Entstehung der Gesamtschuld – Gesetzliche Anordnung

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Gläubiger- /Schuldnermehrheit

3. Juli 2025

8 Kommentare

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Einordnung des Falls

Entstehung der Gesamtschuld – Gesetzliche Anordnung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist A als Gesellschafter verpflichtet, die Schuld der Gesellschaft zu begleichen?

Genau, so ist das!

Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) haften den Gläubigern für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner (§ 126 S. 1 HGB).Da A nach § 126 S. 1 HGB als Gesamtschuldner für die Gesellschaftsverbindlichkeiten haftet, ist er gegenüber L verpflichtet, die €1000 zu begleichen. MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): § 128 S. 1 HGB a.F. = § 126 S. 1 HGB n.F.

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2. Kann A von der Gesellschaft Erstattung der Aufwendungen verlangen?

Ja, in der Tat!

Der OHG-Gesellschafter hat gegenüber der Gesellschaft einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen, also seiner freiwilligen Vermögensopfer (§ 105 Abs. 3 HGB iVm § 716 Abs. 1 BGB). Die Freiwilligkeit hängt im Verhältnis Gesellschafter – Gesellschaft davon ab, ob die Leistung von der Gesellschaft selbst zu tragen ist, oder ob der Gesellschafter diese zusätzliche Leistung selbst schuldete. Ob der Gesellschafter akzessorisch selbst für die Forderung haftet, ist dabei nicht entscheidend.A haftet gegenüber der Gesellschaft lediglich nachrangig für die Verbindlichkeit, da es sich um eine gegen die Gesellschaft gerichtete Forderung handelt. As Zahlung an L stellt insoweit ein freiwilliges Vermögensopfer dar. Dieses kann er nach § 105 Abs. 3 HGB iVm § 716 Abs. 1 BGB von der Späti-OHG ersetzt verlangen.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): Bis zur Reform war der Erstattungsanspruch für die OHG eigenständig im HGB geregelt (§ 110 HGB a.F.), während bei der GbR auf das GoA-Recht verwiesen wurde (§ 713 BGB a.F. iVm § 670 BGB). Nunmehr ist der Aufwendungsersattungsanspruch explizit für die GbR geregelt und für die OHG wird nur noch darauf verwiesen (§ 105 Abs. 3 HGB n.F. iVm § 716 Abs. 1 BGB n.F.).

3. Kann A auch von B Erstattung der Aufwendungen verlangen?

Nein!

Nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB sind Gesamtschuldner einander zum Ausgleich verpflichtet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei Gesellschaften ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag, dass Verbindlichkeiten in erster Linie von der Gesellschaft zu begleichen sind. Ein Rückgriff zwischen den Gesellschaftern ist nur dann möglich, wenn die Gesellschaft keine frei verfügbaren Mittel zur Begleichung der Gesellschaftsschuld hat.Da die Gesellschaft vorliegend über ausreichend Mittel verfügt, kann A nur von der Gesellschaft die Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.

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Fundstellen

BGH 7/2/1962 , II ZR 204/60 , NJW 1962, 1863

Köhler/Lorenz, Schuldrecht I - Allgemeiner Teil, 22.A. 2014, Fall 177

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

REUS04

Reus04

13.9.2023, 20:39:48

Also der L kann ja aus §128 S.1 HGB gegen den A persönlich vorgehen. (Anspruch L gg. A aus §§128 S.1 HGB…). Warum soll jetzt genau eine Aufwendung (freiwilliges Vermögensopfer) seitens des A vorliegen? Er muss doch leisten oder?

CR7

19.6.2024, 16:02:37

Denislav Tersiski

26.10.2023, 03:25:11

Haftet nun der Gesellschafter neben der Gesellschaft "als"

Gesamtschuld

ner oder nur "wie"

Gesamtschuld

ner (

gesamtschuld

nerähnlich)? Wie tenoriert man den Anspruch des Gläubigers gegen Gesellschaft und Gesellschafter? Die Beklagten werden wie

Gesamtschuld

ner verurteilt, an den Kläger 1000 EUR zu zahlen?

LELEE

Leo Lee

28.10.2023, 16:39:11

Denislav Tersiski

2.11.2023, 22:27:32

MAND

Mandy

4.6.2025, 16:41:22

Würde sich was daran ändern, wenn der Gesellschaftsvertrag keine entsprechende Regelung enthält? Also könnte der Gesellschafter, der die Verbindlichkeit beglichen hat, dann direkt einen Ausgleich vom Mitgesellschafter nach § 426 I 1 BGB verlangen? Ich vermute, dass der Gesellschaftsvertrag idR eine solche Klausel enthalten wird, aber zwingend ist dies doch nicht? LG

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist A als Gesellschafter verpflichtet, die Schuld der Gesellschaft zu begleichen?

2. Kann A von der Gesellschaft Erstattung der Aufwendungen verlangen?

3. Kann A auch von B Erstattung der Aufwendungen verlangen?

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