Tierschutz als notstandsfähiges Rechtsgut, OLG Naumburg, NJW 2018, 2064

Hallo QuiGonTim, Ställe, Höfe, Scheunen werden in der Regel unter die Alternative "

" subsumiert (vgl. Feilcke, in: MüKo-StGB, 4.A. 2021, § 123 RdNr. 14). Dagegen stellen Geschäftsräume Räumlichkeiten dar, die der gewerblichen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder ähnlichen Tätigkeit überwiegend und für eine gewisse Dauer dienen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Entenpulli, richtig ist, dass der Schutz von Allgemeinrechtsgütern grds. den Staatsorganen obliegt. Deshalb kann §

in dieser Hinsicht nur dann greifen, wenn staatliche Stellen nicht

eingreifen können (neben diesem Beispiel auch etwa dann, wenn jemand betrunken Auto fahren will)! Die Staatszielbestimmungen wirken zwar nicht „inter partes“, weshalb auch eine

diesbzgl. Nicht erlaubt ist. Allerdings ist eine „

“ – wie Tierschutz oder Trunkenheitsfahr – eine Gefahr, die „erga omnes“ wirkt und deshalb auch von jedem – soweit natürlich der Staat nicht kann – abgewandt werden darf. Hierzu kann ich die Lektüre von Wessels/Beulke/Satzger AT 50. Auflage, Rn. 457 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Pilea, in der Tat gibt es die Vorrangigkeit staatlicher Verfahren. Also dann, wenn der Staat eigene Verfahren zur Lösung des Konflikts darstellt, übt er sein Gewaltmonopol aus, womit keine

-/Notstandslage gegeben ist. Der hi

ge Fall ist allerdings so gelagert, dass hier der Tierschützer deshalb eindringt, um die

n überhaupt aufmerksam zu machen, damit sie ihr Monopol ausüben können. Insofern ist die Handlung hier dem „vorrangig Staatsverfahren“ vorgelagerte Handlung. Hierzu kann ich dir i.Ü. die Lektüre von Fischer StGB 69. Auflage, § 34 Rn. 9 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Findet

, vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Magst du uns vielleicht kurz mitteilen, welchen Fall du genau meinst, damit wir darauf Bezug nehmen können? Bei der Fülle an Aufgaben und Definitionen ist es auch für uns Moderatoren nicht immer leicht, gleich die Aufgabe, auf die rekurriert wird, aufzuspüren :D! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@[Leo Lee](213375) ich vermute, dass Findet

die Aufgabe 2 im Level 54 StrafR AT meint (Notstand, §

- Überblick). Da heißt es: „Worin unterscheiden sich die Rechtfertigungsgründe der

und des Notstands?“, und die erste Lücke im Text wird mit dem Rechtsbewährungsprinzip ausgefüllt. LG

Hey, § 32 StGB ist ja viel schneidiger als §

. Es sind weitaus tiefergehende

e erlaubt, weshalb es sich um wenigstens Individualschutzgüter handeln muss, um ein solch schneidiges Recht zu rechtfertigen. Man sagt faktisch, dass Rechtsgüter der Allgemeinheit es nicht ‚Wert‘ sind, ein so starkes Recht zu begründen. Die Bekämpfung der Beeinträchtigung dieser Güter obliegt vorrangig dem Staat. Im Rahmen des §

können allerdings auch Allgemeinheitsgüter erfasst werden, dort besteht ja nicht das Problem der Schneidigkeit.

Das Rechtsbewährungsprinzip meint nicht abstrakt den Schutz der Rechtsordnung, sondern konkret den Grundatz, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen brauchen. Dieses Prinzip gilt bei §

ausdrücklich nicht, da man auf das absolut mildeste Mittel zurückgreifen muss, wie sich am Wortlaut "nicht anders abwendbar" zeigt. Im Fall des §

muss das Recht dem Unrecht weichen, außer es geht nicht anders. Das gilt auch beim Schutz von Allgemeinrechtsgütern. In der Tat ist die Begrifflichkeit etwas verwirrend, da man "Rechtsbewährung" durchaus auch so verstehen könnte wie du es tust, als das Recht zur Durchsetzung allgemeinen Rechts. Im Kontext von § 32 StGB wird es aber schlicht nicht so verwendet. Dort meint man mit diesem Begriff einfach den grundsätzlichen Ausschluss des absolut mildesten Mittels.