Verbindliche UN-Sicherheitsratsresolution

Öffentliches Recht

Völkerrecht

Friedenssicherung und Kriegsrecht

4. Juli 2025

2 Kommentare

4,9 ★ (1.739 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Nach Einstufung der Invasion des Irak in Kuwait 1990 als „Bruch des Friedens“ ermächtigt der UN-Sicherheitsrat eine Staatenkoalition, zur Befreiung Kuwaits „alle erforderlichen Mittel“ („all necessary means“) zu ergreifen. Die Militäroperation "Desert Storm" gegen Irak beginnt.

Diesen Fall lösen 0,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Verbindliche UN-Sicherheitsratsresolution

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der UN-Sicherheitsrat kann einzelne Mitgliedsstaaten zum Einsatz militärischer Maßnahmen ermächtigen.

Genau, so ist das!

Nach Art. 42 UN-Charta kann der UN-Sicherheitsrat militärische Maßnahmen zur „Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens“ durchführen. Zwar sehen die Art. 42 ff. UN-Charta dafür die Aufstellung von Truppen der Mitgliedsstaaten unter UN-Kommando vor. Entsprechende Abkommen zur Truppenunterstellung unter UN-Kommando blieben jedoch aus. In der Praxis hat es sich deshalb etabliert, dass der UN-Sicherheitsrat einzelne oder alle Mitgliedsstaaten zur Entsendung eigener Truppen ermächtigt. Stütze findet diese Praxis in Art. 42 S. 2 und 48 Abs. 1 UN-Charta.

Öffentliches Recht-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Öffentliches Recht-Wissen in nur 5 Minuten.

Öffentliches Recht-Test starten

2. Voraussetzung für die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Maßnahmen nach Art. 42 UN-Charta ist die Feststellung einer Bedrohung bzw. eines Bruchs des Friedens oder eines Angriffs nach Art. 39 UN-Charta.

Ja, in der Tat!

Art. 39 UN-Charta fungiert als Schlüsselnorm für alle Kapitel-VII-Maßnahmen und damit auch für Maßnahmen nach Art. 42 UN-Charta. Demnach stellt der UN-Sicherheitsrat eine „Bedrohung“, einen „Bruch des Friedens“ oder eine „Angriffshandlung“ fest. Die Differenzierung in diese drei Tatbestandsvarianten hat keine Auswirkungen auf die Maßnahmen nach Art. 40 ff. Ihre Bedeutung ist vor allem eine Politische.

3. Bei der Abstimmung über die Resolution enthält sich die Volksrepublik China. Damit ist die Resolution formell rechtswidrig.

Nein!

Art. 27 Abs. 3 UN-Charta erfordert bei Abstimmungen über Fragen, die nicht Verfahrensfragen nach Art. 27 Abs. 2 UN-Charta sind, die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder. Entgegen diesem Wortlaut hat sich jedoch die allgemein anerkannte Praxis (vgl. Art. 30 Abs. 3 lit. b WVK) durchgesetzt, Enthaltungen als Zustimmungen zu zählen. Die Enthaltung der Volksrepublik China als ständiges Mitglied ist damit unschädlich.

4. Die Ermächtigung zum „Einsatz aller notwendigen Mittel“ („the use of all necesarry means“) erfasst die Anwendung von Gewalt.

Genau, so ist das!

Ob eine Resolution zu einer Gewaltanwendung ermächtigt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei sind insbesondere vom UN-Sicherheitsrat nach ständiger Praxis zur Ermächtigung zu Gewaltanwendungen verwendete Formulierungen wie „Einsatz aller notwendigen Mittel“ oder „Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen“ („the use of all necessary means“ oder „all necessary measures“) maßgeblich. Folglich umfasst die vorliegende Ermächtigung die Anwendung von Gewalt.

Dein digitaler Tutor für Jura

Öffentliches Recht-Wissen testen

Fundstellen

Resolution 678 (1990) des UN-Sicherheitsrates

v. Arnauld, Völkerrecht, 4. A., 2019, RdNr. 1053

Krajewski, Völkerrecht, 2. A., 2020, RdNr. 35 ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Verbindliche UN-Sicherheitsratsresolution

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der UN-Sicherheitsrat kann einzelne Mitgliedsstaaten zum Einsatz militärischer Maßnahmen ermächtigen.

2. Voraussetzung für die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Maßnahmen nach Art. 42 UN-Charta ist die Feststellung einer Bedrohung bzw. eines Bruchs des Friedens oder eines Angriffs nach Art. 39 UN-Charta.

3. Bei der Abstimmung über die Resolution enthält sich die Volksrepublik China. Damit ist die Resolution formell rechtswidrig.

4. Die Ermächtigung zum „Einsatz aller notwendigen Mittel“ („the use of all necesarry means“) erfasst die Anwendung von Gewalt.

Fundstellen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle