Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen – § 98 II 2 analog, Erledigung

Zwangsmaßnahmen greifen zum Teil ganz erheblich in Grundrechte der von ihnen betroffenen Personen ein. Es gibt grundsätzlich drei Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Zwangsmaßnahmen: (1) Die Beschwerde (§ 304ff. StPO), (2) den Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog) und (3) den Antrag auf gerichtliche Überprüfung (§ 101 Abs. 7 S. 2 StPO).

Welcher Rechtsbehelf einschlägig ist, hängt grundsätzlich davon von ab (1) wer die Maßnahme angeordnet hat und (2) ob sich der Betroffene gegen die Anordnung an sich oder gegen die Art und Weise der Durchführung richtet. Wendet sich der Betroffene gegen die Art und Weise der Durchführung, ist unabhängig davon, wer die Maßnahme angeordnet hat, der Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog) einschlägig, sofern es sich nicht um eine heimliche Ermittlungsmaßnahme iSv § 101 StPO handelt. S wendet sich gegen die Durchführungsweise einer offenen Maßnahme.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gilt unmittelbar nur für die Beschlagnahme (§ 98 Abs. S. 2 StPO). Er wird aber zur Schließung von Rechtsschutzlücken analog auch auf die anderen Zwangsmaßnahmen angewendet. Hier geht es um eine vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 2 StPO).

Auch gegen bereits erledigte Maßnahmen kann mit der Beschwerde (§ 304 StPO) bzw. dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog) vorgegangen werden. Denn nur so wird ein wirksamer und einheitlicher Rechtsschutz gewährleistet (Art. 19 Abs. 4 GG) und das Rehabilitationsinteresse des Betroffenen ausreichend berücksichtigt. Zulässigkeitsvoraussetzung der Überprüfung einer erledigten Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit ist dann aber das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses des Betroffenen. Dieses kann sich ergeben aus (1) einer Wiederholungsgefahr, (2) einem Rehabilitationsinteresse oder (3) einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff.