DauerVA

Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft, soweit es sich um einen den Kläger belastenden Verwaltungsakt handelt (§ 35 S. 1 VwVfG), der sich noch nicht erledigt hat. Ein Verwaltungsakt ist (1) eine hoheitliche Maßnahme (2) einer Behörde (3) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (4) zur Regelung (5) eines Einzelfalls (6) mit Außenwirkung. Hat sich der Verwaltungsakt erledigt, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) statthaft.

Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 4 VwVfG). Die Gewerbeaufsichtsbehörde ist eine Behörde. Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitig diktierende Handeln. Keine hoheitliche Maßnahme liegt vor bei privatrechtlichem Handeln der Behörde und bei Verwaltungsverträgen. Die Gewerbeuntersagung ist ein einseitig diktierendes Handeln auf Grundlage der Gewerbeordnung und damit eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts.

Eine hoheitliche Maßnahme hat Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge unmittelbar herbeizuführen. Die Untersagung ist ein einseitig diktierendes Handeln, da es alle anderen zum Dulden derselben verpflichtet und somit eine Rechtsfolge unmittelbar herbeiführen will. Die hoheitliche Maßnahme hat Außenwirkung, wenn sie den verwaltungsinternen Bereich verlässt und in die persönlichen Rechte des Bürgers eingreift. Dies ist hier der Fall, weil die Untersagung an G adressiert ist. Da sich die Regelung konkret-individuell auf die Situation von G bezieht, ist auch die Regelung eines Einzelfalls gegeben.

Ein Verwaltungsakt hat sich erledigt, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, insbesondere wenn die von ihm ausgehende tatsächliche oder rechtliche Beschwer nachträglich entfällt (§ 43 Abs. 2 VwVfG). Bei einer Gewerbeuntersagung handelt es sich aber um einen Dauerverwaltungsakt, der auf unbestimmte Dauer angelegt ist und an die Person des G - nicht an den Bestand des konkreten Gewerbes - anknüpft. Folglich besteht die von der Gewerbeuntersagung ausgehende rechtliche Beschwer fort. Der Verwaltungsakt hat sich nicht erledigt. Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft.