Anklageerhebung nach § 170 I

Die Staatsanwaltschaft verfügt über das Anklagemonopol. Sie ist wegen des Legalitätsprinzips grundsätzlich dazu verpflichtet, bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts die Tat anzuklagen (§§ 152, 170 Abs. 1 StPO). Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn nach Abschluss der Ermittlungen die Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich erscheint, d.h. wahrscheinlicher als ein Freispruch. Dazu muss die Staatsanwaltschaft die ihr vorliegenden Beweise würdigen. S hält die Verurteilung des T für überwiegend wahrscheinlich.

Die Erhebung der öffentlichen Klage erfolgt nach § 170 Abs. 1 StPO durch Einreichung einer Anklageschrift. Die Anklageschrift hat zwei Funktionen: (1) Die Umgrenzung des Prozessgegenstands für das Gericht (Umgrenzungsfunktion) und (2) die Information des Beschuldigten(Informationsfunktion). Die inhaltlichen Anforderungen an die Anklage sind in § 200 StPO geregelt. Die Anforderung der Schriftlichkeit ergibt sich schon aus der Bezeichnung „Anklageschrift“ (§§ 170 Abs. 1, 200 StPO).