Abwandlung 4: bauliche Anlage, da dauerhaft ortsfest genutzt

Der Begriff der baulichen Anlage ist ein zentraler Grundbegriff des öffentlichen Baurechts. Ob ein Bauherr für sein Vorhaben eine Genehmigung benötigt, hängt vom Vorhaben ab und bestimmt sich nach dem Bauordnungsrecht der jeweiligen Landesbauordnung. Diese regelt das baurechtliche Verfahren. Grundvoraussetzung für die Anwendung der Landesbauordnung ist jedoch das Vorliegen einer baulichen Anlage (z.B. § 1 Abs. 1 S. 1 BauO Bln, § 1 Abs. 1 LBO BW, Art. 1 Abs. 1 S. 1 BayBO). Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen (legaldefiniert zu Beginn jeder BauO).

Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Bauliche Anlagen in diesem Sinne sind auch Anlagen, die nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, überwiegend ortsfest benutzt zu werden (z.B. § 2 Abs. 1 S. 2 LBO BW; § 2 Abs. 2 S. 2 Var. 3 HBO). F hat den Wohnwagen mit dem Ziel aufgestellt, darin dauerhaft zu wohnen. Damit ist der Wohnwagen nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, und mithin eine bauliche Anlage.

Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen (legaldefiniert zu Beginn jeder BauO). Darunter sind nicht nur Anlagen zu verstehen, die fest mit dem Erdboden - etwa durch Fundament - mit dem Boden verbunden sind. Bauliche Anlagen in diesem Sinne sind auch Anlagen, die nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, überwiegend ortsfest benutzt zu werden (z.B. § 2 Abs. 1 S. 2 LBO BW; § 2 Abs. 1 Halbs. 2 BauO Bln; § 2 Abs. 1 S. 2 BauO NRW; § 2 Abs. 2 S. 2 Var. 3 HBO). Der Grund für dieses Begriffsverständnis liegt darin, dass die gefahrenabwehrrechtlichen Ziele des Bauordnungsrechts auch Relevanz beanspruchen für überwiegend ortsfest genutzte Anlagen.