Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2018
Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft
Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G möchte sein Geschäft ausbauen und benötigt dazu ein Darlehen. Die B-Bank ist bereit, G ein Darlehen über €150.000 zu geben, aber nur, wenn eine „bonitäre Person“ bürgt. G überredet seinen leitenden Angestellten A dazu. G geht später insolvent. B nimmt A in Anspruch.
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Einordnung des Falls
Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine wirksame Bürgschaft des A setzt voraus, dass G und B ihre Willenserklärungen (gerichtet auf Abschluss des Darlehensvertrags) in Schriftform abgegeben haben (§ 766 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
§ 766 BGB schreibt die Schriftform (§ 126 BGB) nur für die Bürgschaftserklärung, also die Willenserklärung des Bürgen (hier: A) vor. Die Willenserklärung des Vertragspartners bedarf keiner speziellen Form! Wenn es sich für den Bürgen um ein Handelsgeschäft (§ 343 HGB) handelt, bedarf auch die Willenserklärung des Bürgen ausnahmsweise keiner Form (§ 350 HGB).
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2. Arbeitnehmerbürgschaften sind immer dann sittenwidrig, wenn dem Arbeitnehmer keine wirtschaftliche Gegenleistung für die Übernahme des Risikos zufließt.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Die Vermutung, dass die Bürgschaft sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB), muss auch für die Fälle gelten, in der der Arbeitgeber den Arbeitnehmer um die Bürgschaft bittet und der Arbeitnehmer durch die Bürgschaft finanziell krass überfordert ist.
Nein!
4. Wenn der Bürge mit dem Hauptschuldner familiär verbunden ist und ihn die Bürgschaft finanziell krass überfordert, gilt die Vermutung, dass die Bürgschaft sittenwidrig ist (§ 138 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
BGH: Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB), wenn es nach seinem Gesamtcharakter (Inhalt, Beweggrund und Zweck) mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (RdNr. 10). Bei Bürgschaften gilt die (widerlegliche Vermutung), dass der Bürge die Bürgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit übernommen hat, wenn
(1) der Bürge naher Angehöriger ist, und
(2) durch die Bürgschaft finanziell krass überfordert ist, d.h. voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufbringen kann (Ellenberger, in: Palandt, 78. A. § 138 RdNr. 38ff.). Die Bürgschaft ist dann sittenwidrig.
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