Tierschutz als notstandsfähiges Rechtsgut, OLG Naumburg, NJW 2018, 2064
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Tiere sind dem geldgeilen Schweinezüchter S egal. Seine Ställe sind überfüllt und die Schweine können sich nicht bewegen. Die Tierschutzaktivistin A erträgt kein Tierleid. Um die Zustände zu dokumentieren und den Behörden zu melden, betritt A nachts heimlich S's Schweineställe.
Einordnung des Falls
Tierschutz als notstandsfähiges Rechtsgut, OLG Naumburg, NJW 2018, 2064
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Durch das unbefugte Betreten hat A den Tatbestand des Hausfriedensbruchs verwirklicht (§ 123 Abs. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
2. Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) verlangt zunächst eine Notstandslage.
Ja!
Es muss zunächst eine Notstandslage vorliegen. Eine Notstandslage besteht bei einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Notstandsfähige Rechtsgüter sind nach der h.M. sowohl Individualgüter als auch Allgemeingüter. Eine Gefahr liegt vor, wenn bei ungestörtem Fortgang des Geschehens die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besteht. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn sich die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts so verdichtet hat, dass die zum Schutz des bedrohten Rechtsguts notwendigen Maßnahmen sofort einzuleiten sind.
3. Die notstandsfähigen Rechtsgüter sind in § 34 S. 1 StGB abschließend aufgezählt.
Nein, das ist nicht der Fall!
Die Rechtsgüter Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum werden zwar explizit in § 34 S. 1 StGB genannt, stellen jedoch keine abschließende Regelung dar. So soll nach dem Wortlaut des § 34 S. 1 StGB auch ein anderes Rechtsgut geschützt sein. Nach der h.M. macht die Einbeziehung eines anderen Rechtsguts deutlich, dass auch Allgemeingüter als notstandsfähige Rechtsgüter gelten. Damit schützt der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) sowohl Individualrechtsgüter als auch Allgemeingüter.
4. As Mitgefühl stellt ein notstandsfähiges Rechtsgut dar.
Nein, das trifft nicht zu!
5. Der Tierschutz stellt ein notstandsfähiges Rechtsgut dar.
Ja!
6. Es besteht eine gegenwärtige Gefahr im Hinblick auf den Tierschutz.
Ja!
