Gewaltandrohung ohne Vertretungsmacht

Adressaten der UN-Charta und damit auch des Art. 2 Nr. 4 sind die Mitgliedsstaaten. Mögliche Verletzungshandlungen sind damit nur eigene bzw. einem Staat zurechenbare Handlungen.

Art. 4 der Articles of State Responsibility rechnet Staaten das Handeln ihrer Organe unabhängig von deren (innerstaatlichem) Rang zu, solange diese in ihrer Funktion und nicht als Private handeln. Der Begriff des Organs ist weit zu verstehen. Art. 7 hält an der Zurechnung selbst bei ultra-vires-Handeln des Organs fest. Vorliegend tritt der Sicherheitsberater von B als Teil der Exekutive von B auf einem internationalen Gipfeltreffen und damit in offizieller und nicht privater Funktion auf. Seine Äußerungen sind B damit zurechenbar, obwohl es sich nur um die Äußerung seiner persönlichen Meinung handelt.

Eine Androhung i.S.v. Art. 2 Nr. 4 UN-Charta setzt die Ernstlichkeit der Androhung voraus. Das Kriterium der Ernstlichkeit verlangt, dass der bedrohte Staat guten Grund zur Annahme hat, dass eine Gewaltanwendung bevorsteht. Bei Äußerungen eines Sicherheitsberaters, der evident nicht außenvertretungsbefugt ist, darf der adressierte Staat nicht zur Annahme kommen, eine Gewaltanwendung stünde unmittelbar bevor. Dieser Rechtsgedanke ergibt sich auch aus Art. 46 Wiener Vertragsrechtskonvention: Danach ist ein völkerrechtlicher Vertrag bei Abschluss durch evident nicht-befugte Organe ungültig. Mangels Ernstlichkeit liegt keine Androhung i.S.v. Art. 2 Nr. 4 UN-Charta vor.