Sonderregelungen für Verbraucherverträge (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB)

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

AGB

3. April 2025

7 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Anwältin A mietet von der gewerblichen Wohnungsvermieterin W eine Wohnung für den privaten Gebrauch als Familienheim. Maklerin M legt bei Vertragsschluss W und A vorformulierte Vertragsbedingungen vor, die nur für den Vertrag zwischen W und A verwendet werden sollen.

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Einordnung des Falls

Sonderregelungen für Verbraucherverträge (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei dem Vertrag zwischen A und W handelt es sich um einen Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB).

Genau, so ist das!

Ein Verbrauchervertrag ist ein Vertrag „zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher“(§ 310 Abs. 3 BGB). Diese beiden Begriffe sind in § 14 Abs. 1 BGB und § 13 BGB legaldefiniert. Unternehmer ist jede Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmer, sofern nur der Vertragszweck ihrer Privatsphäre zuzuordnen ist. A mietet die Wohnung außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit für den privaten Familiengebrauch und handelt daher als Verbraucher. W handelt in ihrer Tätigkeit als gewerbliche Wohnungsvermieterin und ist damit Unternehmer. Ein Verbrauchervertrag liegt vor.

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2. Die Vertragsbedingungen sind keine AGB, da sie nicht von einer Vertragspartei, sondern vom Makler M gestellt wurden.

Nein, das trifft nicht zu!

Damit Vertragsbedingungen AGB darstellen, müssen sie an sich von einer Vertragspartei gestellt werden (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Für Verbraucherverträge trifft § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB die Sonderregelung, dass Verträge als vom Unternehmer gestellt gelten, es sei denn sie wurden durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt. Die Vertragsbedingungen wurden von Maklerin M und nicht von W gestellt. Solche "Drittbedingungen" gelten nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als von Unternehmerin W gestellt, da W nicht nachweisen kann, dass A als Verbraucher die Vertragsbedingungen gestellt hat.

3. Das AGB-Recht findet auf die Vertragsbedingungen keine Anwendung, da die vorformulierten Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt waren.

Nein!

Damit Vertragsbedingungen AGB sind, müssen sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, also zur mehrfachen Verwendung bestimmt sein (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Für Verbraucherverträge trifft § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB die Sonderregelung, dass viele Paragrafen des AGB-Rechts auch auf vorformulierte Vertragsbedingungen anzuwenden sind, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Die Vertragsbedingungen sollten ausdrücklich nur für den Vertrag zwischen W und A verwendet werden, sodass bloß eine einmalige Verwendungsabsicht vorlag. Da A aber aufgrund der Vorformulierung keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestalt nehmen konnte, finden § 305 c Abs. 2, §§ 306, 307-309 BGB des AGB-Rechts trotzdem Anwendung (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

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Fundstellen

Basedow, MüKo, 8. A. 2019, § 310 BGB Rdnr. 45 ff.

Köhler, BGB AT, 44. A. 2020, §16 Rdnr. 9 ff.

Becker, BeckOK, 57. E., Stand: 01.02.2021, § 310 BGB Rdnr. 11 ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

RAP

Raphaeljura

3.7.2023, 01:44:13

Das heißt ich lehne zunächst das Vorliegen von AGB's ab (§ 305 I 1 BGB) um dann anschließend zu sagen nach § 310 III Nr. 2 BGB kommen die entsprechenden AGB Regelungen dennoch zur Anwendung, da Person XY Verbraucher ist. Richtig?

Sambajamba10

5.7.2023, 19:17:09

Nein: Du stellst den Grundsatz an dem jeweiligen Prüfungsschritt dar und sagst, dass eine Ausnahme vorliegen könnte. Dann würde ich inzident kurz den Verbraucherverträge prüfen und dann unter die VSS des §§ 310 subsumieren. Im Ergebnis liegen danach AGBs vor

2.3.2025, 12:32:48

Liebe Community, liebes Team, ich mache gerade ein sehr krauses G

esi

cht, weil ich eines nicht durchblicken kann. Wenn der §310 III Nr. 1 BGB doch vorsieht, dass AGB vom Unternehmer gestellt gelten sollen und es ja auch im abgebildeten Fall logisch erscheint, dass die AGB, die durch die M vorformuliert worden sind auch für den Vertrag zwischen A und W gelten, so frage ich mich, weshalb konkret dies bei den AGB's von Ebay nicht ebenso gehandhabt wird. Denn Ebay stellt die eigenen AGB den Vertragsparteien zur Verfügung. Diese sind auch vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt sind. Vertragspartner werden ja der Verkäufer und der Käufer. Wieso kann man hier nicht über den

310 III BGB

die AGB direkt zum Vertragsgegenstand bzw. Vertragsinhalt machen und muss den Weg des BGH über die Heranziehung zur Auslegung bemühen? Soweit ich mich erinnere, hatte der BGH unter anderem auch damit argumentiert, dass die AGB nicht direkt zwischen V und K einbezogen werden können, weil sie gerade durch einen Dritten, namentlich Ebay gestellt werden. Eben diese Argumentation hat im abgebildeten Fall jedoch zur Annahme berechtigt, die AGB sehr wohl zwischen A und W gelten zu lassen. Ihr seht: i am confused. Über eine juristische Erleuchtung diesbezüglich wäre ich euch sehr dankbar.

Niro95

24.3.2025, 07:45:54

Ich denke das liegt daran, dass bei EBay der Unternehmer der Dritte ist, nicht eine der Vertragsparteien, sodass oft (nicht immer, es gibt auch Unternehmer bei EBay) kein

Verbrauchervertrag

vorliegt und so die Norm nicht gilt

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1. Bei dem Vertrag zwischen A und W handelt es sich um einen Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB).

2. Die Vertragsbedingungen sind keine AGB, da sie nicht von einer Vertragspartei, sondern vom Makler M gestellt wurden.

3. Das AGB-Recht findet auf die Vertragsbedingungen keine Anwendung, da die vorformulierten Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt waren.

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