden, unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte.

Die Vorschrift normiert lediglich eine Auslegungsregel. Das bedeutet, dass sie lediglich im Zweifel gilt, wenn ein anderer Wille des Erblassers festgestellt werden kann (Rudy, in: MüKo BGB, 7. Aufl., § 2087 RdNr. 7). BGH: Sie passe dann nicht, wenn der Erblasser mit der Verteilung einzelner Gegenstände einem Bedachten einen Vermögenswert zuwendet, der nach seiner Vorstellung den Hauptteil des Vermögens ausmacht. Denn mit der Ausschöpfung des Vermögens gehe es dem Erblasser darum, auch einen Erben zu bestimmen. In solchen Fällen sei die Erbeinsetzung als Auslegungsergebnis die Regel, weil § 2087 Abs. 2 BGB ansonsten zum mutmaßlich nicht gewollten Ergebnis führt, dass überhaupt kein Erbe vorhanden sei (BGH, RdNr. 29f.)

BGH: Bei der Auslegung, ob eine Person als Erbe eingesetzt sei, komme es darauf an, wer nach dem Willen des Erblassers den Nachlass regeln und die Nachlassschulden nebst Bestattungskosten zu tragen habe. Maßgeblich sei daneben, ob der Bedachte unmittelbare Rechte am Nachlass oder nur Ansprüche gegen andere Bedachte erwerben solle. Dabei spielen auch andere im Testament angesprochene Aspekte, etwa wer die Grabpflege zu übernehmen habe, eine Rolle (BGH, RdNr. 30f).

BGH: Hypothetische Vertragsauslegung bedeute, dass der Wille des Erblassers zu berücksichtigen sei, den er gehabt hätte, wenn er die Unvollkommenheit der letztwilligen Verfügung zum Errichtungszeitpunkt gekannt hätte. Ein solcher Wille müsse sich aber durch Auslegung der letztwilligen Verfügung ermitteln lassen können. Sei dies nicht möglich, müsse es bei dem bisher gefunden Auslegungsergebnis - trotz vorhandener Lücke - bleiben. (BGH, RdNr. 24).