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Konkurrenzverbot bei ergänzender Vertragsauslegung – Unternehmenstausch
Sachverhalt
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Konkurrenzverbot bei ergänzender Vertragsauslegung – Pachtvertrag
Tabakhändler T verpachtet P sein Tabakwarengeschäft. Vertraglich ist es T untersagt, in demselben Gebäude einen Laden gleicher Art zu betreiben. T eröffnet vor dem Haus einen Kiosk und verkauft dort Tabakwaren.
Umgehung eines Fensterverbots durch Glasbausteine
Einsiedler E vereinbart zum Schutz seiner Privatsphäre mit Nachbar N, dass dieser an der dem E zugewandten Hauswand keine Fenster anbringt. N lässt dort zur Belichtung milchige Glasbausteine einbauen.