Ein Ermessensfehler liegt auch dann vor, wenn die Behörde eine „Ermessensreduzierung auf Null“ missachtet hat. Was versteht man unter diesem Ermessensfehler?
Unter bestimmten Voraussetzungen kann, obwohl die Ermächtigungsgrundlage eine Ermessensentscheidung der Behörde vorsieht, von vornherein nur noch eine einzige Entscheidung der Behörde rechtmäßig sein. Wählt die Behörde diese Entscheidung nicht, handelt sie rechtswidrig.
Hyde
12.2.2023, 13:11:41
Kann die Missachtung der Ermessensreduizierung geheilt werden, oder ist die Entscheidung auf jeden Fall rechtswidrig?
IsiRider
23.11.2023, 13:18:47
Ist davon nur das Entschließungsermessen oder auch das Auswahlermessen betroffen?
Nora Mommsen
13.2.2023, 14:59:08
Hallo Hyde, danke für deine Frage. Ist Ermessen fehlerhaft ausgeübt oder irrtümlicherweise angenommen worden, ist dies unbeachtlich, denn das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes umfassend. Eine solche „Reparatur“ durch die Rechtsprechung ist insoweit unproblematisch, da die Verwaltungsentscheidung aufgrund materiellen Rechts gebunden ist und der Verwaltung keinerlei Handlungs- oder Wertungsspielraum verbleibt – darunter kann man auch Ermessensreduzierungen auf Null fassen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Linne_Karlotta
24.11.2023, 09:34:42
Hallo IsiRider, danke für deine Frage! Das Ermessen kann in beiden Fällen auf Null reduziert sein. Beim Auswahlermessen können z.B. alle anderen in Betracht kommenden Maßnahmen den Adressaten derart in seinen Grundrechten einschränken, dass faktisch keine Auswahl mehr besteht, sondern nur noch eine einzige Maßnahme in Betracht kommt. Generell wirkt sich die Unterscheidung zwischen Auswahl- und Entschließungsermessen nicht darauf aus, wie das Ermessen überprüft wird - es gelten die gleichen Grundsätze. Ich hoffe, das beantwortet deine Frage! Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team
