Ergänzende Vertragsauslegung (1)

Hi,

nke für den Hinweis! Man sollte

von ausgehen,

ss Konkurrenzverbote üblicherweise (oder zumindest häufig) vereinbart werden, wenn ein Betriebsinhaber den Betrieb veräußert. Warum? Weil der Vertragszweck sonst leicht verfehlt würde - die Kunden würden einfach zu "Ihrem" Bäcker/Steuerberater (oder hier Buchladen) zurückkehren. Deshalb kann man hier auch mit der ergänzenden Vertragsauslegung operieren: Hätten die Parteien diese Gefährdung des Vertragszwecks be

cht, hätten sie

rüber eine

getroffen. Der "Bösewicht" hätte dem deshalb zugestimmt, weil er auch nicht möchte,

ss der "Gute" einen Buchladen neben seinem Buchladen eröffnet.

Der

sersatz

wird in der Praxis häufig als Vertragsstrafe ausgestaltet sein (mit einem Pauschalbetrag, um die Quantifizierungsprobleme zu umgehen). Ansonsten handelt es sich um einen

aus § 280 Abs. 1 BGB -

verhältnis (+) (hier: Tauschvertrag),

(+) (Verstoß gegen

s Wettbewerbsverbot), Ver

en (+),

(Problem der Quantifizierbarkeit). Viele Grüße Für

s Jurafuchs-Team - Stefan

**//

Ein "böser" Wille wird doch nicht berücksichtigt,

die Auslegung des hypothetischen Parteiwillens nach *Treu und Glauben* erfolgt. Denn der "Böse" könnte

ebenso behaupten,

ss ihn eine Konkurrenz des anderen bei seinem übernommenen Laden nicht stören würde (,

er z.B.

von überzeugt ist, sich im Konkurrenzkampf durchsetzen zu können). Allerdings wüsste ich gerne, wie man begründet,

s Gebot, den offenkundigen Willen der Parteien vor dem hypothetischen zu berücksichtigen, auszusetzen? Es wird doch hinreichend deutlich,

ss der eine Buchhändler gar kein Konkurrenzverbot möchte.

Ich denke nicht,

ss der offenkundige Wille der Parteien hier übergangen wird. Bei der ergänzenden Vertragsauslegung wird

gefragt, wie die Parteien den Vertrag ausgestaltet hätten, wenn sie den nicht geregelten Umstand be

cht hätten. D.h. man muss mE eine ex-ante-Betrachtung zum ZP des Vertragsschlusses vornehmen und

rf hier nicht aus einer ex-post-Perspektive argumentieren. Ansonsten tappt man - wie ich finde - leicht in die "Falle", Interessen der einen Partei zu stark zu gewichten und die Interessenabwägung

nn einseitig vorzunehmen. Wenn im Nachhinein vermeintlich eindeutig der Wille des B gegen ein Konkurrenzverbot zutage tritt, heißt

s nicht,

ss A und B bei Vertragsschluss nicht doch ein Konkurrenzverbot vereinbart hätten.

A hätte bei Bedenken des Umstandes wohl auf ein Konkurrenzverbot beharrt,

ansonsten der Vertragszweck für ihn gefährdet gewesen wäre .

der B seinen Laden an A verkaufen wollte, hätte er sich redlicherweise auf die Vereinbarung eines solchen Verbotes eingelassen. Anhaltspunkte

für,

ss B schon bei Vertragsschluss unter keinen Umständen ein solches Verbot wollte, sind hier mE nicht ersichtlich.

Hallo Pilea,

s liegt

ran,

ss der offene Dissens

nn vorliegt, wenn die Parteien sich BEWUSST sind,

ss sie sich noch nicht über alle Vertragspunkte geeinigt haben (Merksatz: "agree to disagree"). Ein versteckter Dissens liegt hingegen vor, wenn die Parteien sich hierüber "keine Ge

nken" gemacht haben.

lt. Sachverhalt A und B nie über ein Konkurrenzverbot gesprochen hatten, haben sie sich hierzu "keine Ge

nken" gemacht. Ergo liegt ein versteckter Dissens vor. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage, Busche § 154 Rn. 4 und § 155 Rn. 4 empfehlen :). Liebe Grüße - für

s Jurafuchsteam - Leo

Hallo Itsajourney, überhaupt keine dumme Frage! Denn diese Frage ist in der Tat eine, die etwas tricky ist :). Mit dem „Vertragszweck“ ist im Grunde nur gemeint, was mit dem Vertrag genau erreicht werden soll, wobei natürlich auch die Parteiinteressen mitberücksichtigt werden müssen. Bei Tauschverträgen wie dem vorliegenden z.B. wird die Vermutung naheliegen,

ss der Tausch derart erfolgt,

ss die Parteien die Geschäfte in den „getauschten“ Geschäften weiterführen und eben nicht,

ss die eine Partei auf einmal sein Geschäft direkt in der nächsten Hausnummer aufmacht (

nn hätten die Parteien den „Tausch“ – auch der geographischen Lage – gleich lassen können)! Hier wäre der „Vertragszweck“ also zunächst der Tausch der Läden und

nn anschließend auch die Interessen der Parteien – wie du völlig richtig gesagt hast – den Geschäftsbetrieb und den Aufbau des Kundenstammes an den neuen Standorten neu zu starten. Insofern hast du also völlig recht mit deiner Einschätzung. I.Ü. kann ich hierzu die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Busche § 157 Rn. 47 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für

s Jurafuchsteam – Leo

Die Hinweise auf Kommentarliteratur finde ich äußerst hilfreich, vielen

nk

für!

