Abwandlung 2: Genehmigungsfreies Vorhaben
Diesen Fall lösen 87,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Fahrradfan F möchte auf seinem Grundstück in der Innenstadt neben seinem freistehenden Haus eine kleine Fahrradgarage (4 qm) für sein Fahrrad errichten. F's Nachbar, passionierter Autofan und Fahrradhasser, will das verhindern. Er meint, F bräuchte für die Garage eine Baugenehmigung.
Einordnung des Falls
Abwandlung 2: Genehmigungsfreies Vorhaben
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Baufreiheit bzw. die Freiheit zur Bebauung von Grund und Boden besteht nur im Rahmen der Gesetze.
Genau, so ist das!
2. Die kleine Fahrradgarage, die A errichten möchte, ist eine bauliche Anlage im Sinne der anwendbaren Landesbauordnung. Sie kann damit Gegenstand eines Baugenehmigungsverfahrens sein.
Ja, in der Tat!
3. Die Errichtung einer baulichen Anlage bedarf stets einer Baugenehmigung.
Nein!
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L123
18.8.2022, 19:22:55
§60 I Nr. 1 a BauO LSA
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HGWrepresent
1.12.2022, 23:29:55
Ausnahmen des Baugenehmigungsbedürfnisses stehen gem. § 59 I LBauO M-V in den §§ 60-62, 76, 77 LBauO M-V
Nilson2503
16.6.2023, 09:14:23
Ausnahmen stehen in §§ 61-63, 78, 79 BauO NRW
Rozaa
9.8.2023, 18:11:35
§§ 61 ff. SächsBO
![ITFuchs](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__fzdajicbcmtdhlhssrsyr.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
ITFuchs
23.8.2023, 11:53:28
Im Bild heißt A F
cann1311
11.9.2023, 10:19:23
Vielleicht noch präzisieren, dass die Garage beim Aufabu mit dem Boden verbunden wird. Grafik und Sachverhalt haben - zumindest mir - dafür keine Anhaltspunkte gegeben.
![Nora Mommsen](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__1g4ube287wphue6xpdn8yy675.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Nora Mommsen
11.9.2023, 12:21:29
Hallo cann1311, mit dem Boden verbunden ist eine Anlage auch dann, wenn sie durch eigene Schwere dauerhaft auf dem Boden ruht. Es erfordert keiner mechanischen Verbindung mit dem Boden. Angenommen das Gewicht eines solchen Schuppens, symbolisiert durch die Größe der Verpackung und des Materials kann hier davon ausgegangen werden. Wir haben eine entsprechende Präzisierung im Maßstab ergänzt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team