Grundfall zum Schutzbereich des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Öffentliches Recht

Grundrechte

Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)

20. Mai 2025

16 Kommentare

4,8 ★ (9.013 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Grundfall zum Schutzbereich des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist es unerheblich, welche Richterin über das Verfahren urteilt.

Nein, das trifft nicht zu!

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ Konkret enthält Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG für den Einzelnen die Garantie, dass nur der durch Gesetz bestimmte, nicht ein auf andere Weise bestimmter Richter über ihn Recht spricht. Damit stellt Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG die Bestimmung des zuständigen Richters unter Gesetzesvorbehalt. Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist eng verbunden mit den Gewährleistungen des Rechtsstaatsprinzips und den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte (Art. 92, 97 GG). Es will der Gefahr vorzubeugen, dass die Justiz durch Unordnung oder Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt ist.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Sowohl Richter V als auch Richterin K sind am gleichen Gericht als Richter tätig. Wird dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter gewahrt, wenn K anstellte von V entscheidet?

Nein!

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG garantiert, dass nur der durch Gesetz bestimmte, nicht ein auf andere Weise bestimmter Richter über ihn Recht spricht. Dafür muss die Zuständigkeit eines Richters für einen konkreten Fall im Voraus abstrakt-generell festgelegt sein. Der Fall muss „blindlings“ an den zuständigen Richter gelangen. Dies erfolgt durch ein Zusammenspiel des Gerichtsverfassungsgesetzes, der anwendbaren Prozessgesetze (VwGO, ZPO, etc.) und der Geschäftsverteilungspläne der einzelnen Gerichte. V ist vorliegend der gesetzliche Richter. Eine Entscheidung durch K verletzt das Recht aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Jede Stufe der Zuständigkeit muss geregelt und eingehalten werden: Gerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungsgerichtsbarkeit), sachliche und instanzielle und örtliche Zuständigkeit, zuständiger Spruchkörper (z.B. 1. Kammer, 3. Senat), zuständiger Richter des zuständigen Spruchkörpers (z.B. Richter V).

3. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) steht nicht im Grundrechtskatalog (Art. 1-19 GG). Kann eine Verletzung des Rechts aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden?

Genau, so ist das!

Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ist ein verfassungsbeschwerdefähiges grundrechtsgleiches Recht und ein sog. Justizgrundrecht. Mit der Verfassungsbeschwerde können gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG Verletzungen der Grundrechte oder der dort ausdrücklich genannten grundrechtsgleichen Rechte gerügt werden. Art. 101 GG - und damit das darin Recht auf den gesetzlichen Richter - ist in Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG ausdrücklich aufgeführt. Die Nennung des Rechts auf den gesetzlichen Richter in Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG hat zur Folge, dass die objektiv-verfassungsrechtlichen Anforderungen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung (Art. 92, 97 GG) verfassungsbeschwerdefähig gemacht werden. Verletzungen des Rechts auf den gesetzlichen Richter sind bei Prüfungsämtern für Klausuren und mündlichen Prüfungen beliebt. Lerne in Zusammenhängen: Das Thema ist vor allem i.R.d. Revision wichtig. Unsere Fälle dazu findest Du hier.

Dein digitaler Tutor für Jura

Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Fundstellen

Kingreen/Poscher, Grundrechte, 36.A. 2020, RdNr. 1220ff.

Schmidt, Grundrechte, 25.A. 2020, RdNr. 1002ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

AME

Amelie7

28.10.2024, 12:03:03

Wenn es ein beliebtes Prüfungsthema ist fände ich ein paar mehr Aufgaben dazu gut

Wendelin Neubert

28.10.2024, 17:33:37

Hallo Amelie7, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Wendelin Neubert, für das Jurafuchs-Team

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

13.11.2024, 17:03:37

Was ist der konkrete Unterschied zwischen Verfahrensgrundrechten, Prozessgrundrechten und

Justizgrundrecht

en?

annsophie.mzkw

21.3.2025, 09:22:14

Meinem Verständnis nach handelt es sich dabei um Synonyme.

Linne_Karlotta_

10.4.2025, 14:35:10

Hey in die Runde, danke für die Frage. Vorweg: Die Begriffe werden nicht immer einheitlich und teilweise synonym verwendet. Aus meiner Sicht seid ihr auf der „sicheren Seite“, wenn ihr den Begriff der Verfahrensgrundsätze als allgemeinsten Begriff verwendet. Denn dieser umfasst die Grundsätze, die in allen staatlichen Verfahren, also auch i.R.d. Verwaltung, zu beachten sind (z.B. rechtsstaatlicher Grundsatz des fairen Verfahrens). Der Begriff der „Justiz- und Prozessgrundrechte“ bezieht sich streng genommen nur auf die Grundrechte, die in gerichtlichen Verfahren anwendbar sind (z.B. das

Recht auf den gesetzlichen Richter

). Letztlich ist die Bezeichnung der Rechte aber weniger relevant. Wichtig ist, dass ihr die Inhalte kennt und wisst, wo diese relevant werden. In eurer Klausur solltet ihr sowieso das konkrete Recht benennen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

NATA

Natalia11

10.4.2025, 18:49:46

könntet Ihr bitte eine Ergänzung zum Thema der Ernennung von Bematen auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richter auf Zeit vornehmen. Damit soll die zügige Bearbeitung asylrechtlicher Streitigkeit durch die Verwaltungsgerichte, die in letzter Zeit chronisch überlastet gewesen sind, sichergestellt werden... Hier ergibt sich insbesondere auch das Problem im Hinblick auf Art 97II S. 1 GG Vielen Dank :-)

Linne_Karlotta_

11.4.2025, 16:22:12

Hallo Natalia11, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Grundfall zum Schutzbereich des Rechts auf den gesetzlichen Richter

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist es unerheblich, welche Richterin über das Verfahren urteilt.

2. Sowohl Richter V als auch Richterin K sind am gleichen Gericht als Richter tätig. Wird dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter gewahrt, wenn K anstellte von V entscheidet?

3. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) steht nicht im Grundrechtskatalog (Art. 1-19 GG). Kann eine Verletzung des Rechts aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden?

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle