Zweckgerichtet – zur Befreiung einer Verbindlichkeit (solvendi causa)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K ist 13 und erhält im Monat €50 Taschengeld. Darüber hinausgehende Ausgaben soll er mit den Eltern absprechen. K schließt mit V einen Kaufvertrag über eine Spielkonsole im Wert von €700 ohne Einwilligung der Eltern. Das Geld gibt er V sofort. Die Spielekonsole soll K später erhalten.

Einordnung des Falls

Zweckgerichtet – zur Befreiung einer Verbindlichkeit (solvendi causa)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K und V haben einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen (§ 433 BGB).

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Nein!

Für einen wirksamen Kaufvertrag müssten K und V sich geeinigt haben. Dafür bedürfte es einer wirksamen Willenserklärung des K. K ist minderjährig. Seine Willenserklärungen bedürfen der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter, es sei denn die Rechtsfolge ist lediglich rechtlich vorteilhaft für K (§ 107 BGB). Der Kaufvertrag würde K zur Kaufpreiszahlung verpflichten (§ 433 Abs. 2 BGB). Die Willenserklärung ist somit nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Wegen des hohen Preises (€700) fehlt es auch an den Voraussetzungen der Ausnahme des § 110 BGB. K hat somit keine wirksame Willenserklärung abgegeben.

2. Indem K dem V €700 gegeben hat, hat V "etwas erlangt" (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

„Etwas“ im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist jede vorteilhafte Rechtsposition. Der Vorteil muss tatsächlich in das Vermögen des Schuldners übergegangen sein. Man kann vier Kategorien unterscheiden: (1) Rechte (z.B. Eigentum), (2) vorteilhafte Rechtsstellungen (z.B. Besitz), (3) Befreiung von Verbindlichkeiten, (4) erlangte Nutzungen an fremden Sachen oder Rechten. K hat dem V die €700 nicht wirksam übereignet (§ 929 S. 1 BGB). Genauso wie die auf Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung des K hätte die auf Übereignung der €700 gerichtete Willenserklärung des K der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter bedurft (§ 107 BGB). V hat allerdings Besitz (§ 854 Abs. 1 BGB) an den €700 erlangt.

3. Den Besitz an den €700 hat V "durch Leistung" (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) des K erlangt.

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Ja, in der Tat!

Der Begriff der Leistung dient einerseits der Abgrenzung der Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) von den Bereicherungsansprüchen in sonstige Weise. Zum anderen dient der Leistungsbegriff der Bestimmung, zwischen welchen Beteiligten in Dreipersonenverhältnissen eine Leistung und der daraus folgende Bereicherungsanspruch besteht. Eine Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Für das Leistungsbewusstsein ist ein rechtsgeschäftlicher Wille nicht erforderlich. Es genügt natürliche Einsichtsfähigkeit. Zweckgerichtet ist eine Leistung, wenn sie der Erfüllung einer zumindest vermeintlich bestehenden Verbindlichkeit dient. K hat dem V den Besitz an den €700 verschafft zur Erfüllung seiner vermeintlichen Pflicht aus dem (schwebend unwirksamen) Kaufvertrag. K hatte die natürliche Einsichtsfähigkeit, um dieses Leistungsbewusstsein zu bilden. Eine Einwilligung seiner Eltern war nicht erforderlich.

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