Tierschutz als notstandsfähiges Rechtsgut, OLG Naumburg, NJW 2018, 2064


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Tiere sind dem geldgeilen Schweinezüchter S egal. Seine Ställe sind überfüllt und die Schweine können sich nicht bewegen. Die Tierschutzaktivistin A erträgt kein Tierleid. Um die Zustände zu dokumentieren und den Behörden zu melden, betritt A nachts heimlich S's Schweineställe.

Einordnung des Falls

Tierschutz als notstandsfähiges Rechtsgut, OLG Naumburg, NJW 2018, 2064

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch das unbefugte Betreten hat A den Tatbestand des Hausfriedenbruchs verwirklicht (§ 123 Abs. 1 StGB).

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Ja, in der Tat!

Der Tatbestand des § 123 Abs. 1 StGB setzt das widerrechtliche Eindringen oder unbefugte Verweilen in einer Wohnung, einem Geschäftsraum, ein befriedetes Besitztum oder einem abgeschlossenen Dienstraum voraus. A betritt ohne S's Einverständnis die Schweineställe.

2. Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) verlangt zunächst eine Notstandslage.

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Ja!

Es muss zunächst eine Notstandslage vorliegen. Eine Notstandslage besteht bei einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Notstandsfähige Rechtsgüter sind nach der h.M. sowohl Individualgüter als auch Allgemeingüter. Eine Gefahr liegt vor, wenn bei ungestörtem Fortgang des Geschehens die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritt besteht. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn sich die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts so verdichtet hat, dass die zum Schutz des bedrohten Rechtsguts notwendigen Maßnahmen sofort einzuleiten sind.

3. Die notstandsfähigen Rechtsgüter sind in § 34 S. 1 StGB abschließend aufgezählt.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Rechtsgüter Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum werden zwar expliziet in § 34 S. 1 StGB genannt, stellen jedoch keine abschließende Regelung dar. So soll nach dem Wortlaut des § 34 S. 1 StGB auch ein anderes Rechtsgut geschützt sein. Nach der h.M. macht die Einbeziehung eines anderen Rechtsguts deutlich, dass auch Allgemeingüter als notstandsfähige Rechtsgüter gelten. Damit schützt der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) sowohl Individualrechtsgüter als auch Allgemeingüter.

4. As Mitgefühl stellt ein notstandsfähiges Rechtsgut dar.

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Nein, das trifft nicht zu!

Notstandsfähige Rechtsgüter sind nach der h.M. sowohl Individualgüter als auch Allgemeingüter. Das menschliche Mitgefühl ist bei jedem anders ausgeprägt und daher zu unbestimmt. Die h.M. schützt das Mitleid und Mitgefühl für Tiere nicht über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB).

5. Der Tierschutz stellt ein notstandsfähiges Rechtsgut dar.

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Ja!

Notstandsfähige Rechtsgüter sind nach der h.M. sowohl Individualgüter als auch Allgemeingüter. Nach Art. 20 a GG ist Tierschutz als allgemeines Staatsschutzziel definiert, der sich auch auf den Schutz einzelner Tiere erstreckt. Die Gewährleistung des Tierschutz betrifft somit das Allgemeininteresse und ist ein notstandsfähiges Rechtsgut.

6. Es besteht eine gegenwärtige Gefahr im Hinblick auf den Tierschutz.

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Ja!

Eine Gefahr liegt vor,wenn bei ungestörtem Fortgang des Geschehens die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritt besteht. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor,wenn sich die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts so verdichtet hat, dass die zum Schutz des bedrohten Rechtsguts notwendigen Maßnahmen sofort einzuleiten sind.Die Schweine können sich in den Ställen kaum bewegen. Um dem Tierschutz genüge zu tun, erfordert es jedoch einer ausreichenden Bewegungsfreiheit der Tiere.

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QUIG

QuiGonTim

22.3.2022, 09:50:57

Welche Variante(n) des 123 I StGB sind denn hier einschlägig? Ist der Schweinestall ein Geschäftsraum?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

23.3.2022, 16:10:05

Hallo QuiGonTim, Ställe, Höfe, Scheunen werden in der Regel unter die Alternative "befriedetes Besitztum" subsumiert (vgl. Feilcke, in: MüKo-StGB, 4.A. 2021, § 123 RdNr. 14). Dagegen stellen Geschäftsräume Räumlichkeiten dar, die der gewerblichen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder ähnlichen Tätigkeit überwiegend und für eine gewisse Dauer dienen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

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Entenpulli

28.8.2023, 22:09:45

Bindet der Tierschutz im GG nicht nur den Staat selbst und ist dadurch weder ein Individualrechtsgut, noch ein Rechtsgut der Allgemeinheit, da Staatszielbestimmungen gerade nicht inter parts wirken?

LELEE

Leo Lee

9.9.2023, 10:34:55

Hallo Entenpulli, richtig ist, dass der Schutz von Allgemeinrechtsgütern grds. den Staatsorganen obliegt. Deshalb kann § 34 StGB in dieser Hinsicht nur dann greifen, wenn staatliche Stellen nicht rechtzeitig eingreifen können (neben diesem Beispiel auch etwa dann, wenn jemand betrunken Auto fahren will)! Die Staatszielbestimmungen wirken zwar nicht „inter partes“, weshalb auch eine Notwehr diesbzgl. Nicht erlaubt ist. Allerdings ist eine „gemeine Gefahr“ – wie Tierschutz oder Trunkenheitsfahr – eine Gefahr, die „erga omnes“ wirkt und deshalb auch von jedem – soweit natürlich der Staat nicht kann – abgewandt werden darf. Hierzu kann ich die Lektüre von Wessels/Beulke/Satzger AT 50. Auflage, Rn. 457 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Pilea

Pilea

26.10.2023, 11:15:08

Gab es nicht eine Fallgruppe des Ausschlusses über 'Abgeschlossene staatliche Verfahren', sodass hier keine Rechtfertigung greift? Oder soll es hier nur um die geprüften Merkmale gehen, der Fall ist aber nicht zu Ende geprüft?

LELEE

Leo Lee

29.10.2023, 09:51:26

Hallo Pilea, in der Tat gibt es die Vorrangigkeit staatlicher Verfahren. Also dann, wenn der Staat eigene Verfahren zur Lösung des Konflikts darstellt, übt er sein Gewaltmonopol aus, womit keine Notwehr-/Notstandslage gegeben ist. Der hiesige Fall ist allerdings so gelagert, dass hier der Tierschützer deshalb eindringt, um die Behörden überhaupt aufmerksam zu machen, damit sie ihr Monopol ausüben können. Insofern ist die Handlung hier dem „vorrangig Staatsverfahren“ vorgelagerte Handlung. Hierzu kann ich dir i.Ü. die Lektüre von Fischer StGB 69. Auflage, § 34 Rn. 9 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo


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