Öffentliches Recht
Völkerrecht
Friedenssicherung und Kriegsrecht
Verbindliche UN-Sicherheitsratsresolution
Verbindliche UN-Sicherheitsratsresolution
19. Mai 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Nach Einstufung der Invasion des Irak in Kuwait 1990 als „Bruch des Friedens“ ermächtigt der UN-Sicherheitsrat eine Staatenkoalition, zur Befreiung Kuwaits „alle erforderlichen Mittel“ („all necessary means“) zu ergreifen. Die Militäroperation "Desert Storm" gegen Irak beginnt.
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Einordnung des Falls
Verbindliche UN-Sicherheitsratsresolution
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der UN-Sicherheitsrats kann einzelne Mitgliedsstaaten zum Einsatz militärischer Maßnahmen ermächtigen.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Voraussetzung für die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Maßnahmen nach Art. 42 UN-Charta ist die Feststellung einer Bedrohung bzw. eines Bruchs des Friedens oder eines Angriffs nach Art. 39 UN-Charta.
Ja, in der Tat!
3. Bei der Abstimmung über die Resolution enthält sich die Volksrepublik China. Damit ist die Resolution formell rechtswidrig.
Nein!
4. Die Ermächtigung zum „Einsatz aller notwendigen Mittel“ („the use of all necesarry means“) erfasst die Anwendung von Gewalt.
Genau, so ist das!
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