Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage
Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohendes Verwaltungshandeln ohne VA-Qualität
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Statthaftigkeit Leistungsklage: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohendes Verwaltungshandeln ohne VA-Qualität
24. Mai 2026
2 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bürgermeisterin B ist sauer, weil R immer noch mit ihrer Exfreundin zusammen ist. Deswegen droht sie R, von der offiziellen Webseite der Stadt erstmals eine Gesundheitswarnung bezüglich Rs Restaurant zu veröffentlichen. R will das verhindern.
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