Abredewidrige Blankettausfüllung (2)

Hallo Tigerwitsch, in der Tat begründet die hM die Haftung desjenigen, der das Blankett aus der Hand gibt, mit dem hierdurch gesetzten Rechtsschein analog § 172 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 1963, 1971). Ein Rechtsschein liegt aber nur vor, wenn der Empfänger redlich ist, also - wie hier - nicht erkennen konnte, dass ein anderer Inhalt intendiert war. Bleibt das Blankett dagegen zwischen den Parteien, so ist für den Empfänger ersichtlich, dass der Erklärende das Ausfüllen nur entsprechend der gemeinsamen Absprache gestatten wollte. Einen festen Prüfungsort für diese Problematik gibt es nicht. Ansprechen könntest Du dies aber - wie von Dir vorgeschlagen - in einem gesonderten Prüfungspunkt oder aber auch schon im Rahmen der Prüfung des Anfechtungsgrunds. Beste Grüße, Lukas-für das Jurafuchs-Team

Das ist eine sehr gute Frage. Im Endeffekt steht das Geld dem U jedenfalls zu. Über welche Anspruchsgrundlage das läuft, müsste man sich jedenfalls genau anschauen. Auch vertragliche Anspruchsgrundlagen sowie (im Falle von Bargeld) sachenrechtliche kommen in Betracht. Bei Bargeld würde wohl ein Fall des

s vorliegen, also zunächst für eine juristische Sekunde der U Eigentümer werden und dann in der vereinbarten Höhe an den V weiterübereignet. Die restlichen 5.000 € wurden aber nicht von U an V übereignet, weshalb U diese nach 985 herausverlangen könnte.

Hallo Diaa, vielleicht kann ich dabei helfen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Bei diesem und dem vorigen Fall geht es im Kern um die Frage, welche Folge die

e Blankettausfüllung hat. Im vorigen Fall hatten wir ein 2-Personen-Verhältnis. Die Person, die die fehlerhafte Eintragung vorgenommen hat, ist zugleich der Vertragspartner. Da er nicht schutzwürdig ist, kann er sich nicht auf den schriftlich dokumentierten Darlehensvertrag berufen, sondern musste sich an der mündlichen Abrede festhalten lassen (€10.000). Hier im Fall haben wir dagegen ein Drei-Personen-Verhältnis Unternehmer&Käufer U, den Verkäufer V und die Bank B. B hat von den Absprachen zwischen U und V keinerlei Kenntnis, sondern bekommt lediglich von V einen Antrag auf Darlehensgewährung vorgelegt, der von U unterzeichnet ist. Nun stellt sich die Frage, ob U den Darlehensvertrag zwischen sich und der Bank anfechten können soll. Dies wird trotz Bestehen eines Anfechtungsgrundes (Inhaltsirrtum) im Ergebnis abgelehnt. Hier werden die Interessen des gutgläubigen Dritten am Bestand des Vertrages und dem Interesse des U an der Lösung vom Vertrag miteinander abgewogen. Da U durch die Blankettunterschrift das Risiko eines fehlerhaften Vertragsschlusses selbst gesetzt hat, wird ihm nach Abwägung der widerstreitenden Interessen die Anfechtung versagt. Das ist also der zentrale Unterschied. Während V im vorherigen Fall nicht schutzwürdig war, ist es die Bank B hier und der Vertrag bleibt somit bestehen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die ausführliche Antwort :)

Woran wird aber die fehlende Anfechtungsmöglichkeit festgemacht (im Gesetz oder ist das „Richterrecht“), obwohl ein Anfechtungsgrund vorliegt?

Hi jc1909, gute Frage! Grundsätzlich sollte man im Hinterkopf behalten, dass - sofern die §§ 164 ff. einschlägig sein sollten - die hM die Anfechtung von Rechtsscheinstatbeständen (geschaffen etwa durch die Übergabe einer Vollmachtsurkunde iSd § 172 I BGB) für zulässig hält. Denn die nach §§ 171, 172 BGB kundgegebene Vollmacht sei wie eine Außenvollmacht zu behandeln und wie diese anfechtbar. Grundsätzlich soll die Rechtsscheinsvollmacht also zu einer Gleichstellung mit der Außenvollmacht führen, nicht zu einer darüber hinausgehenden Privilegierung des Geschäftsgegners. In diesem Fall ist allerdings zu beachten, dass a) der V aus Sicht der Bank lediglich als Bote auftritt. Die §§ 164 ff. sind also (zumindest) nicht direkt anwendbar. b) der U durch die Schaffung eines Blanketts und darauffolgende Überlassung an V ein Missbrauchsrisiko geschaffen hat und insofern auch eine erhebliche Gefahr für den Rechtsverkehr. U ist deswegen gegenüber der Bank, die gar keine Kenntnis davon hatte, dass ein Dritter (V) den Betrag eingefügt hat, nach den allgemeinen Rechtsscheinshaftungsprinzipen nicht schutzwürdig. Im Ergebnis muss sich U also an seiner Erklärung festhalten lassen. Unterstrichen wird dieses Ergebnis mit einer Analogie zu § 172 I, nach der derjenige, der durch eine Urkunde (die Ermächtigung zur Ausfüllung eines Blanketts ähnelt der Erteilung einer Urkunde) einen besonderen Rechtsschein begründet,sich auch an diesem festhalten lassen soll (insofern widersprüchlich, als dass die hM ja auch den Rechtsschein für anfechtbar hält). Deshalb würde ich sagen, die fehlende

trotz Anfechtungsgrundes wird durch Auslegung des Gesetzes iVm anerkannten Rechtsprinzipien begründet.

Stimmt, die Lösungen sind hier widersprüchlich. Ich finde es tatsächlich schwierig, sich hier für einen Irrtum zu entscheiden. Selbst der BGH hat dies meine ich offengelassen und nur einen Anfechtungsgrund aus § 119 I BGB angenommen, allerdings nicht konkretisiert, ob es ein Erklärungs- oder Inhaltsirrtum sein soll. Ich denke man kann das in einer Klausur auch offen lassen, da jedenfalls beide Irrtümer gleich zu behandeln sind.

Hallo ihr beiden, vielen Dank für den Hinweis. In der Tat ist die Abgrenzung in der Rechtsprechung letztlich eher von untergeordneter Bedeutung, da die Rechtsfolgen identisch sind und die Grenzen zwischen dem Irrtum in der Erklärungshandlung und dem Irrtum über den Erklärungsinhalt fließend sind (vgl. Ellenberger, in: Grüneberg, BGB, 83.A. 2024, § 119 RdNr. 10). Da bei der

aber bereits nach der äußeren Form eine andere Erklärung abgegeben wird, als die, die der Erklärende eigentlich im Kopf hatte, wird dieser Fall in der Literatur überwiegend als Erklärungsirrtum eingestuft (z.B. Brox/Walker, BGB AT, § 18 RdNr. 17), der aber in 3-Personen-Konstellationen nicht zur Anfechtung berechtigt (Erklärende musste mit

er Ausfüllung rechnen). Wir haben die Erläuterungen hier noch einmal angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team