Ein

nkeschön auch nochmals von mir :)

@[Steinfan](235363)

s sehe ich auf den ersten Blick auch so. Liebes Jura-Fuchs Team, könntet ihr

s nochmal erklären?

Hi zusammen,

nke @[Steinfan](235363) für den Denkanstoß; ich hatte

s bisher noch nicht so betrachtet. Dennoch meine ich,

ss sich hören lässt,

ss hier ein versteckter Dissens im Sinne des § 155 BGB vorliegt, denn ein versteckter Dissens liegt zunächst bei einer Unvollständigkeit der Erklärung vor, sprich, wenn die Parteien einen

sbedürftigen Punkt vergessen oder übersehen haben (BeckOK BGB/H.-W. Eckert, 71. Ed. 1.8.2024, BGB § 155 Rn. 7, beck-online). Richtig ist in dem Zusammenhang,

ss dennoch erforderlich ist,

ss die Parteien den Punkt überhaupt be

cht haben und ihn regeln wollten. (BeckOK BGB/H.-W. Eckert, 71. Ed. 1.8.2024, BGB § 155 Rn. 7, beck-online) Dies richtet sich wie üblich nach der Auslegung im Rahmen der §§

. (BGH NJW 1992, 1447) Zugegebenermaßen ist der Sachverhalt recht dünn in der Sache, aber ich meine,

ss es sich eher hören lässt,

ss zwei Unternehmer – und nach den Bildern zu urteilen, keine Jungunternehmer – bei einem Tauschgeschäft in diesem Ausmaß sich Ge

nken über die Konkurrenzlage untereinander und im jeweiligen Bezirk des anderen gemacht haben, als sich auf den Standpunkt zu stellen,

ss nur, weil der Sachverhalt die subjektiven Ge

nken der beiden nicht adressiert,

s Thema direkte Konkurrenz durch den anderen und die Folgen für

s eigene Geschäft nicht be

cht wurden.

Eine Reaktion vom Jura-Fuchs Team wäre weiterhin angebracht.

Der Wortlaut des §155 besagt

: "Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt.." Hier würde ich auf

s "in Wirklichkeit" abstellen. Denn auf grund der Art des Vertrages, könnte man es als "mitge

cht" betrachten,

ss die Vertragspartner ihr Geschäft

nn an unterschiedlichen Orten ausführen. Ausdrücklich geregelt ist es aber nicht.

her liegt versteckter Dissens vor. Nun ist aber nicht anzunehmen,

ss deshalb der Vertrag hinfällig ist. §155 BGB: "so gilt

s Vereinbarte, sofern anzunehmen ist,

ss der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde". So kommen wir zu ausfüllungsbedürftigen Lücke über §155 BGB. Sehe ich

s richtig?

Hallo @[nullumcrimen](224363), die

ist ein ganz allgemeines Instrument, um Lücken in Verträgen zu schließen (und entgegen dem Begriff: auch bei einseitigen Rechtsgeschäften, MüKoBGB/Busche, 10. Aufl 2025, § 157 Rn 29, Einzelheiten bei Rn 26 ff). Dementsprechend ist § 155 BGB sicher ein wichtiger, aber definitiv nicht der einzige Anwendungsfall. Viele Grüße, Sebastian - für

s Jurafuchs-Team

Ich glaube der Unterschied ist nur ein gradueller. Bei der ergänzenden Vertragsauslegung versucht man wohl eher noch den hypothetischen Willen der Parteien zu erforschen und die vertraglichen

en weiterzudenken.

gegen kommt es nicht so sehr auf Treu und Glauben aka

s Gerechtigkeitsempfinden des Richters an. Manchmal fehlt einfach die Basis für so ein Weiterdenken.

nn kommt nur

infrage. Ich gebe aber zu,

ss

s letztlich nur eine Frage der Transparenz ist, denn die Rspr. formuliert auch zur ergänzenden Vertragsauslegung,

ss die Lücke unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und der

zu schließen ist. Wenn der Richter § 313 anwendet, greift er mit offenen Visier in den Vertrag ein, während

s bei der ergänzenden Vertragsauslegung häufig versteckt wird.

Hallo Jotaro, vielen

nk für die sehr gut und wichtige Frage! In der Tat könnte man meinen,

ss 313 und die ergänzen Vertragsauslegung nah beieinander sind. Dein Ge

nke ist auch insofern völlig nachvollziehbar, als bei beiden etwas, was nie besprochen, aber "konkludent" zugrunde gelegt wurde, betroffen ist. Beachte in diesem Zusammenhang,

ss die Auslegung - und somit auch die

- Vorrang genießt vor dem 313. Deshalb sollte immer versucht werden, den Vertrag im Wege der Auslegung zu retten, ehe man auf den 313 rekurriert. Du hattest also völlig Recht mit deiner Einschätzung! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Finkenauer § 313 Rn. 52 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für

s Jurafuchsteam – Leo

bei 313 haben sich fun

mentale umstände der welt verändert, bei der ergänzenden vertragsauslegung haben die parteien einfach vergessen was zu besprechen.

s ist der unterschied

Hallo milatequila, Bei der Lückenfüllung kommt es nicht auf den tatsächlichen, sondern den hypothetischen Willen der Parteien an. Es ist auf die Wertungen im Vertrag abzustellen und was die Parteien bei Kenntnis der Lücke vernünftigerweise vereinbart hätten.

bei ist auf Treu und Glauben und die

abzustellen,

. (vgl. Brox/Walker, BGB AT, 48. Aufl. 2024, § 6 Rn. 19; dort auch Verweis auf BGH NJW 2013, 678 (679) und BGH NJW-RR 2013, 494 (495)) LG