Öffentliches Recht
Grundrechte
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen – Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG
Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen – Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Staatsanwaltschaft in S beantragt einen Durchsuchungsbeschluss für die Praxisräume des Arztes A, weil dieser unter Verdacht des Abrechnungsbetrugs steht. Richter R erteilt im Mai 2017 einen Durchsuchungsbeschluss. Die Durchsuchung wird im Mai 2019 durchgeführt.
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Einordnung des Falls
Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungen – Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der sachliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst nach BVerfG auch Geschäftsräume.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Durchsuchung stellt einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG dar.
Ja, in der Tat!
3. Der Eingriff ist angesichts des Vorliegens einer richterlichen Durchsuchungsanordnung (Art. 13 Abs. 2 GG) gerechtfertigt.
Nein!
4. Der persönliche Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ist eröffnet.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.