Einstiegsfall in Anlehnung an den Lederspray-Fall (Kausalität des Beschlusses für den Erfolg)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die fünf Gesellschafter G1–5 der L-GmbH, die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fassen können (§ 47 Abs. 1 GmbHG), beschließen, trotz bekannter Gesundheitsgefahren das produzierte Lederspray zu vermarkten. Die Käuferin K erleidet nach Anwendung des Sprays Atemwegserkrankungen.

Einordnung des Falls

Einstiegsfall in Anlehnung an den Lederspray-Fall (Kausalität des Beschlusses für den Erfolg)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat eine Rechtsgutsverletzung erlitten (§ 823 Abs. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 99,6 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja, in der Tat!

Das Rechtsgut Körper umfasst den Körper und die Gesundheit. Körperverletzung bedeutet Eingriff in die körperliche Unversehrtheit oder Befindlichkeit. Eine Gesundheitsschädigung liegt bei einer Störung der inneren Lebensvorgänge vor. Die Verletzung kann physisch erfolgen (z.B. Schlagen/Vergiften) oder (unter weiteren Voraussetzungen) psychisch. Das Spray wirkt innerlich auf die Atemwege der K. Damit sind die inneren Lebensvorgänge gestört und K wurde an ihrer Gesundheit verletzt.

2. Die Entscheidung der fünf Gesellschafter stellt eine kausale Verletzungshandlung dar.

Diese Rechtsfrage lösen 98,5 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Ja!

Bei Kollektiventscheidungen in Gremien ist zwischen zwei Stufen der Kausalitätsfeststellung zu unterscheiden. (1) Es ist zu fragen, ob jeder einzelne an der Mehrheitsentscheidung Beteiligte für sich kausal den Beschluss verursacht hat. (2) Es ist festzustellen, ob der Beschluss für die eingetretene Rechtsgutsverletzung kausal geworden ist. Die Kausalität des Beschlusses für den Erfolg lässt sich nach der Äquivalenztheorie bestimmen. Würde man den Beschluss der G1-5, das Spray zu vertreiben, hinwegdenken, wäre das Spray nicht in den Verkehr gebracht worden. K hätte das Spray nicht gekauft und wäre nicht an den Atemwegen erkrankt.

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TeamRahad 🧞

TeamRahad 🧞

18.2.2021, 08:18:24

Mir fehlt hier die Feststellung der Kausalität jedes einzelnen Gesellschafters für den Beschluss. Genau genommen ist bei der letzten Frage nicht danach gefragt. Allerdings ist dann der Hinweis auf die einfache Mehrheit im Sachverhalt überflüssig. Zudem ist die Prüfung problematisch, weil die Conditio-Formel mE modifiziert werden muss (Stimme von G1 kann isoliert, aber nicht kumulativ mit den anderen Stimmen weggedacht werden, ohne dass der Beschluss entfiele).

Jopies

Jopies

30.9.2021, 19:25:31

Aber in einem solchen Fall würde es doch (zivilrechtlich) doch nicht um die einzelnen Personen, sondern um die Haftung der GmbH als solche gehen. Insofern wäre es mE eher überflüssig auf diese Kausalitätsprobleme einzugehen, die erst entstehen, wenn es um jeden Einzelnen geht.


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