Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2017
Unterlassungsanspruch gegen eine stark blendende Photovoltaikanlage?
Unterlassungsanspruch gegen eine stark blendende Photovoltaikanlage?
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Hauseigentümer E installiert auf seinem Dach eine Photovoltaikanlage. Die Reflexion der Sonnenstrahlen blendet den Nachbarn N (ebenfalls Hauseigentümer) an 130 Tagen im Jahr jeweils bis zu 2 Stunden in Haus und Garten.
Diesen Fall lösen 76,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Unterlassungsanspruch gegen eine stark blendende Photovoltaikanlage?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis begründet nach h.M. ein Schuldverhältnis (§ 241 Abs. 1 BGB).
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Eine Beeinträchtigung eines Grundstücks ist dann nicht rechtswidrig, wenn sie unwesentlich ist (§ 906 Abs. 1 S. 1 BGB) oder auf einer ortsüblichen Benutzung eines anderen Grundstücks beruht (§ 906 Abs. 2 S. 1 BGB).
Genau, so ist das!
3. Die Beeinträchtigung ist ortsüblich (§ 906 Abs. 2 S. 1 BGB), wenn im betreffenden Wohngebiet auch andere Photovoltaikanlagen installiert sind.
Nein, das trifft nicht zu!
4. E beeinträchtigt als Störer das Eigentum des N (§ 1004 Abs. 1 BGB).
Ja!
5. Die Beeinträchtigung ist unwesentlich und von N daher hinzunehmen (§ 1004 Abs. 2 BGB i.V.m. § 906 Abs. 1 S. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.