Vollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung für Klageerhebung in elektronischer Form
mittel
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Klassisches Klausurproblem
L erhält einen Widerspruchsbescheid mit Belehrung über die Möglichkeit der Klageerhebung „schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“. L meint, die Belehrung sei unrichtig, weil die E-Mail-Adresse des Gerichts fehlt.
Einordnung des Falls
Vollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung für Klageerhebung in elektronischer Form
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung hat zur Folge, dass für die Einlegung des Rechtsbehelfs eine andere, längere Frist gilt.
Ja, in der Tat!
Die (Un-)Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hat Auswirkungen auf die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs. Die Frist für einen Rechtsbehelf (z.B. § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO) beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte ordnungsgemäß belehrt worden ist (§ 58 Abs. 1 VwGO). Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, beginnt die gesetzliche Rechtsbehelfsfrist nicht zu laufen. Das bedeutet, dass das Einlegen des Rechtsbehelfs nicht durch die Fristen beschränkt ist, die für ihn an sich gesetzlich normiert sind. An die Stelle der gesetzlichen Rechtsbehelfsfrist tritt eine Ausschlussfrist von einem Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO).
2. Eine Belehrung über die verschiedenen Formen des einzulegenden Rechtsbehelfs (schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten oder elektronisch) ist zwingend erforderlich.
Nein!
Zwingend gesetzlich erforderlich ist nur, dass der Beteiligte über (1) den Rechtsbehelf, (2) das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, (3) den Sitz dieses Gerichts und (4) die einzuhaltende Frist belehrt wird (§ 58 Abs. 1 VwGO). In der Rechtsprechung des BVerwG ist anerkannt, dass eine Belehrung über die verschiedenen Formen der Einlegung des Rechtsbehelfs nicht erforderlich ist (vgl. BVerwGE 50, 248) (RdNr. 6).
3. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch dann „unrichtig“ (§ 58 Abs. 2 VwGO), wenn ihr unrichtige oder irreführende Zusätze beigefügt werden.
Genau, so ist das!
4. Die Pflicht zur Belehrung über den Sitz des Gerichts (§ 58 Abs. 1 VwGO) verlangt die Angabe des Ortes und die postalische Anschrift.
Nein, das trifft nicht zu!
Auch hier verweist das OVG auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwGE 25, 261): Die Rechtsmittelbelehrung diene nur dazu, die Rechtsunkenntnis des Rechtssuchenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu beseitigen. Dagegen sei es nicht auch noch Aufgabe der Belehrung, ihm Erkundigungen in postalischer Hinsicht abzunehmen. Beschränkt sich die Rechtsmittelbelehrung also auf die Nennung des Namens des Gerichts, genügt dies den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO, wenn sich daraus auch zweifelsfrei der Ort des Gerichtssitzes ergibt (RdNr. 7).
5. Die vorliegende Rechtsmittelbelehrung ist unrichtig (§ 58 Abs. 2 VwGO), da sie den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO aufgrund der fehlenden Angabe der E-Mail-Adresse des Gerichts nicht genügt.
Nein!
OVG: § 58 Abs. 1 VwGO verlange im Hinblick auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht, noch zusätzlich die E-Mail-Adresse des Gerichts zu benennen. Das OVG argumentiert hier entsprechend der st.Rspr. des BVerwG zur Entbehrlichkeit der postalischen Adresse: Es dürfe erwartet werden, dass ein Kläger mit den technischen Möglichkeiten und Kenntnissen für eine Klageerhebung in elektronischer Form in der Lage ist, die E-Mail-Adresse des Gerichts über dessen Internetseite zu ermitteln (RdNr. 8). Dies ergebe sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO und der hierzu ergangenen Rechtsprechung (RdNr. 11).
6. Für die Rechtsbehelfseinlegung in elektronischer Form genügt eine einfache E-Mail.
Nein, das ist nicht der Fall!
Die elektronische Form der Rechtsbehelfseinlegung ist an besondere technische Anforderungen geknüpft und eine einfache E-Mail ist – entgegen dem allgemeinen Sprachverständnis – hierfür nicht ausreichend (vgl. § 55a VwGO). Ein Hinweis auf die besonderen technischen Voraussetzungen unter Bezugnahme auf die jeweils einschlägigen (z.T. auch landesrechtlichen) Rechtsgrundlagen ist grundsätzlich notwendig, wenn man – überobligatorisch – die Möglichkeit der elektronischen Form nennt. Hierfür genügt aber ein „ausgegliederter“ Hinweis, der selbst nicht Teil der Rechtsbehelfsbelehrung sein muss. Die Entscheidung ist umstritten.
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L
L
10.10.2023, 19:24:37
Ich kann die Erklärung leider nicht vollständig lesen...
Lukas_Mengestu
12.10.2023, 10:45:09
Hallo L, danke für Deine Nachricht. Sofern Du Anzeigeprobleme hast, wäre es klasse, wenn Du einmal prüfen könntest, ob Du die neueste Version der App heruntergeladen hast. Sollte das Problem weiterhin bestehen, wäre es super, wenn Du dies unserem technischen Support mitteilen könntest (support@jurafuchs.de) und dabei die technischen Daten Deines Gerätes angibst. Diese findest Du unter dem Reiter Du, wenn Du 3x schnell auf Profil klickst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team