Ergänzende Vertragsauslegung (1)

Hi, danke für den Hinweis! Man sollte davon ausgehen, dass Konkurrenzverbote üblicherweise (oder zumindest häufig) vereinbart werden, wenn ein Betriebsinhaber den Betrieb veräußert. Warum? Weil der Vertragszweck sonst leicht verfehlt würde - die Kunden würden einfach zu "Ihrem" Bäcker/Steuerberater (oder hier Buchladen) zurückkehren. Deshalb kann man hier auch mit der ergänzenden Vertragsauslegung operieren: Hätten die Parteien diese Gefährdung des Vertragszwecks bedacht, hätten sie darüber eine Regelung getroffen. Der "Bösewicht" hätte dem deshalb zugestimmt, weil er auch nicht möchte, dass der "Gute" einen Buchladen neben seinem Buchladen eröffnet.

Der Schadensersatzanspruch wird in der Praxis häufig als Vertragsstrafe ausgestaltet sein (mit einem Pauschalbetrag, um die Quantifizierungsprobleme zu umgehen). Ansonsten handelt es sich um einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB - Schuldverhältnis (+) (hier: Tauschvertrag), Pflichtverletzung (+) (Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot), Verschulden (+), Schaden (Problem der Quantifizierbarkeit). Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

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Ein "böser" Wille wird doch nicht berücksichtigt, da die Auslegung des hypothetischen Parteiwillens nach *Treu und Glauben* erfolgt. Denn der "Böse" könnte ja ebenso behaupten, dass ihn eine Konkurrenz des anderen bei seinem übernommenen Laden nicht stören würde (, da er z.B. davon überzeugt ist, sich im Konkurrenzkampf durchsetzen zu können). Allerdings wüsste ich gerne, wie man begründet, das Gebot, den offenkundigen Willen der Parteien vor dem hypothetischen zu berücksichtigen, auszusetzen? Es wird doch hinreichend deutlich, dass der eine Buchhändler gar kein Konkurrenzverbot möchte.

Ich denke nicht, dass der offenkundige Wille der Parteien hier übergangen wird. Bei der ergänzenden Vertragsauslegung wird ja gefragt, wie die Parteien den Vertrag ausgestaltet hätten, wenn sie den nicht geregelten Umstand bedacht hätten. D.h. man muss mE eine ex-ante-Betrachtung zum ZP des Vertragsschlusses vornehmen und darf hier nicht aus einer ex-post-Perspektive argumentieren. Ansonsten tappt man - wie ich finde - leicht in die "Falle", Interessen der einen Partei zu stark zu gewichten und die Interessenabwägung dann einseitig vorzunehmen. Wenn im Nachhinein vermeintlich eindeutig der Wille des B gegen ein Konkurrenzverbot zutage tritt, heißt das nicht, dass A und B bei Vertragsschluss nicht doch ein Konkurrenzverbot vereinbart hätten.

A hätte bei Bedenken des Umstandes wohl auf ein Konkurrenzverbot beharrt, da ansonsten der Vertragszweck für ihn gefährdet gewesen wäre . Da der B seinen Laden an A verkaufen wollte, hätte er sich redlicherweise auf die Vereinbarung eines solchen Verbotes eingelassen. Anhaltspunkte dafür, dass B schon bei Vertragsschluss unter keinen Umständen ein solches Verbot wollte, sind hier mE nicht ersichtlich.

Hallo Pilea, das liegt daran, dass der offene Dissens dann vorliegt, wenn die Parteien sich BEWUSST sind, dass sie sich noch nicht über alle Vertragspunkte geeinigt haben (Merksatz: "agree to disagree"). Ein versteckter Dissens liegt hingegen vor, wenn die Parteien sich hierüber "keine Gedanken" gemacht haben. Da lt. Sachverhalt A und B nie über ein Konkurrenzverbot gesprochen hatten, haben sie sich hierzu "keine Gedanken" gemacht. Ergo liegt ein versteckter Dissens vor. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage, Busche § 154 Rn. 4 und § 155 Rn. 4 empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Hallo Itsajourney, überhaupt keine dumme Frage! Denn diese Frage ist in der Tat eine, die etwas tricky ist :). Mit dem „Vertragszweck“ ist im Grunde nur gemeint, was mit dem Vertrag genau erreicht werden soll, wobei natürlich auch die Parteiinteressen mitberücksichtigt werden müssen. Bei Tauschverträgen wie dem vorliegenden z.B. wird die Vermutung naheliegen, dass der Tausch derart erfolgt, dass die Parteien die Geschäfte in den „getauschten“ Geschäften weiterführen und eben nicht, dass die eine Partei auf einmal sein Geschäft direkt in der nächsten Hausnummer aufmacht (dann hätten die Parteien den „Tausch“ – auch der geographischen Lage – gleich lassen können)! Hier wäre der „Vertragszweck“ also zunächst der Tausch der Läden und dann anschließend auch die Interessen der Parteien – wie du völlig richtig gesagt hast – den Geschäftsbetrieb und den Aufbau des Kundenstammes an den neuen Standorten neu zu starten. Insofern hast du also völlig recht mit deiner Einschätzung. I.Ü. kann ich hierzu die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Busche § 157 Rn. 47 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Die Hinweise auf Kommentarliteratur finde ich äußerst hilfreich, vielen Dank dafür!

Ein Dankeschön auch nochmals von mir :)