Öffentliches Recht
Grundrechte
Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)
Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)
Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Richter V hat laut Geschäftsverteilungsplan über baurechtliche Klagen zu entscheiden. V hasst Baurecht. In der Kantine erzählt V seiner Richter-Kollegin K davon. K liebt Baurecht und erklärt sich sofort bereit, den Fall zu übernehmen. Am Nachmittag urteilt K anstelle von V in dem Fall.
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Einordnung des Falls
Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Für die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist es unerheblich, welche Richterin über das Verfahren urteilt.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Sowohl Richter V als auch Richterin K sind am gleichen Gericht als Richter tätig. Wird dadurch das Recht auf den gesetzlichen Richter gewahrt, wenn K anstellte von V entscheidet?
Nein!
3. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) steht nicht im Grundrechtskatalog (Art. 1-19 GG). Kann eine Verletzung des Rechts aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden?
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
![Jakob G.](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__anpaf7xdmkh216cphglyoey5x.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Jakob G.
31.8.2024, 15:09:05
Jede Stufe der Zuständigkeit muss geregelt und eingehalten werden: Gerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungsgerichtsbarkeit), sachliche und instanzielle und örtliche Zuständigkeit, zuständiger Spruchkörper (z.B. 1. Kammer, 3. Senat), zuständiger Richter des zuständigen Spruchkörpers (z.B. Richter V). "Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist eng verbunden mit den Gewährleistungen des Rechtsstaatsprinzips und den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte (Art. 92, 97 GG). Es will der Gefahr vorzubeugen, dass die Justiz durch Unordnung oder Manipulation der RECHTSBRECHENDEN Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt ist."
![Foxxy](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__dkwfpmwwovnleyhevdhrn.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Foxxy
2.9.2024, 13:59:07
Hallo Jakob G., vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team
![Mila Streicher](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__bphehztcyommgllechvul.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Mila Streicher
3.9.2024, 09:27:16
Hallo @[Jakob G.](132813), vielen Dank für Deinen Hinweis. Wir haben die Aufgabe entsprechend angepasst. Beste Grüße - Mila für das Jurafuchs-Team