§ 616 BGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Aufgrund einer staatlichen Impfempfehlung möchte sich A gegen das Corona-Virus impfen lassen. Da der Arzt lediglich Dienstagvormittag eine Impfsprechstunde anbietet, erscheint A an diesem Vormittag nicht zur Arbeit. B teilt A mit, dass er den Lohn entsprechend kürzen wird.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
§ 616 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der eigentlich nach § 326 Abs.1 S.1 BGB untergangene Lohnanspruch besteht trotz unterbliebener Arbeitsleistung fort, da sich B im Annahmeverzug befindet (§ 615 S.1 BGB).
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Lohnanspruch besteht fort, wenn der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund vorübergehend an der Arbeitsleistung gehindert wird (§ 616 S.1 BGB).
Genau, so ist das!
3. A hat keinen Anspruch auf Lohnzahlung nach §§ 611a Abs.2 iVm. 616 S.1 BGB, da sie ihre Arzttermine stets außerhalb ihrer Arbeitszeit wahrnehmen muss.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
Jurafuchs kostenlos testen
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Philippe
27.8.2022, 18:17:51
Das ist m.E. verkürzt. Die Empfehlung richtet sich an die Allgemeinheit und nicht an eine bestimmte Person. Mithin begründet sich die Wahrnehmung des Impftermins auch nicht aus persönlichem Eigenschaften bzw. Gründen.
kimboslice
4.9.2022, 07:22:07
Kommt es nicht darauf an, dass es ihr persönlicher Arzttermin ist, den sie aufgrund der durch die Empfehlung belegte medizinischen Notwendigkeit wahrnehmen darf?
Nora Mommsen
4.9.2022, 12:40:38
Hallo Philippe, danke kimboslice für die Erklärung. Der persönliche Grund muss nicht notwendigerweise nur für sie alleine gelten und nicht für irgendjemand sonst. So ist z.B. eine Beerdigung einer nahestehenden Person auch ein Verhinderungsgrund im Sinne der Norm, der gleichermaßen unbestimmt viele andere Menschen betrifft. A hat einen Impftermin erhalten hat, weil die Empfehlung auf sie zutrifft. Das dies auch für andere Menschen der Fall ist, ist kein Ausschlussgrund. Der Impftermin, der zu keinem anderen Zeitpunkt möglich ist stellt einen persönlichen Verhinderungsgrund der A dar. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
IsiRider
28.10.2022, 17:34:50
Ich sehe in der Impfempfehlung keine medizinische Notwendigkeit. Vielleicht müsste da der Sachverhalt mehr hergeben.
Lukas_Mengestu
2.2.2023, 11:05:56
Hallo Isirider, der Besuch eines Arztes kann aus zwei Gründen ein persönlicher Hinderungsgrund sein. Zum einen, weil er aus medizinischen Gründen genau zu einem bestimmten Zeitpunkt erforderlich ist (zB Blutabnahme auf nüchternen Magen, das kann also schwer im Anschluss an die Arbeit erfolgen) oder ein Termin bei dem Arzt nicht außerhalb der Dienstzeit zu bekommen ist. Die Arbeitnehmerin muss sich dabei auch nicht auf einen anderen Arzt verweisen lassen. Die freie Arztwahl genießt in diesem Fall Vorrang (MüKoBGB/Henssler, 9. Aufl. 2023, BGB § 616 Rn. 24). Im vorliegenden Fall besteht im Hinblick auf die Impfempfehlung eine hinreichende medizinische Indikation für den Impftermin. Da sie aber nur einen Termin während der Arbeitszeit erhalten kann, liegt ein persönlicher Hinderungsgrund vor. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Matschegenga
20.3.2024, 11:39:35
Mit seinem sturen Beharren auf das Erbringen der Arbeitsleistung untergräbt B unsere nationalen Impfanstrengungen und gefährdet unser Leben.
Uncle Ruckus
18.5.2024, 02:38:59
In 2024 sowas zu schreiben..
CR7
12.6.2024, 10:37:23
Kurz in der Zeit stecken geblieben :D