Tierschutz als notstandsfähiges Rechtsgut, OLG Naumburg, NJW 2018, 2064

Der Tatbestand des § 123 Abs. 1 StGB setzt das widerrechtliche Eindringen oder unbefugte Verweilen in einer Wohnung, einem Geschäftsraum, ein befriedetes Besitztum oder einem abgeschlossenen Dienstraum voraus. A betritt ohne S's Einverständnis die Schweineställe.

Es muss zunächst eine Notstandslage vorliegen. Eine Notstandslage besteht bei einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut. Notstandsfähige Rechtsgüter sind nach der h.M. sowohl Individualgüter als auch Allgemeingüter. Eine Gefahr liegt vor, ⁣ wenn bei ungestörtem Fortgang des Geschehens die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besteht. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, ⁣ wenn sich die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts so verdichtet hat, dass die zum Schutz des bedrohten Rechtsguts notwendigen Maßnahmen sofort einzuleiten sind.

Die Rechtsgüter Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum werden zwar explizit in § 34 S. 1 StGB genannt, stellen jedoch keine abschließende Regelung dar. So soll nach dem Wortlaut des § 34 S. 1 StGB auch ein anderes Rechtsgut geschützt sein. Nach der h.M. macht die Einbeziehung eines anderen Rechtsguts deutlich, dass auch Allgemeingüter als notstandsfähige Rechtsgüter gelten. Damit schützt der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) sowohl Individualrechtsgüter als auch Allgemeingüter.

Notstandsfähige Rechtsgüter sind nach der h.M. sowohl Individualgüter als auch Allgemeingüter. Das menschliche Mitgefühl ist bei jedem anders ausgeprägt und daher zu unbestimmt. Die h.M. schützt das Mitleid und Mitgefühl für Tiere nicht über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB).

Notstandsfähige Rechtsgüter sind nach der h.M. sowohl Individualgüter als auch Allgemeingüter. Nach Art. 20 a GG ist Tierschutz als allgemeines Staatsschutzziel definiert, der sich auch auf den Schutz einzelner Tiere erstreckt. Die Gewährleistung des Tierschutzes betrifft somit das Allgemeininteresse und ist ein notstandsfähiges Rechtsgut.