Abredewidrige Blankettausfüllung (2)

Hallo Tigerwitsch, in der Tat begründet die hM die Haftung desjenigen, der das Blankett aus der Hand gibt, mit dem hierdurch gesetzten Rechtsschein analog § 172 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 1963, 1971). Ein Rechtsschein liegt aber nur vor, wenn der Empfänger redlich ist, also - wie hier - nicht erkennen konnte, dass ein anderer Inhalt intendiert war. Bleibt das Blankett dagegen zwischen den Parteien, so ist für den Empfänger ersichtlich, dass der Erklärende das Ausfüllen nur entsprechend der gemeinsamen Absprache gestatten wollte. Einen festen Prüfungsort für diese Problematik gibt es nicht. Ansprechen könntest Du dies aber - wie von Dir vorgeschlagen - in einem gesonderten Prüfungspunkt oder aber auch schon im Rahmen der Prüfung des Anfechtungsgrunds. Beste Grüße, Lukas-für das Jurafuchs-Team

Das ist eine sehr gute Frage. Im Endeffekt steht das Geld dem U jedenfalls zu. Über welche Anspruchsgrundlage das läuft, müsste man sich jedenfalls genau anschauen. Auch vertragliche Anspruchsgrundlagen sowie (im Falle von Bargeld) sachenrechtliche kommen in Betracht. Bei Bargeld würde wohl ein Fall des

s vorliegen, also zunächst für eine juristische Sekunde der U

werden und dann in der vereinbarten Höhe an den V weiterübereignet. Die restlichen 5.000 € wurden aber nicht von U an V übereignet, weshalb U diese nach 985 herausverlangen könnte.

Hallo Diaa, vielleicht kann ich dabei helfen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Bei diesem und dem vorigen Fall geht es im Kern um die Frage, welche Folge die abredewidrige Blankettausfüllung hat. Im vorigen Fall hatten wir ein 2-Personen-Verhältnis. Die Person, die die fehlerhafte Eintragung vorgenommen hat, ist zugleich der Vertragspartner. Da er nicht schutzwürdig ist, kann er sich nicht auf den schriftlich dokumentierten Darlehensvertrag berufen, sondern musste sich an der mündlichen Abrede festhalten lassen (€10.000). Hier im Fall haben wir dagegen ein Drei-Personen-Verhältnis Unternehmer&Käufer U, den Verkäufer V und die Bank B. B hat von den Absprachen zwischen U und V keinerlei Kenntnis, sondern bekommt lediglich von V einen Antrag auf Darlehensgewährung vorgelegt, der von U unterzeichnet ist. Nun stellt sich die Frage, ob U den Darlehensvertrag zwischen sich und der Bank anfechten können soll. Dies wird trotz Bestehen eines Anfechtungsgrundes (Inhaltsirrtum) im Ergebnis abgelehnt. Hier werden die Interessen des gutgläubigen Dritten am Bestand des Vertrages und dem Interesse des U an der Lösung vom Vertrag miteinander abgewogen. Da U durch die Blankettunterschrift das Risiko eines fehlerhaften Vertragsschlusses selbst gesetzt hat, wird ihm nach Abwägung der widerstreitenden Interessen die Anfechtung versagt. Das ist also der zentrale Unterschied. Während V im vorherigen Fall nicht schutzwürdig war, ist es die Bank B hier und der Vertrag bleibt somit bestehen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die ausführliche Antwort :)

Woran wird aber die fehlende Anfechtungsmöglichkeit festgemacht (im Gesetz oder ist das „Richterrecht“), obwohl ein Anfechtungsgrund vorliegt?

Stimmt, die Lösungen sind hier widersprüchlich. Ich finde es tatsächlich schwierig, sich hier für einen Irrtum zu entscheiden. Selbst der BGH hat dies meine ich offengelassen und nur einen Anfechtungsgrund aus § 119 I BGB angenommen, allerdings nicht konkretisiert, ob es ein Erklärungs- oder Inhaltsirrtum sein soll. Ich denke man kann das in einer Klausur auch offen lassen, da jedenfalls beide Irrtümer gleich zu behandeln sind.

Hallo ihr beiden, vielen Dank für den Hinweis. In der Tat ist die Abgrenzung in der Rechtsprechung letztlich eher von untergeordneter Bedeutung, da die Rechtsfolgen identisch sind und die Grenzen zwischen dem Irrtum in der Erklärungshandlung und dem Irrtum über den Erklärungsinhalt fließend sind (vgl. Ellenberger, in: Grüneberg, BGB, 83.A. 2024, § 119 RdNr. 10). Da bei der Blankounterschrift aber bereits nach der äußeren Form eine andere Erklärung abgegeben wird, als die, die der Erklärende eigentlich im Kopf hatte, wird dieser Fall in der Literatur überwiegend als Erklärungsirrtum eingestuft (z.B. Brox/Walker, BGB AT, § 18 RdNr. 17), der aber in 3-Personen-Konstellationen nicht zur Anfechtung berechtigt (Erklärende musste mit abredewidriger Ausfüllung rechnen). Wir haben die Erläuterungen hier noch einmal angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team